(openPR) Angst vor Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Trotz aller Anstrengungen der Euro-Zone werden die Staatsschulden Griechenlands in zehn Jahren vermutlich bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Wenn sich auch die Konjunktur bislang in dem gebeutelten Land etwas gebessert hat, geht es doch noch lange nicht so schnell voran wie gehofft. Die Troika bemängelt die zu langsam voranschreitende Privatisierung im Land. Gleichzeitig zeichnet sich nun ab, dass Zypern vermutlich deutlich mehr Geld benötigt, als zunächst erwartet worden war. Die Konjunktur in dem von der Finanzkrise schwer getroffenen Staat ist stärker eingebrochen als angenommen. Und auch Slowenien befindet sich noch immer im Abwärtstrend: Gerade ist der Staat von der Ratingagentur Fitch heruntergestuft worden. All diese Probleme können sich jedoch in kurzer Frist noch deutlich verschlimmern.
Tag der Wahrheit: 11. Juni 2013
Zu Beginn 2012 war der ESM gegründet worden (European Stability Mechanism). Dabei handelt es sich um eine internationale Institution für Finanzen, die zum Rettungsschirm gehört. Der ESM stützt strauchelnde Staaten über Bürgschaften und Notkredite, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, selbst auch Vorsorge zu treffen und makroökonomische Anpassungen vorzunehmen. Im September 2012 kam dann die OMT dazu (Outright Money Transaction), die mit Käufen und Verkäufen von Staatsanleihen gefährdeter Länder die Bemühungen des ESM unterstützt. Gegen die Tätigkeit des ESM sind Massenbeschwerden eingegangen, und dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Sammelklage gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags vor. Am 11. Juni 2013 wird das Urteil erwartet.
Auswirkungen der Klage
Die rechtliche Lage des ESM ist kompliziert. Er hat glühende Verfechter ebenso wie erbitterte Gegner. Die einen halten ihn für verfassungswidrig, während die anderen ihn für eine zwar unkonventionelle, nichtsdestotrotz aber notwendige Lösung erachten. Die Fronten sind verhärtet, und auf beiden Seiten finden sich namhafte Fürsprecher. Es steht allerdings zu erwarten, dass die Eurokrise wieder schlimmer wird, wenn den Klagen stattgegeben wird. Da die Erholung nach der Finanzkrise noch nicht weit fortgeschritten ist, könnte ein solcher Schlag die Grundfesten des Finanzsystems erschüttern. Private Vorsorge ist also gerade in diesen Zeiten noch immer unabdingbar.
Finanzkrise: Die arme Generation
Seit dem Beginn der Finanzkrise haben sich zwei Phänomene gegenseitig bedingt: Einerseits sanken die Zinsen langsam, aber stetig, und andererseits konnten oder wollten die Deutschen weniger sparen. Inzwischen ist die Sparkurve auf dem niedrigsten Stand, den sie jemals hatte – und das, obwohl Deutschland stets ein Land der vorsichtigen Sparer gewesen ist, die sowohl auf Alters- wie auf Krisenvorsorge bedacht gewesen waren. Es sind einige Punkte, die hier zusammenkommen und dafür sorgen, dass die Menschen nur mehr sehr wenig Geld auf ihr Konto bringen.
Sparen lohnt sich nicht mehr
Wenn Sie sich ein Sparkonto einrichten lassen, bekommen Sie für Ihre Einzahlungen nicht viele Zinsen. Die angegebenen aber erhalten Sie über Jahre hinweg zuverlässig. Das ist doch eigentlich eine sichere Art des Sparens. Leider aber ist momentan die Inflation so hoch, dass bei vielen Formen des Sparens letzten Endes Ihre Rendite sogar eine negative wäre – das heißt, dass Sie letzten Endes weniger Wert herausbekommen, als Sie eingezahlt haben. Unter diesen Umständen entscheiden sich viele Bürger dafür, ihr Geld nicht den Banken anzuvertrauen, die durch die Finanzkrise sowieso mit einem Imageproblem zu kämpfen haben, sondern einfach mehr auszugeben.
Finanzkrise zieht Probleme nach sich
Das Vertrauen der Bürger in die Banken ist spätestens seit Zypern hinfällig: Wenn es dort passieren konnte, dass Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro teilweise dazu benutzt wurden, die Bankenkrise auszugleichen, warum sollte so etwas dann nicht auch hier passieren können? So denken inzwischen viele Bundesbürger. Sie sparen daher lieber nicht mehr, sondern suchen sich andere Möglichkeiten der Geldanlage. Andere Menschen haben gar nicht die Chance, sich für ein Sparprogramm zu entscheiden: Speziell junge Leute haben oft gerade genug zum Leben, und die Krise verschärft die Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Die Kosten für Nahrungsmittel und Energie steigen stärker, als die Inflation es erklären würde, und viele Menschen leben nur von einem Tag zum anderen. An eine Altersvorsorge oder private Krisenvorsorge ist für sie kaum zu denken.
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