(openPR) Die Bankenkrise, der schon vor mehr als zwei Jahrzehnten von gutgläubigen, schlecht informierten oder dem neoliberalen Aberglauben verfallenen Politikern der gesetzliche Nährboden bereitet wurde, hat inzwischen weltweit die Staatsfinanzen verheert und wird es noch viele Jahre weiter tun. Wenn es so weiter geht, heißt die Zukunft der gegenwärtigen Menschengeneration Krise – wirtschaftlich, politisch und sozial.
Der Schweizer Staatsrechtler Carl Hilty meinte vor fast 150 Jahren: „In den großen Krisen des Lebens muß man immer zuerst wagen; dann kommt das Können und zuletzt das Sehen, daß es das Richtige war.“ Und mehr als doppelt so lange ist es her, daß der französische Philosoph Louis de Bonald mahnte: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“
Die Politiker sind mit der großen Komplexität der Banken- und Staatsschuldenkrise offensichtlich überfordert. Deshalb werden Fehler gemacht, die verheerende Folgen haben können. Die Zypern-„Lösung“ hat das wieder einmal deutlich gezeigt. Die Sparer zu verunsichern und wieder viele Milliarden Euro in ein Schuldenloch zu kippen, das die Zyprioten niemals zuschaufeln können, ist nichts weiter zum wiederholten Mal teuer erkaufte Zeit. Nur darum geht es den hilflosen Politikern: Zeit zu schinden, in der Hoffnung, die Krise aussitzen zu können, bis die Schulden in der bereits angestoßenen Geldentwertung „verdampft“ sind.
Das angesichts der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung in den Südländern der Euro-Zone gute Konsumklima in Deutschland, ist bei negativen Realzinsen und der Erwartung steigender Inflationsraten kein gutes Zeichen, sondern ein Alarmsignal. Prognosen des Wirtschaftswachstums sind kaum seriös möglich; es gibt zu viele Unsicherheitsfaktoren. Die Deutsche Bundesbank, die EU-Kommission und der Sachverständigenrat haben ihre Prognosen für das laufende Jahr zuletzt erschreckend deutlich zurückgenommen.
Als schlecht kaschierte Ratlosigkeit, hin und wieder unterbrochen von Eruptionen der Kopflosigkeit, könnte man den Zustand der aktuellen politischen Akteure bezeichnen. „Von der Vernunftshöhe herab“, hat Goethe einmal in einem Brief vor über 200 Jahren geäußert, „sieht das Leben einer bösen Krankheit und die Welt einem Tollhaus gleich....“. Was würde er erst heute sagen?
Die Folgen der Bankenkrise und ihrer politischen „Bewältigung“ sind dabei, die Sozialstrukturen der betroffenen Länder zu zerstören.
Arbeitslosenquoten von 25 Prozent und bei Jugendlichen von 50 Prozent hält kein Land längere Zeit ohne Radikalisierung der politischen Kultur durch. Wir Deutschen haben damit vor drei Generationen einschneidende Erfahrungen gemacht und deshalb allen Grund, den sozialen Verfall in den Südländern der Währungsunion nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Krise kann auf dem bisherigen Weg und mit den bisherigen Mitteln nicht gelöst werden, wenn man nicht riskieren will, daß sie sich auf eine sehr unangenehme Weise selbst löst.
Solange die Politiker die Banken nicht konsequent auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückstutzen, nämlich für die Kreditversorgung der Wirtschaft und den Zahlungsverkehr zu sorgen, und Schattenbanken, Hedgefonds und Wettspiele mit Derivaten verbieten, werden die Probleme anhalten und die Gelddruckmaschinen werden mit der Versorgung der Bankster und Spekulanten mit genügend Stoff nicht nachkommen. Die Realwirtschaft wird durch die Verwerfungen im Bankenbereich zunehmend beeinträchtigt, weshalb wachsende Teile der Bevölkerung unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen leiden. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der Krise bereits von einer verlorenen Generation zu sprechen, ist nicht übertrieben. Denn es ist keine Besserung in Sicht.
Wir müssen uns damit aber nicht einfach abfinden. Denn die durch hemmungslose Profitsucht und Spekulation ausgelöste Banken- und in der Folge dann auch Staatsschuldenkrise könnte auf intelligente Weise zu grundlegenden Reformen der staatlichen Finanz-, Sozial- und Bildungssysteme genutzt werden. Bei intelligenter Nutzung der komplexen Krisensituation für grundlegende Reformen … könnte die Krise sogar – um es mit Goethe zu sagen - „ein Teil von jener Kraft (werden), die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“
Die wichtigsten Aufgaben der Politik sind eine allgemeinwohlverträgliche Beschränkung der Bankentätigkeit, um deren verheerenden Einfluß auf die staatlichen Haushalte zu unterbinden, sowie die Sicherung der sozialen Stabilität und es sozialen Friedens im Lande. Dies muß durch eine Sicherung des Lebensunterhalts der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Indem jedem Staatsbürger lebenslang ein bestimmtes Minimum an Einkommen sowie die Versicherung für den Krankheits- und Pflegefall garantiert wird, könnten zugleich soziale Stabilität und Konsumnachfrage gestärkt werden. Die Höhe des zu gewährleistenden Einkommensminimums müßte den Menschen die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ihrer Gesellschaft ermöglichen, also deutlich über der Armutsgrenze liegen.
