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Beratung zur Lage der Partei

29.04.200401:53 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen.

Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf:

- Sie unterstützen die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages noch vor der Sommerpause.

- Sie fordern den Parteivorstand auf, zum Termin dieser außerordentlichen Tagung zurückzutreten.

Zur Begründung:

Die politische und organisatorische Krise hindert die sozialistische Partei ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Notwendig ist aber jetzt dingender denn je eine handlungsfähige sozialistische Partei. Diese Handlungsfähigkeit politisch, organisatorisch und personell wiederherzustellen ist Aufgabe dieser außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages. Auf der Tagesordnung sollen stehen:

- Auseinandersetzung mit und Alternativen zur Agenda 2010.

- Neuwahlen zum Parteivorstand.

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