(openPR) Mit der Ausschreibung eines Teilnahmewettbewerbes zur Beschaffung der Systemtechnik für den BOS-Digitalfunk hat der Bund begonnen, interessierte Bieter zu werben. Wie zu befürchten war, macht sich der Bund mit der Teilausschreibung angreifbar, da ein wichtiger Teil, nämlich der Betrieb des Netzes, vergaberechtswidrig an die DB-Telematik „In-House“ vergeben werden soll (1).
Dazu Vergaberechtsspezialist Dr. Christopher Zeiss: „Erfahrene Bieter erkennen hier sofort ihre Chance. Sie werden ein Nachprüfungsantrag stellen und den Bund damit zwingen entweder die zweite Teilausschreibung zu starten oder Schadensersatz zu zahlen!“ Eine Gefahr, die wie ein Damokles-Schwert über dem Auftraggeber hängt. Denn auch nur ein einziges Vergabenachprüfungsverfahren kann den ganzen Zeitplan gefährden.
Seit Montag, den 4. April ist die Ausschreibung für Interessierte auf der Internetseite des Beschaffungsamts abrufbar. Zur Erläuterung: Bei der Ausschreibung handelt es sich um einen Teilnahmewettbewerb. Aus einem Bewerberkreis wird eine beschränkte Anzahl von Unternehmen ausgewählt. Zuverlässigkeit, Eignung und Leistungsfähigkeit sind hier gefragt. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass Ihr Unternehmen wegen der Missachtung von Formalien von der weiteren Auftragsvergabe ausgeschlossen wird. So wird z.B. öfters versucht über die Formalien ein Bieter auszuschließen, wenn der Auftraggeber eine persönliche Abneigung gegen diesen hat oder einen anderen bevorzugen will.
„Achten Sie deshalb besonders auf Ihre Bieterrechte“, so Zeiss „sonst droht Ihnen einen schnelles Aus und die ganze Mühe war umsonst!“ Er verweist hier insbesondere auf die Möglichkeit der Rüge. Bei der Rüge handelt es sich um das übliche Beschwerdeverfahren in solch einem Teilnahmewettbewerb. Dieses ermöglicht erst den Rechtsschutz in dem Verfahren. Weitere Tipps finden Sie unter: http://www.juratus.com/tipps-bieter.shtml
Wenn Sie sich an dem Vergabeverfahren beteiligen wollen, finden Sie die Ausschreibung unter:
http://www.evergabe-online.de/home?content=showAusschreibung&suchenJSP=ausschreibungen&verfahrenID=930&pageTitle=BOS-Digitalfunk
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(1) Lesen dazu auch: Beschaffungsskandal BOS-Digitalfunk – Hessen stoppt zurecht Beschaffung http://www.juratus.com/juranews/Vergaberecht/Aktuelles/2005/03/30/11122019781.shtml
Antworten auf Fragen zu diesem Thema und weitere Einzelheiten zum Vergaberecht gibt Ihnen:
juratus - mit Recht Ihr Partner
RA Dr. Christopher Zeiss
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Dr. Christopher Zeiss, Rechtsanwalt und Spezialist für Vergaberecht bei juratus sowie Mitherausgeber des juris-praxiskommentars Vergaberecht
