Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2021

Am 17. Oktober muss ein Fußballspiel im Kreis Ostholstein abgebrochen werden, weil drei Fußballer von Spielern der gegnerischen Mannschaft regelrecht krankenhausreif geprügelt wurden. Bemerkenswert ist, dass die gewalttätigen Spieler aus einer überwiegend aus dem Flüchtlingsmilieu zusammengestellten Fußballmannschaft stammen, die im Rahmen eines Integrationskonzeptes 2020 ins Leben gerufen wurde. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Gewalt hat im Sport nichts zu suc…

Familienministerin Lamprecht (SPD) hat laut Medienberichten mit einem Schreiben vom 16. September die Bundesbehörden angewiesen, in offiziellen Schreiben auf die Gender-Sonderzeichen zu verzichten. Verwiesen wurde auf die Auffassung des Deutschen Rechtschreibrats, wonach nicht sichergestellt sei, dass solche Schreibweisen „allgemein verständlich sind“. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Entscheidung des SPD-geführten Ministeriums ist bemerkenswert, denn sie folgt nicht n…

Soul-Coach Katharina Hintermeier hilft mit ihrem Projekt "Authentic Man" Männern, aus erstarrten gesellschaftlichen Klischees auszusteigen und zu ihrer Ursprungskraft zurückzufinden. Ein Mann muss stark sein - ein unerschütterlicher, eherner Fels in der Brandung. Er darf keine Schwäche zeigen und schon gar keine Tränen. Stattdessen soll er stets Herr der aktuellen Lage sein und alles im Griff haben. Dieses klassische Männerbild ist trotz vieler positiver Gegenströmungen seit Jahrhunderten in der Gesellschaft verankert. Dass nicht jeder Mann …

Das Hamburger Abendblatt berichtet von einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft, bei dem ein Mann mit einem Messer auf einen anderen Mann eingestochen hat. Zahlreiche Streifenwagen waren im Einsatz, auch um aufgebrachte Bewohner der Unterkunft zu beruhigen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Details zum Hintergrund des Streits oder zu Täter und Opfer sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings das Schema dieser Bluttat. Denn gewalttätige Auseinandersetzunge…

Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Am 20. Oktober hielt die neu gegründete Organisation "Human Rights in Afghanistan" ihre erste Online-Veranstaltung mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Afghanistan zu kennen, die Ursachen zu untersuchen, die Lösungen zu finden, die afghanische Bevölkerung zu informieren und über ihre Situation zu vernetzen. Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Die zweistündige Diskussion mit fünf Referenten, gefolgt von einigen Fr…

26.10.2021 – In Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen und Veränderungen erweisen sich gelebte Chancengleichheit und Vielfalt als wichtige Erfolgsfaktoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeit. Sie ist getragen von gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung, von gemeinsamen Zielen und Perspektiven. Von Werten also, die weit über numerisch messbare Erfolge hinausgehen und gerade jetzt wichtiger sind denn je.  „In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es umso wichtiger, das Ideal der Chancengleichheit mit dem Blick auf alle unter…

Whitepaper: Durchführung und Chancen einer Datenschutz-Folgenabschätzung Die Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) stellt ein zentrales Instrument der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) dar. Sie ist nach Artikel 35 DSGVO zur Prüfung riskanter Datenverarbeitungen vorgeschrieben, ist jedoch mehr als eine bloße regulatorische Anforderung. Tatsächlich bietet sie Unternehmen diverse Vorteile. Wenn die DSFA von Anfang an systematisch in die Entwicklung neuer datenbasierter Produkte und Dienstleistungen integriert wird, hilft sie nicht nur bei …

_Bempflingen, 26. Oktober 2021  _Weltweit arbeiten laut UNICEF rund 150 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren. Der Grund liegt oft darin, dass der Unterhalt ihrer Familie nicht reicht. Laut International Labour Organisation ist die Billiglohn-Tendenz steigend. Und das, obwohl das allgemeine Bewusstsein sowie die Nachfrage nach fairen Produkten wachsen. Von den 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDGs) strebt das SDG8 den Aufbau einer nachhaltigen menschenwürdigen Arbeitswelt für alle an. Wie kann es sein, das…

