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Arbeitskampf der Metaller verdient bedingungslose Solidarität

29.04.200400:55 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt:

19.06.2003 - Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich einzuschränken. Die Übertragung des Tarifkompromisses der ostdeutschen Stahlbetriebe auf die Metall- und Elektroindustrie ist vom Volumen her fast unbedeutend.



Dass die ostdeutschen Metaller erst zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, nämlich im Jahr 2009, die gleiche Arbeitszeit wie im Westen erreichen sollen, ist wahrlich kein Durchbruch. Zumal die Arbeitsproduktivität in den jetzt am heftigsten umkämpften Betrieben, nämlich in der Automobilindustrie, nicht nur das Westniveau erreicht, sondern teilweise noch überbietet. Den industriellen Arbeitgebern geht es um die Verewigung des ostdeutschen Standortvorteils um eine Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und höheren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die längere Arbeitszeit in ihren Ländern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitsplätze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingeständnis, dass sie ihren Landeskindern keine andere Perspektive anzubieten haben, als sie auf Dauer zu Bundesbürgern zweiter Klasse zu machen.

Überhaupt scheinen insbesondere Union und FDP die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um sich jetzt die lang gehegten Wünsche nach einer Zerschlagung des Flächentarifvertrages und der Beseitigung des Günstigkeitsprinzips zu erfüllen. Eskortiert von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren vergeht kein Tag, an dem der ostdeutsche Arbeitskampf nicht zum Anlass genommen wird, das Arbeitsrecht in Frage zu stellen und die Streikfähigkeit der Gewerkschaften einzuschränken. Es ist gut, dass die Regierungsmitglieder der PDS in Berlin und Schwerin dem eine Absage erteilt haben. Wünschenswert wäre jedoch ein stärkerer Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, damit sich ein von der PDS mitgewählter Ministerpräsident nicht offen gegen die Streikenden stellen kann. Bemerkenswert auch die politische Instinktlosigkeit, mit der die Ministerpräsidenten der Streikbewegung am 17.Juni 1953 gedachten und gleichzeitig den gerade stattfindenden Streik verunglimpften. Offenbar sind nur gescheiterte Arbeiteraufstände rühmenswert.

Unternehmer eskalieren den Konflikt und brechen ihre Zusagen Die Arbeitgeber nutzen momentan nicht nur juristische, sondern auch handfeste Gewalt, um die Streikposten vor den Werkstoren einzuschüchtern. In Sachsen hat die Unternehmensleitung eines Autozulieferers zum Beispiel Streikbrecher nur an die Maschinen bringen können, weil sie diese zwang, von einem Nachbargrundstück aus durch in den Werkszaun geschnittene Löcher an die Arbeit zu kriechen. Die Materialversorgung des Betriebes wurde über eine Hubschrauber-Luftbrücke organisiert, die nicht nur die gesamte Umgebung einem dauerhaft kaum verantwortbaren Lärmpegel aussetzte, sondern das sächsische Beispiel verdeutlicht auch die Bereitschaft bestimmter Unternehmensleitungen, bürgerkriegsähnliche Szenarien zu schaffen. Vor dieser Drohkulisse fühlten sich nicht nur die Streikposten bedroht, auch die meisten Streikbrecher stellten ihre Arbeit ein. In der öffentlichen Kampagne gegen die Streikenden und die IG Metall wird wohlweislich verschwiegen, dass die IG Metall lediglich fordert, was die Arbeitgeber im vergangenen Jahr bei Beendigung des damaligen Arbeitskampfes unterschrieben haben: Nämlich in diesem Jahr über die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche zu verhandeln. Sie wollen überhaupt keine Arbeitszeitverkürzung mehr zulassen, sondern die ostdeutschen Arbeitnehmer auf Dauer von den westdeutschen Tarifstandards abkoppeln.

 

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