(openPR) Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik
Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter.
Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel:
1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen sensiblen Orten muss endlich anständig bezahlt und dadurch ordentlich motiviert werden.
2. Die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherheit sollten nicht länger verfolgt werden.
3. Die existierenden Anti-Terror-Gesetze sollten auf ihre Wirksamkeit überprüft und entschlackt werden.
Presseinformation
Aktionismus lassen, Naheliegendes tun
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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