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde am 27. Oktober über die Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein debattiert. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die von der SPD angestoßene Debatte drehte sich eigentlich um die Zukunft der Imland-Kliniken und verliert dabei das Kernproblem aus dem Auge. Die von den letzten Landesregierungen – auch von der SPD-geführten Küstenkoalition – unterlassene auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser im Land hat zu e…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über den Erhalt der Biodiversität in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Eine artenreiche Umwelt stellt die Lebensgrundlage für unsere und zukünftige Generationen dar. Die Landesstrategie entwirft eine Reihe richtiger Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Wie üblich wird aber der Landwirtschaft an vielen Stellen der ‚schwarze Peter‘ zugeschoben. Nach Düngeverordnung, Dauergrü…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über den Landesentwicklungsplan. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die heute beschlossene Landesverordnung zum Landesentwicklungsplan ist ein Konglomerat aus den bekannten grünen Weltverbesserungsfantasien. Die daraus erwachsenden Beschränkungen für die Freiheit und das Portemonnaie der Bürger und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes sind massiv. Diese sollen durch falsche Versprechungen und Widersprüche im Plan v…

Der hessische Staatsgerichtshof hat heute das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt: „Der hessische Staatsgerichtshof hat heute das dortige Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Es greife insbesondere in das Budgetrecht des Landtags ein, haushaltsrechtliche Kompetenzen seien überschritten worden. Obwohl die hessischen Regelungen in einer Reihe von Pun…

Michael Ghanem setzt sich in "Die Grünen oder der Club der Feministinnen" mit der Kanzlerkandidatur der Grünen auseinander. Der Autor ist erleichtert. Die Ära Merkel ist zu Ende. Die Kanzlerin hat in seinen Augen nur Schaden angerichtet. Am 26. September 2021 stand Deutschland vor einer schicksalhaften Entscheidung für die Zukunft. Seit Mai 2021 ist laut Ghanem ein Hype um die Grünen und ihre Kanzlerkandidatur zu beobachten. Dieser Hype wurde seiner Meinung nach insbesondere durch den Journalismus der linken Medien angetrieben. Es wurde ein…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte über das sogenannte Gänsemanagement. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Vor fast genau einem Jahr beriet der Landtag über einen Antrag der AfD: ‚Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen – Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren‘. Seitdem ist wenig passiert. Egal, ob der Bauernverband die enormen Ernteschäden von 80 Prozent beklagt, die durch Wildgänse an der Westküste entstehen, egal, ob…

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen“ erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Ostseeraum ist ein Wachstumsraum und der Ostseeraum ist ein Chancenraum – und wir sind als Schleswig-Holstein mittendrin statt nur dabei. Dieser Raum bietet Möglichkeiten der Kooperation und Möglichk…

„Future“ oder „No Future“? Das ist hier die Frage. Woran denken Online-Redakteur*innen, wenn sie das Wort „Future“ hören? Was gerät in ihr Blickfeld? Worauf setzen sie? Die sechsköpfige Redaktion des neuen Online-Magazins FUTURE der Münchner Journalistenakademie spannt in 16 Beiträgen einen weiten thematischen Bogen.  Julia Salzmann interviewt ein Bamberger Imker-Team, das sich unentgeltlich für das Überleben der Wildbienen engagiert. Das Start-up und den Mut einer jungen Unternehmerin nimmt Anna Gampenrieder unter die Lupe. Karin Erz stellt…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. Oktober den Antrag der AfD zur Kostenübernahme von Antigentests abgelehnt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Kostenübernahme für Antigentests mit dem 11. Oktober zu beenden, ist in gesellschaftspolitischer wie wirtschaftspolitischer Hinsicht ein Fehler, und er wird auch dem angestrebten Ziel der Infektionseindämmung einen Bärendienst erweisen. Zunächst einmal wird die Kostenpflicht weit…

