(openPR) CDA: NICHT VOM INSEL-KOLLER INFIZIEREN LASSEN
EUROPÄER WIEDER FÜR EUROPA MOTIVIEREN
Die Engländer und Walliser haben sich entschieden: gegen Europa und für ein Insel-Dasein. Sie setzen auf Nationalismus und gegen Völkergemeinschaft. Dies darf nicht Schule machen. Es reicht daher nicht aus, sein Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet werden. Den Bürgern Europas muss klargemacht werden, dass mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, Freizügigkeit und ein gemeinsamer Binnen- markt keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern das Ergebnis von Montan-Union, EWG und EU. Die EU muss wieder als Werte-Gemeinschaft wahrgenommen werden und nicht als bürokratisches Monster, das in seiner Regelungswut den Bürgern selbst die Saugkraft der Staubsauger vorschreibt. Hier sind insbesondere die Abgeordneten des Europa-Parlaments gefordert, die sich stärker als Repräsentanten und Sprachrohre ihrer Wähler zu Gehör bringen müssen. Dies setzt voraus, dass die Wähler auch über lokale Ansprechpartner im Europa-Parlament verfügen, was derzeit für Bremer und Bremerhavener CDU-Wähler nicht der Fall ist.
Vor dem Hintergrund des Brexit und angesichts der Tatsache, dass immer mehr politische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sollte auch von der CDU dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Vertretung durch lokale Europaabgeordnete ihres politischen Vertrauens durch das Wahlverfahren Rechnung getragen werden. Das bislang von der CDU bei den Europawahlen mit Rücksichtnahme auf die CSU praktizierte Verfahren der Landeslisten benachteiligt einseitig den CDU-Landesverband Bremen, der aufgrund der Größe des Bundeslandes Bremen keine Chance hat, über seine Liste ein eigenes Mandat im Europa-Parlament zu erringen. Die CDA erneuert daher ihre Forderung an die Mutterpartei, das Verfahren der Kandidatenaufstellung für die Europawahlen so zu ändern, dass zukünftig eine realistische Chance für eine eigenständige Vertretung aller Bundesländer durch Unionsabgeordnete besteht.
Die nächsten Europawahlen finden im Jahre 2019 statt. Bis dahin sollte nicht nur das Walverfahren reformiert, sondern auch die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen sein. Wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit jetzt keine Eile hat, mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen, so nur deshalb weil man die Vorteile des gemeinsamen Marktes noch möglichst lange nutzen möchte. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Demokratie ist keine Spielwiese. Die britischen Wähler müssen die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung schnell und drastisch zu spüren bekommen. Alleiniges Verhandlungsziel der EU für die Austrittsverhandlungen kann es daher nur sein, die Folgen des Brexit für die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu minimieren und die Türen für Schottland offen zu halten, falls sich das Land in einem neuen Referendum für die Unabhängigkeit entscheiden sollte.
Wirtschaft und Bürger brauchen Planungssicherheit. Firmen, die auf den gemeinsamen Binnenmarkt gesetzt und Niederlassungen in Großbritannien gegründet haben,wollen Klarheit über die Zukunft ihres Investments. Und wer als Deutscher im Vertrauen auf die Freizügigkeit in Großbritannien eine Beschäftigung aufgenommen und dafür viel- leicht auch seinen Wohnsitz verlegt hat, muss wissen, wie es um sein zukünftiges Bleiberecht bestellt ist. Dabei geht es nicht um Einzelfälle: Derzeit arbeiten und leben fast 370.000 Deutsche in Großbritannien.
