Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2017

Bau- und Infrastrukturprojekte beschließt in Köln der Stadtrat auf Vorlagen der Verwaltung. Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst früh…

In seinem Buch „Immobilienfinanzierung für Eigennutzer: Ratgeber für Kauf, Bau & Kredit“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein den Kauf und die Finanzierung eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: http://amzn.to/2tCIoAc Der Kauf einer Immobilie ist ein gern genutzter Baustein zum Vermögensaufbau und …

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben. Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenau…

Präsident des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V., WEMID, Marco Altinger fordert angesichts des Minus von zwei Milliarden in der Rentenkasse ein grundsätzliches Umdenken. Die gesetzliche Rentenkasse muss 2016 ein Minus von zwei Milliarden verkraften. Seit den Reformen der großen Koalition übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Auch 2017 muss die Rentenkasse ein Minus hinnehmen und das trotz boomender Konjunktur. Mit 2017 ist es nun das dritte Jahr in Folge, dass zu wenig eingenommen wird. "Ich finde es unverantwort…

Wie sieht es derzeit mit dem Wohlstand in Deutschland aus? Es gibt viel zu viele Menschen in Deutschland, die die soziale Situation als katastrophal einschätzen. Menschen, die tagtäglich neu den Kampf ums Überleben aufnehmen. Wer ohne einen Lichtblick, ohne Hoffnung immer wieder in die Zukunft blickt, wird recht bald sehr unzufrieden sein. Viele sind es schon, haben aber gewisse Ängste dies mitzuteilen. Dabei leben wir doch in einer Demokratie. Hier ist es doch erwünscht den Dialog zu suchen und zu führen. Oder ist es nur mehr Schein. Es gi…

Vor dem Hintergrund der trotz Mietpreisbremse auch in Bremen rasant steigenden Mietpreise erneuert und bekräftigt die CDA ihre Forderung nach unverzüglicher Erstellung eines Mietpreisspiegels für die Stadtgemeinde Bremen. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Es ist ein Skandal, dass sich der Senat unter Verweis auf die Kosten seit Jahren der Erstellung eines Mietpreisspiegels zur Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmieten verweigert und Bremen damit die einzige deutsche Großstadt ohne Mietpreisspiegel ist. Besonders peinlich: Für Bremens Schwesterstadt…

Politische Vereinigungen informierten sich über Logistik und Lärmschutz Die Junge Union (JU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Langenfeld nahmen am Donnerstagabend, 20. Juli, an einer gemeinsamen Besichtigung des Köln Bonn Airport teil. Nach einem Rundgang durch den Terminal informierten zwei Vertreter der Flughafen Köln/Bonn GmbH die Mitglieder der CDU-Vereinigungen in einem anschaulich illustrierten Vortrag über Geschichte, Struktur, Kapazitäten und der wirtschaftlichen Bedeutung des am schnellsten wachsenden Flugha…

Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürge…

Die deutsch-türkischen Beziehungen wurden zuletzt bekanntlich durch eine Liste belastet, auf der namhafte deutsche Firmen stehen, die der Unterstützung von Terror verdächtigt werden. Neben Daimler, BASF enthält diese Liste sogar den Namen einer Döner-Bude. Die Türkei hat die Liste zwischenzeitlich zurückgezogen und alles als einen Irrtum dargestellt. Tatsächlich, so hat es das Team von „Her mit der Marie“ recherchiert, gibt es diese Liste. Sie wurde aber falsch übersetzt. Statt um eine Liste „terrorverdächtiger“ Firmen handelt es sich um ein…

In den deutschen Medien glaubte man an einen Abverkauf von Fussballspielern nach China. Hintergrund der gehäuften und drängenden China Angebote ist jedoch, dass der China Transfermarkt einen Spielerwechsel nur bis zum 14. Juli 2017 zulässt. Chinesische Investoren und Klubs wollten also für den boomenden Fußballmarkt in China noch vor „Ladenschluss“ wichtige Transfers über die Bühne bringen. Die chinesischen Transferregeln entwickeln sich schnell fort. Zuletzt wurde zur Beruhigung des Marktes vereinbart, dass die Zahl der ausländischen Spieler…

Gut ist sie nicht, die Lage der Pflegefachpersonen, die auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern arbeiten. O-Töne der Beschäftigten, die ihren Arbeitsalltag beschreiben, zeichnen ein völlig anderes Bild als das, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit ihren heute vorgestellten Zahlen (DKI-Gutachten zur Personalsituation in der Intensivpflege und –medizin) gern vermittelt hätte. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die DKG auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und die eigene verfehlte Priori…

