Will die CDU den Volksentscheid gegen „Pro Reli“ kippen?

(openPR) Die Berliner CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Besserstellung des Religionsunterrichts erreichen. Der HVD Berlin-Brandenburg bezeichnet diese Pläne als undemokratisch. Verbandspräsident Norbert Kunz kritisiert die christliche Klientelpolitik und die damit verbundene „Ignoranz“ der CDU gegenüber den Berliner Realitäten.

Die CDU Berlin will sich auch mehr als zwei Jahre nach der Niederlage von „Pro Reli“ nicht mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner abfinden, die sich 2009 mehrheitlich gegen eine Gleichberechtigung von Religions- und Ethikunterricht entschieden hatten. Wie bekannt wurde, will die Partei in den Koalitionsgesprächen eine Änderung der Berliner Regelung zugunsten der Religionsgemeinschaften durchsetzen und den Religionsunterricht auf eine Stufe mit dem Ethikunterricht stellen.

2006 wurde in Berlin der Ethikunterricht als für alle Schüler/-innen verpflichtender Unterricht eingeführt. Der Unterricht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin, also der evangelische, katholische und anders christliche Religionsunterricht, der jüdische, islamische und buddhistische Religionsunterricht sowie der Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes, sind Angebote, die die Schüler/-innen in Berlin freiwillig in Anspruch nehmen können. Dies will die CDU nun ändern und strebt scheinbar eine Lösung an, die die Aufteilung der Berliner Schülerschaft in Religions- und Ethikschüler vorsieht. Sie will den Religionsunterricht auf die Stufe des Ethikunterrichts heben und erreichen, dass Schüler/-innen sich entweder für den Ethik- oder aber für den Religionsunterricht entscheiden. Die Berliner Errungenschaft des gemeinsamen wertebildenden Unterrichts will die CDU beseitigen.

Die Humanistische Verband Berlin-Brandenburg e.V. hat keinerlei Verständnis für die Pläne der CDU. Zum einen sprechen diese Pläne gegen das Demokratieverständnis der CDU-Führung, die das eindeutige, ablehnende Votum der Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid nun durch die Hintertür kippen wollen. Des Weiteren ist es auch ein Zeichen für den mangelnden Respekt der CDU gegenüber den Berliner Wählerinnen und Wählern, denn in ihrem Wahlprogramm stand kein Wort zum Ethikunterricht. Diesen nun am Verhandlungstisch auf Druck des „Pro-Reli“-Initiators und CDU-Landesvorstands Christoph Lehmann zum Thema zu machen, ist eine politische Frechheit. Zu guter Letzt ist das Vorgehen der Berliner CDU auch ein verfassungspolitischer Irrweg. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind gem. Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit dem nach wie vor geltenden Art. 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung gleichgestellt. Nun in einem Koalitionsvertrag einen Verfassungsverstoß festschreiben zu wollen, ist skandalös.

Der Präsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg e.V. Norbert Kunz kritisierte die Pläne mit deutlichen Worten: „Das Vorgehen der CDU spricht für die christliche Klientelpolitik Haltung und ihre Ignoranz gegenüber den Berliner Realitäten. Die Berlinerinnen und Berliner leben in deutlicher Mehrheit säkular und konfessionsfrei. Unter den Religionsgemeinschaften herrscht eine lebendige Vielfalt. Nun den religiösen Werteunterricht besserstellen zu wollen als den Lebenskundeunterricht, spricht diesen Verhältnissen Hohn. Die SPD als mit der Regierungsbildung beauftragte Partei tut gut daran, hier standfest zu bleiben und der CDU hier schnellstmöglich ein Stoppschild vorzuhalten.“

Auf die Begründung der Berliner CDU, der Religionsunterricht müsse aufgewertet werden, weil man sonst bei den bundesweit diskutierten Fragen der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes nicht mitreden könne, reagierte Kunz nur mit Kopfschütteln: „Offenbar weiß die Berliner CDU nicht, dass Bildungsfragen in der Hoheit der Bundesländer liegen. Der bundesweite Dialog erfordert keineswegs eine bundesweit einheitliche Lösung. Offenbar muss die CDU noch eine Menge grundsätzlicher Dinge lernen, um im politischen Alltag in Berlin bestehen zu können.“