(openPR) Kritikpunkte an Einzelheiten des Gesetzesvorhabens
15. Oktober 2003 - Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Investmentmodernisierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB sowie die zuständigen Berichterstatter Leo Dautzenberg MdB und Stefan Müller MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes, der maßgeblich durch den Unions-Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland angestoßen und geprägt wurde.
Die grundsätzlich positive Beurteilung des Gesetzesentwurfs durch die CDU/CSU-Fraktion wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses auch von den anwesenden Experten geteilt.
Allerdings wurden auch einige wichtige Kritikpunkte an Einzelheiten des Gesetzesvorhabens geäußert.
So stößt die Tatsache, dass sogenannte Single-Hedgefonds in Deutschland nur als Spezialfonds aufgelegt werden dürfen, in der Branche auf Ablehnung. Ebenso werden die vorgesehenen Meldepflichten - nicht nur für Hedgefonds - als überzogen und nicht praktikabel angesehen. Weiterhin ist wohlwollend zu prüfen, ob Investmentgesellschaften ihre Mittel nicht auch in Immobilien bzw. Immobiliengesellschaften anlegen können sollten. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Behandlung von Dach-Zielfonds ist hinsichtlich des Transparenzprinzips zu überdenken.
Neben diesen Beispielen gibt es auch bezüglich anderer Details noch Nachbesserungsbedarf.
Im Hinblick auf die vorgesehene Besteuerung von Investmentfonds ab 01.01.2004 hält die Union es für bedauerlich, dass die Bundesregierung versäumt hat, rechtzeitig zu diesem Termin ein einheitliches Besteuerungskonzept für Kapitalanlagen in Form einer Abgeltungssteuer mit moderaten Steuersätzen einzuführen. Dieser zentrale Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland - der u.a. vom Zentralen Kreditausschuss in der heutigen Anhörung gefordert wurde - sollte so rasch wie möglich vollzogen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Fragen in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten adäquat gelöst werden, damit optimale Rahmenbedingungen für den Vertrieb und die Herstellung von Investmentprodukten am Finanzplatz Deutschland entstehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - weit über die Finanzbranche hinaus.
Autor(en): Leo Dautzenberg, Dr. Michael Meister, Stefan Müller
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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