- Breites Themen-Spektrum in fünf Dachthemen – von Games-Pädagogik in New York bis Recht bei eSports - Premiere: Wahlkampf-Arena mit Top-Wahlkämpfern moderiert von deutschen YouTube-Stars - Über 30 Programmpunkte mit nationalen und internationalen Speakern Mit hochkarätigen Referenten und einem vielfältigen Themenmix lockt der diesjährige gamescom congress am 23. August 2017 nach Köln. Die Veranstaltung wird erstmalig mit einer Wahlkampf-Arena eröffnet. Es treten an: Dr. Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke), Mic…

Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen. Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer poli…

Am vergangenen Sonntag feierte das Seniorenzentrum der Zieglerschen sein 10-jähriges Bestehen. Wenn man durch die besinnliche Ortschaft Bempflingen fährt, sieht man in der Ortsmitte auch schon das Schild vom Seniorenzentrum Im Dorf. Für 390 Menschen ist und war das Pflegeheim in den mittlerweile 10 Jahren eine neue Heimat und Dank der familiären Atmosphäre in der Einrichtung auch ganz schnell ein neues Zuhause. Und wie es in einer richtigen Dorfgemeinschaft üblich ist, feierte das ganze Dorf mit: Unterstützt wurde das „Festle“ bereits am Vo…

Stellt eine Formulierung wie „mit einem jungen dynamischen Team“, in einer Stellenausschreibung, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von § 3 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat diese Frage nun in seinem Urteil vom 11.08.2016 (Az. 8 AZR 406/14) bejaht. Geklagt hatte ein 42-jähriger Diplom-Betriebswirt, welcher sich auf eine Stellenausschreibung einer international tätigen Personalberatung beworben hatte. In der Stellenausschreibung hieß es: „ FÜR UNSE…

(Düsseldorf/Münster) –Der Abgas- und Kartellskandal ist ein Ergebnis der Merkelschen „Günstlingswirtschaft“ gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounterne…

Preiswerter als Putzfrau!** Deutschlands erste Anwaltsvermittlung für UltraTiefpreis-Rechtsberatung eröffnet in Kürze ------------------------------ Online-Vermittlungsdienste für Putzkräfte und andere Haushaltsdienstleister wie Helpling.de, bookatiger.de oder askcharlie.de schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Kunde kann die Dienstleister zu besonders günstigen Preisen buchen. Das gibt es jetzt auch bei Anwälten. DerAnwalt.tv ist Deutschlands erste "UltraTiefpreis" Anwaltsvermittlung. Die speziell Anwälte mit UltraTiefpreis-Stundensätzen z…

Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der deutschen Autobranche droht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein handfester Skandal. Demnach sollen sich die Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen sowie die VW-Töchter Porsche und Audi schon seit den 90er Jahren regelmäßig in verschiedenen Arbeitskreisen zu verschiedenen Fragen abgesprochen haben. In den Absprachen soll e…

Anton Brunner zeigt in "ZUCKER DES SATANS", wie weit Menschen gehen, um an Drogen zu kommen. ------------------------------ Willi ist ein verdorbener Charakter, der nur wenig gute Absichten hat. Alle guten Absichten haben ein Ziel: sich selbst. Solange er Geld, Macht und Frauen hat, spielt es für ihn keine Rolle, was die Opfer erleiden müssen. Drogen spielen in diesem Drama den Mittelpunkt, denn es geht darum, wie weit verzweifelte (und weniger verzweifelte) Menschen gehen, um an diese zu kommen. Vroni ahnt zum Beispiel nicht, dass es Willis…

Rund 700.000 Betreuungskräfte aus dem osteuropäischen Ausland leben und arbeiten in deutschen Privathaushalten. Bisher gab es für diese Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte „24-Stunden-Betreuung“) keinen einheitlichen Qualitätsstandard. Die von der Hausengel Akademie und Springer Pflege angebotene Schulung „Betreuungskraft im häuslichen Umfeld“ erhält nun das begehrte Zertifikat der IHK Kassel-Marburg und setzt damit einen branchenweiten Qualitätsstandard für die Qualifizierung dieser Kräfte. Die Schulung „Betreuungskraft im häus…

Hessenstiftung seit 15 Jahren dabei Die Dom- und Kaiserstadt Fritzlar im Schwalm-Eder-Kreis wird gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie am 20. August 2017 den 9. Hessischen Familientag ausrichten. Die hessenstiftung – familie hat zukunft ist seit fünfzehn Jahren immer dabei mit Stand- oder Bühnenangebot. In Eltville 2011 brachte sie die „Schmachtigallen“ mit einem humorvollen Väterpotpourri auf die Bühne, 2013 in Weilburg waren es „Blind Foundation“, die mit ihre…

In Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtmission können Berliner Taxifahrer ihr Fahrzeug ab Mittwoch mit einem kostenlosen Care-Paket ausstatten, welches sie dann beispielsweise an Menschen übergeben können, die in den Straßen Berlins übernachten. „Es ist vor allem der Gedanke, der zählt, das Hingucken, die Begegnung auf Augenhöhe“, sagt Karen Holzinger, die Leiterin der Wohnungslosenhilfe der Berliner Stadtmission. „Berliner Taxifahrer sind sowieso in den Straßen der Stadt unterwegs, als „Hingucker“ achten sie besonders auf die Ärmsten der G…

In der Nacht zum Mittwoch, den 26. Juli 2017, sind in sieben deutschen Großstädten symbolische Gräber an prominenten Orten errichtet worden. Sie dienen als Erinnerung und Mahnmal an die Menschen, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben gelassen haben. Die Mahnmäler wurden in den Städten Berlin, Düsseldorf, Oldenburg, Heidelberg, Osnabrück, Marburg und Dortmund aufgestellt. In Berlin ist das mit Erde aufgeschüttete Grab vor dem Eingang der Humboldt Universität mit einem großen weißen Kreuz und einer Tafel mit der Aufschrift "Den Toten an Eu…

Mit heutigem Datum hat der Bundesfinanzhof in München als oberstes Gericht für Steuersachen in Deutschland seine Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht von Fahrschulen veröffentlicht. Dabei hat das Gericht noch kein Urteil in der Sache getroffen. Vielmehr werden die maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort wird nun voraussichtlich ein europaweit verbindliches Urteil gefällt. „Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich bereits abgezeichnet und ist daher wenig überraschend“ erkl…

München, 25.07.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG Urteil gegen Gründungsgesellschafter auf Zahlung von Schadensersatz. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die jeweils eine Beteiligung an der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG gezeichnet hatten, ein Urteil gegen einen Gründungsgesellschafter des Fonds auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 38.500,00 nebst Zinsen erwirkt. Im Gegenzug müssen die Anleger lediglich die Rechte aus der jeweiligen Beteiligung an den Gründungsgesellsc…

München, Berlin 26.07.2017 – CLLB gründet Expertenteam für Cryptocurrencies (Bitcoin, Ether, Light Coin, Ripple, etc.) und Blockchain. Bitcoin, Ether, Ripple und Monero dürften die bekanntesten Vertreter virtueller Währungen sein, die derzeit die Aufmerksamkeit der Medien in ihren Bann zieht. Nach diversen weltweiten Finanz- und Bankenkrisen vertrauen immer weniger Verbraucher und Unternehmer den staatlich kontrollierten Geldströmen und suchen nach werthaltigen Alternativen. Gold war lange Zeit eine interessante Option. Es ist begrenzt verfü…

Fuldabrück, den 26.07.2017: Bei Ehescheidungen ist der Versorgungsausgleich oft besonders einschneidend: grundsätzlich sollen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte von Ehemann und Ehefrau jeweils hälftig ausgeglichen werden. Stirbt nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der per saldo begünstigte Ehegatte, stellt sich die Frage, ob der Überlebende seine Anrechte zurückerhalten kann. Beim Versorgungsträger können Betroffene nach § 37 VersAusglG die Aussetzung der Kürzung mit Aussicht auf Erfolg beantragen, wenn der/die Verstorben…

Anwaltskosten senken durch totalen Preiskrieg! Anwälte unterbieten sich in einer Rückwärtsauktion Endlich zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84…

Köln. Den Nord-Süd Stadtbahn-Tunnel, 28 Meter unterhalb des Waidmarktes, durchfährt die U-Bahn frühestens im Jahre 2024 – wenn alles gut geht. Die dort vorher erforderliche Gleiswechselanlage bauen nämlich diejenigen, die für den Archiveinsturz verantwortlich sein sollen und Schadenersatzzahlungen von mehr als 1,3 Mrd. Euro zu erwarten haben. Bleibt nur zu hoffen, dass damit keine Insolvenz einhergeht, denn ein anderes Unternehmen war bislang nicht bereit, den Auftrag zu übernehmen. Ist vor 2024 ein gemeinsamer Teilbetrieb der Linie 17 (aus …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß das Fest der Feste keine fünf Monate mehr entfernt ist. Kurz vor dem Hochsommer werden die Tage bereits spürbar kürzer. Der Handel hat die Bestellungen beim Großhandel und Herstellern für das Weihnachtsgeschäft 2017 im Wesentlichen bereits unter Dach und Fach. In Bälde werden im Lebensmittelhandel die ersten Verkaufsständer mit Lebkuchen und Weihnachtsgebäck auftauchen. Eigentlich eine gute Gelegenheit für Geschenkekäufer sich allererste Gedanken zu mache…