Auch erzkonservative Anhänger neoliberaler Freibeuterei sollten diese Überlegung nicht einfach beiseite schieben. Denn erstens ist die Banken- und Staatsschuldenkrise noch lange nicht beseitigt und birgt weiter große Gefahren für die realwirtschaftliche und soziale Stabilität. Zweitens werden seit Jahren bereits hohe Einkommen auf Kosten derer erzielt, die zu Hungerlöhnen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Ein zunehmender Teil des Wohlstandes der Glücklicheren, weil materiell auf hohem Lebenden, in unserem Land beruht also bereits auf Ausbeutung. Durch diesen Raubbau an zunehmenden Teilen der Bevölkerung entstehen schon in naher Zukunft beträchtliche soziale und wirtschaftliche Folgekosten, die schnell in Größenordnungen hineinwachsen werden, die erhebliche soziale Verwerfungen und politische Umbrüche erwarten lassen.
Daß wir uns dies ersparen könnten, wurde vor einigen Jahren in einer kleinen Machbarkeitsstudie nachgewiesen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und zeigt, daß es finanziell sogar problemlos möglich wäre, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenslänglich ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen sowie die verläßliche Vorsorge für den Fall von Krankheit, Unfallverletzung oder Pflegebedürftigkeit auf dem jeweiligen Stand der Medizintechnik zu sichern. Zwar geht die Intention der Studie weit über diesen materiellen Aspekt einer gesellschaftlichen Erneuerung hinaus. In einem ersten Schritt könnte mit einer solchen allgemeinen Grundversorgung die ökonomische Basis für eine Re-Integration und sozialen Stabilisierung der Gesellschaft geschaffen werden. Zugleich ergäbe sich eine Absicherung der Binnennachfrage bei gleichzeitiger Reduzierung der Exportabhängigkeit.
Die Abhandlung ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und für 9,95 Euro in allen guten (Internet-)Buchhandlungen sowie beim Verlag direkt (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
Die Studie verfolgt zwar einen weit über die Einführung eines Grundeinkommens hinausgehenden komplexen Reformansatz zur Sicherung der gesellschaftlichen und staatlichen Zukunft Deutschlands. Allein die anhand statistischer Daten aufgezeigte Machbarkeit eines unbedingten individuellen Grundeinkommens, macht sie aber schon als Diskussionsgrundlage für eine nachhaltige soziale und ökonomische Bewältigung der Bankenkrise und ihrer Folgen interessant.
Obwohl es dem Beobachter des politischen Geschehens so erscheinen mag: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht unlösbar. Sie ist nur nicht auf dem Wege und mit den Mitteln lösbar, auf dem es die Politik seit 2008 versucht oder jedenfalls als Versuch vorgegeben hat.
Drei alles entscheidende Fragen stellen sich allerdings: Ist die Politische Klasse fähig, ein solches zukunftsweisendes Projekt in Angriff zu nehmen, wie es in der genannten Studie skizziert wird? Sind die Politiker, die heutzutage leider in erster Linie Partei- statt Staatspolitiker sind, an einer solchen Lösung im Interesse allgemeinen Wohls überhaupt interessiert? Oder sind sie ihren und den Sonderinteressen der demokratisch nicht legitimierten, aber maßgeblich mitregierenden großen Lobbyvereine so verpflichtet, daß gar kein Spielraum für grundlegende Reformen im Interesse des Allgemeinwohls besteht?
Wenn die Antworten auf diese drei Fragen negativ ausfallen sollten – und das ist zu befürchten – dann dürfen wir uns auf turbulente Zeiten gefaßt machen. Einen Vorgeschmack bekommen wir vielleicht schon bald, wenn die anhaltende Banken- und Staatschuldenkrise die realwirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Südländern der Währungsunion weiter verschlimmern sollte. Dann ist ein „Europäischen Frühling“ nicht mehr auszuschließen, der wohl auch politisch recht unangenehme Begleiterscheinungen mit sich brächte.
Ein Weiter-So! ohne echte Problemlösung wird jedenfalls von Tag zu Tag unverantwortlicher.
„Niemand kann durch Nichtstun Zeit gewinnen. Er kann nur nicht tun, was getan werden muß, in der Hoffnung, daß es sich von selbst erledige. Geht seine Hoffnung jedoch nicht in Erfüllung, hat er sogar Zeit verloren, die sich auch nicht wiedergewinnen läßt.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
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