Esther Omlin: Auch in der Schweiz können hohe Strafen verhängt werden Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin kennt die weitläufige Meinung, dass in der Schweiz Straftaten weniger hart sanktioniert werden als anderswo. Tatsächlich fallen hier die Strafen im Vergleich zu anderen Rechtssystemen oftmals milder aus - doch je nach Art und Schwere der Straftat müssen Verurteilte auch in der Schweiz mit einem langen Freiheitsentzug rechnen. Zu beachten ist daher, dass das Strafrecht der Schweiz einem zentralen Grundsatz folgt, der in Artikel 1 des schwe…

Eine Klage einreichen - das klingt für den Laien banal. Dr. Iur. Esther Omlin erklärt, was man dennoch dabei falsch machen kann und was man unbedingt beachten sollte, damit die Klage nicht mit einer E Die meisten Menschen denken, das Einreichen einer Klage sei eine simple Sache, weiss Dr. Iur. Esther Omlin . Als Juristin sieht sie sich in ihrem Berufsleben mit einer Vielzahl von Klagen verschiedenster Art konfrontiert, und oft hört sie von ihren Mandanten, dass sie sich die Sache zunächst sehr viel einfacher vorgestellt haben. Doch auch wenn…

Neues Fachbuch von Henrik Tesch und Hartwig von Saß beschreibt am Beispiel der Pandemie "Deutschlands digitales Desaster". Als die Corona-Pandemie nach Deutschland kam, traf sie auf ein gänzlich unvorbereitetes Land. Gesundheitsämter, die mit Zettel, Stift und Faxgerät arbeiteten; Schulen ohne W-LAN oder Internet und eine Verwaltung, die in ihren Abläufen im vorigen Jahrhundert stecken geblieben war. In nur wenigen Wochen zerstörte Corona das deutsche Selbstbild eines leistungsfähigen, effizienten, modernen Staates. In dem hochaktuellen Fa…

GOST-Mitbegründer Jochen Werne erhielt die Bayerische Staatsmedaille - die höchste Auszeichnung des Freistaates - für besonderes Engagement im Umweltschutz und kündigt Expedition Blue Ocean an Im Kaisersaal der Residenz in München übergab Staatsminister Thorsten Glauber am 26. Oktober die Umweltmedaille 2021 an ausgewählte Persönlichkeiten, Kommunen oder Organisationen für ihr besonderes Engagement im Umwelt- oder Verbraucherschutz. Die Ehre dieser höchsten Auszeichnung des Freistaates Bayern wird jährlich maximal 15 Personen zuteil. Joche…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Über die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können zukünftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland geliefert werden. Dies reicht aus, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Über Nord Stream 2 kann Gas günstiger und auf kürzerem Weg transportiert werden, was gerade in einer Z…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die bedrohliche Lage der Ostseefischerei nach Festlegung neuer Fangquoten durch die EU. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ursprünglich hatte die Gemeinsame Fischereipolitik der EU das Ziel, die Fischwirtschaft zu fördern. Inzwischen besteht diese Politik jedoch vor allem darin, Fangquoten für die Mitgliedsstaaten und bestimmte Fischarten festzusetzen. Dabei sollte es eigentlich daru…

Eckhard Stratmann-Mertens wirft in "Wir sind ein Volk - Auf der Suche nach Identität" einen Blick auf die Identität der Deutschen und ihre Gefährdung durch eine fortgesetzte Einwanderungspolitik. In dem politischen Streit um die Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt sich neben der Frage nach der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft auch die nach der Identität der Deutschen. Wer sind die Deutschen im 21. Jahrhundert? Gibt es eine klare Definition und wie fühlen sich die Menschen, wenn sie sich als Deutsch definieren? Der Autor Eckhard Str…

Der Landtag hat sich für Fernzuganbindungen für die Tourismusdestinationen an Nord- und Ostsee ausgesprochen. Dazu erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, Volker Schnurrbusch: „Die AfD hat sich immer für den Erhalt der Bäderbahn ausgesprochen, weil sie von Lübeck aus die Seebäder miteinander verbindet und so eine wichtige Anbindung für Einheimische und Urlaubsgäste gleichermaßen darstellt. Die gute Erreichbarkeit unserer Ostsee-Destinationen per Bahn ist für junge Familien wie für älter…