(openPR) Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt:
„Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie
er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“
Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner Grünenführung von den Zielen ihrer Parteifreunde in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, im Bundesvorstand und in den eigenen Reihen, die demgegenüber ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie fordern.
Zu letzteren gehört neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann auch die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche (MdA), die auf einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg am 10. Februar 2011 vor ihrer Aktivistengruppe die vorzitierte Formulierung im Entwurf des Wahlprogramms zum bloßen redaktionellen „Versehen“ herunterspielte. Sie kündigte Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) an, um klarzustellen, dass die Berliner Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl das Rauchen in sämtlichen Räumen in der Gastronomie, in Gesundheitseinrichtungen und unter freiem Himmel, z.B. auf Spielplätzen und Klinikgeländen, verbieten wollen.
Nicht nur Raucher, sondern alle genuss- und freiheitsliebenden Berliner, die sich nicht bevormunden lassen wollen, werden im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung im September genau beobachten müssen, ob sich der Landesvorstand der Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 05./06. März gegen seine Verbotsfanatiker durchsetzen kann oder einknickt.
Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg
Presseinformation
Berliner GRÜNEnspitze gegen Verschärfung von Rauchverboten in Berlin
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung
Der Bundesgeschäftsführer - Detlef Petereit
c/o Detlef Petereit
Stresowstraße 3
13597 Berlin
Tel.: 030 – 577 09 309
eMail:
Der Bundesgeschäftsführer - Detlef Petereit
c/o Detlef Petereit
Stresowstraße 3
13597 Berlin
Tel.: 030 – 577 09 309
eMail:
Über das Unternehmen
Die „Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung“ ist eine zentrale, bundesweite Plattform von Vereinen und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Beschränkung der persönlichen Freiheit durch staatliche „Bevormundung“ und Verbote zur Wehr setzen.
Pressebericht „Berliner GRÜNEnspitze gegen Verschärfung von Rauchverboten in Berlin“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung
Empörung über Pläne der NRW-Regierung
Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot
Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliege…
Petition gegen totales Rauchverbot in der NRW-Gastronomie
=> Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf
Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand.
Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen
„Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft.
Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gastst…
Das könnte Sie auch interessieren:
FG Bau spricht sich gegen weitere Verschärfung der Berliner Umweltzone aus
… auf Baumaschinen wachstumshemmend
Berlin, 22.12.2010. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg spricht sich angesichts der bisherigen Bilanz der Umweltzone gegen eine weitere Verschärfung der Umweltvorschriften aus. FG Bau-Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel erklärt dazu: „Aktuelle Messungen haben gezeigt, dass die Einführung von Stufe 2 …
Der Berliner Senat setzt sich für Mietrechtsverschärfung ein
Der Berliner Senat will eine Bundesratsinitiative starten, mit der eine beträchtliche Verschärfung des Mietrechts einhergehen würde. Am 25. April hat die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Der Entwurf soll im Juli im Bundesrat behandelt werden.
Der Vorstoß des rot-rot-grünen Senats sieht mehrere scharfe Regulierungen im …
Karzinogene Gesetze?
… Deutsche Krebsforschungszentrums (DKFZ) bzw. das dort angliederte sogenannte „Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ der WHO eine Pressekonferenz zur juristischen Aspekten von Rauchverboten ab.
Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung des Rauchens erneuert daher seine Forderung an das DKFZ, wissenschaftliche Arbeit …
Große Koalition schnürt wohnpolitisches Maßnahmenpaket
… Spitzen der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Darin enthalten sind das Baukindergeld, eine steuerliche Förderung für Wohnungsbau sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Kürzung der zulässigen Modernisierungsumlage.
Baukindergeld
Das Baukindergeld soll rückwirkend für alle ab dem 1. Januar abgeschlossenen …
50.000 neue Berliner Mietwohnungen in Planung
… nicht zulasten der Mieter auswirkt, fordert der BBU den Berliner Senat auf, von weiteren Bauauflagen abzusehen. So soll die nächste für 2016 vorgesehene Verschärfung der EnEV ausgesetzt werden, um die voraussichtliche Kostensteigerung von sieben Prozent zu verhindern. Des Weiteren sollten kostensenkende Neubauanreize entwickelt werden. Denkbar wäre beispielsweise …
Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?
… eingebracht (Quelle: www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4...). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel des Antrags. Zum einen wird dort
eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse verlangt. Unter anderem sollen Wohnungen, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete …
„Eine Stadt für alle“, aber nicht für Raucher
… Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg
Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen …
Nichtraucher fühlen sich von Politik zu wenig geschützt
… Krebsforschungszentrum hatte vor kurzem die jährliche Zahl der Toten durch Passivrauchen auf über 3300 allein in Deutschland geschätzt.
"Nach der Einführung von umfassenden Rauchverboten in den EU-Ländern Spanien, Tschechien, Italien, Irland ergibt sich auch für die neue Bundesregierung die Verpflichtung ihre nichtrauchenden Bürger durch ausreichende Gesetze …
Die Berliner Wirtschaft im Fokus – KMU-Report 2012
… hätten.
Die Finanzierungsbedingungen sind bei jedem zweiten befragten Berliner Mittelständler (52,1 %) „unverändert“ geblieben. Deutlich weniger Unternehmen (9,4 %) sprechen von einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen (Vorjahr: 22,7 %). Bei der Frage nach den Finanzierungsquellen zeigt sich, dass der Berliner Mittelstand zuerst auf die Möglichkeiten …
Bundesminister Schmidt verleiht Bundesehrenpreise; Fishbowl-Diskussion "Wer setzt die Standards?"
… sah sie aber vor allem durch den Wettbewerb privater Standardgeber gegeben. Demgegenüber forderte Ulrich Florin im Namen der Branche Hilfe von der Politik gegen die einseitige Verschärfung von Regeln durch den Handel. Gitta Connemann MdB (CDU) sah hier zwar keinen Ansatz für staatliche Eingriffe, betonte aber auch: „Wer einen Standard erhöht, sollte …
Sie lesen gerade: Berliner GRÜNEnspitze gegen Verschärfung von Rauchverboten in Berlin