(openPR) Junge Europäer begrüßen ESM-Urteil
Bei einem Treffen mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin vermitteln junge
Multiplikatoren ihre Vorstellung von einem zukünftigen Europa
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) begrüßen, das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt als im Grundsatz mit Grundgesetz in Einklang stehen erklärt hat.
Der Bundesvorsitzende der JEF kommentierte das Urteil positiv: „Ich freue mich, dass das Gericht zügig für Klarheit gesorgt und sich davor gehütet hat, die Rolle eine politischen Akteurs zu übernehmen.“ Es habe einmal mehr deutlich gemacht, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages nicht unterlaufen werden dürfe und dabei die demokratischen Rechte des Parlaments gewahrt, ohne die politische Entscheidung zur Einrichtung eines „Euro-Rettungsschirms“ im Grundsatz in Frage zu stellen.
Gleichwohl seien mit dem Urteil jedoch grundlegende Fragen zur weiteren europäischen Integration nicht beantwortet. Hier müsse die Politik liefern. Becker dazu: „Wenn ESM und Fiskalpakt zum Integrationsmodell der Zukunft würden, dann läuft die EU in Gefahr in eine erhebliche Legitimationskrise zu geraten.“ Das Europäische Parlament müsse endlich gestärkt werden und eine Revision der Verträge in Angriff genommen werden. „Europa muss sich noch mehr in Richtung Bundesstaat entwickeln. Daran führt kein Weg vorbei wenn das politische System der EU einigermaßen verständlich und transparent bleiben soll.“ Politische Verantwortung müsse lokalisierbar bleiben. Hinterzimmer-Ratsentscheidungen trügen nicht dazu bei.
Um diese und andere Fragen zu diskutieren kommen die JEF am 14. und 15. September 2012 mit rund 100 Vertretern anderer Jugendorganisationen, von der Linksjugend bis zur Jungen Union, vom Mitglied des Stadtjugendrings bis zu Bundesvorständen, mit politischen Entscheidungsträgern zusammen, um sich bei dieser Europawerkstatt gemeinsam Gedanken zur Zukunft der EU auszutauschen und weiter zu entwickeln.
Als überparteilicher Mittler wollen die JEF mit der Veranstaltung gemeinsame Positionen ausloten, um diese in den kommenden Monaten zu vertiefen und zu kommunizieren. Katharina Borngässer, ehrenamtliche Mitorganisatorin der Europawerkstatt meint: „Wir bringen eine bunte Gruppe zusammen, die in politischen Fragen normalerweise viel trennt, die aber an dem Wochenende gemeinsam Antworten aus der Krise suchen wollen. Die EU ist unsere Zukunft und es liegt vor allem an uns diese Zukunft zu gestalten!"
Angelika Beer MdL (Piraten), MinDir Arndt Freiherr von Freytag Loringhoven (Auswärtiges Amt), Michael Gahler MdEP (CDU), Sven Giegold MdEP (Grüne), Franziska Keller MdEP (Grüne), Alexandra Thein MdEP (FDP), Thomas Mann MdEP (CDU), Manuel Sarrazin MdB (Grüne) und Rainer Wieland MdEP (CDU, Vizepräsident des Europäischen Parlaments).
Europawerkstatt 2012
14. bis 15. September 2012
Hertie School of Governance
Friedrichstraße 180
10178 Berlin
Journalisten sind hierzu herzlich eingeladen. Die politischen Entscheidungsträger und junge Multiplikatoren, sowie die Veranstalter stehen für Gespräche zur Verfügung. Um eine vorige Akkreditierung wird gebeten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungswebsite: http://europawerkstatt.eu
Für Rückfragen steht der Bundesvorsitzende der JEF, Lars Becker, gerne zu Verfügung unter 030 / 97 89 41 83 oder lars.
.Unterstützt wird die Veranstaltung von der Europa-Union Deutschland e.V., der Hertie School of Governance und dem EU Programm „Jugend in Aktion“.
