Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2021

Beratungsstau zur Durchsetzung corona-bedingter Mietminderungsansprüche unter Einzelhändlern, Gastronomen und Co immens. Seitens des Gesetzgebers wird Gewerbetreibenden seit Ende 2020 die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, Mietminderung corona-bedingt _auch rückwirkend_ geltend zu machen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die allermeisten Gewerbetreibenden das Risiko wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder der Prozesskosten bislang gescheut haben. Digitale Rechtsangebote (Stichwort: ‚legal tech‘) mit sehr günstigen Gebühren und gestaffelten A…

Michael Jagersbacher betrachtet in "Covid Chance" die Fragen, die die Gesellschaft nun wirklich weiter bringen könnten. Dieses neue Buch soll den Lesern zeigen, dass sich die deutsche Gesellschaft nicht nur in einer Gesundheits-, sondern auch in einer Werte- und Bewusstseinskrise befindet. Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das Leben aller Menschen auf einer globalen Ebene. Der Autor sieht in dieser Situation die Chance, bisher nicht gestellte oder bereits wieder vergessene Fragen zu stellen. In seinen Augen sollten Menschen diese …

Martin G Bauer ist Experte für das Management von Vertrauenswürdigkeit. Auf Basis seiner Methode VERTRAUENSBAUSTEINE hat er jetzt den VERTRAUENSBAUKASTEN POLITIK entwickelt. Damit lässt sich die Vertrauenswürdigkeit von politischen Personen anhand der Inhalte auf der persönlichen Website beurteilen. Beispielhaft wurden die Websites der drei Kanzlerkandidat*innen Armin Laschet, Annelena Baerbock und Olaf Scholz untersucht - mit interessanten Ergebnissen. Macht es Sinn, die Vertrauenswürdigkeit von Politiker*innen anhand ihrer Website zu beurt…

Staatsanwaltschaft ermittelt - Bildmaterial belegt Tierquälerei Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens zugespielt worden. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück, es werden dort ca. 5.000-10.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, so dass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen können. Bei anderen Tieren haben sich…

_- O-Ton Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP_ _- O-Ton Tiana Pongs, Schauspielerin_ _- Pressefoto anbei, Credit © Ann Weitz _ Die Schauspielerin Tiana Pongs ist zum Mai 2021 in die Freie Demokratische Partei eingetreten. Nach Paul van Dyk ist dies ein weiterer Parteieintritt einer Persönlichkeit aus dem Bereich der Künstler*innen. Tiana Pongs wurde als eines der gefragtesten deutschen Werbemodels bekannt und war vorher noch nicht politisch aktiv. Sie möchte all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht…

Konflikte in der Bauwirtschaft nehmen zu. Die DGA-Bau gibt Handlungsempfehlungen für geeignete Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung zur Vermeidung langer und teurer Gerichtsverfahren. Planen und Bauen sind strukturell streit- und konfliktanfällig. In jedem Projekt treten Baustreitigkeiten auf. ADR-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung kennen bisher zu wenige Beteiligte. Das soll sich ändern: Die DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung befasst sich sowohl wissenschaftlich als auch in der Praxi…

Allmählich wird es wirklich gruselig. Wenn der Traum vom eigenen Garten wieder einmal zum Alptraum wird. Wieder ein neuer haarsträubender Fall: Kündigungen, Kündigungen, Kündigungen, Kündigungen ... Tanz der Anwälte - Immer feste druff - Langsam wird es gruselig --------------------------------------------------------------------------------- * Personalnotiz: Viola Kleinau ist Vorsitzende des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V. und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. / Sie war im Jahre 2016 Mitbegründ…

Der Bundesrat hat einen Vorstoß der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abgelehnt, wonach Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden sollen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Es sind wieder einmal die Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die eine Politik nach dem Motto ‚Alle bleiben hier‘ verfolgen und das Asyl- und Aufenthaltsrecht zunehmend aushöhlen wollen. Dass es dabei immer wieder auch zu abwegigen Gleichsetzungen der …

Die Zahl der durchziehenden Nonnengänse in Nordfriesland  ist  so immens gewachsen, dass Schäfereien wegen der dauerhaften Zerstörung ihrer Wiesen durch Fraß- und Kotschäden den Betrieb aufgeben müssen. Ministerpräsident Daniel Günther will sich am 2. Juni vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Ein alteingesessener Familienbetrieb, der bereits in der vierten Generation einen Schäfereibetrieb mit zuletzt noch 700 Tieren…