Anwaltskosten senken durch totalen Preiskrieg! Anwälte unterbieten sich in einer Rückwärtsauktion ------------------------------ Endlich zulässig: UltraTiefpreise-Revolution bei Anwälten! In fast jeder Branche hat - nicht nur durch Digitalisierung - eine UltraTiefpreis-Revolution schon lange stattgefunden. Als eine der wenigen wurde bisher die ultra-konservative Anwaltsbranche verschont. Obwohl berufs- und gebührenrechtliche Vorschriften schon lange nicht mehr entgegenstehen. So biete ich im Unterhaltsrecht einen Stundensatz in Höhe des gese…

Peter Bock zeigt in "Ohne Worte", dass man oft keine fiktive Handlung braucht, um prächtig unterhalten zu werden. ------------------------------ Peter Bock hat sich in seinen Werken zum Ziel gesetzt, die Gesellschaft auf satirische Weise zu kritisieren. Auch sein neustes Buch zeigt diesen Ansatz. Darin liefert Bock fiktive Dialoge, Ansprachen, Annoncen und mehr. In diesen werden die Leser darauf aufmerksam gemacht, wie unfreiwillig komisch der Alltag der Menschen sich oftmals gestaltet. Gelegentlich greift Bock in die Trickkiste und spitzt B…

Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf Stellenanzeigen bewerben, um dann Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verlangen. Dafür hat sich inzwischen der Begriff "AGG-Hopper" eingebürgert. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Arbeitgeber dürfen nicht gegen das AGG verstoße…

Der erste Platz des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ geht an die Technikerschule München! Am Montag, den 24. Juli 2017 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ an der Technikerschule in München statt. Gewinner des BVT-AWARD 2017/Projekt U+ wurde die Klasse TM 2C mit ihrer Projektarbeit "Planung, Konstruktion, Fertigung und Programmierung einer Industrie 4.0-fähigen Fertigungsanlage". Der BVT-AWARD 2017/Projekt U+ wurde von dem Hauptgeschäftsführer Gerard Wolny an den Schulleiter OStD Dr. Siegfried Hummelsberger in Form eines Pokals überre…

Münster / Bielefeld, 27.07.2017: Die erste Wettbewerbsrunde des diesjährigen PSD Bürgerprojektes ist beendet. 16 der 32 Bewerber ziehen in die Finalrunde ein – darunter neun Projekte aus dem Münsterland und sieben Projekte aus Ostwestfalen-Lippe. Das PSD Bürgerprojekt ist ein Förderwettbewerb zugunsten gemeinnütziger Projekte in Westfalen-Lippe. Mit dem Wettbewerb möchte die PSD Bank herausragendes Engagement öffentlich machen und mit Preisgeldern unterstützen. Dieses Jahr geht das PSD Bürgerprojekt in die 11. Runde und steht unter dem Motto…

Vom 1. Januar 2018 an sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, Zustellungen von Gerichten und Behörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entgegenzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird das beA ein etablierter Kommunikationsweg unter Anwälten, die miteinander elektronisch korrespondieren. Kein Anwalt wir es verhindern können, dass er so elektronisch Dokumente erhält, mit denen er arbeiten und auf die er reagieren muss. Spätestens dann müssen Rechtsanwälte und Mitarbeiter in Kanzleien alle Voraussetzungen…

Gesetzliche Klarstellung ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Für Rentner, die zuvor eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der Nachfolgerente geschaffen. Die Neuregelung betrifft …

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellsch…

Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose Paare. Es ist ein Irrglaube, dass bei kinderlosen Ehepaaren, der Ehegatte nach dem Tod des Partners automatisch zum Alleinerben wird. Existiert kein Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann hat nicht nur der länger lebende Ehepartner einen Erbanspruch, sondern auch die Eltern des Verstorbenen oder seine Geschwister und ggf. auch entferntere Verwan…

Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs „Team Drives“ in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass es in der Verwendung von „Team Drives“ eine „markenmäßige Benutzung“ sehe, die die Kennzeichenrechte der TeamDrive Systems GmbH verletze. Dabei wurde betont, dass die gegenüberstehenden Zeichen hochgradig ähnlich seien; …