Mannheim: "Abschiebezentrum" für abgelehnte Flüchtlinge

(openPR) Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und AG Abschiebehaft Mannheim fordern Schließung der Abschiebehaftanstalt Mannheim

Die bisher zweitgrößte Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg, Rottenburg, wird aufgelöst und die Flüchtlinge nach Mannheim verlegt. Mannheim ist ab sofort einzige Container-Haftanstalt des Bundeslandes. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim plädieren für die Abschaffung der Inhaftierung von Flüchtlingen.

Stuttgart/Mannheim, 01. 10. 2009 – Fünfzehn Jahre lang gab es den Container für Abschiebege­fangene im Rottenburger Gefängnis, der – nach Mannheim - zweitgrößten Abschiebungshaftanstalt in Baden-Württemberg. Zukünftig werden die Container der Justizvollzugsanstalt Mannheim Zuwachs bekommen: Rottenburg wurde aufgelöst.

"Schrecklich" findet Norbert Sauer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft und langjähriges Mitglied von Amnesty International, die Situation der Abschiebehäftlinge: "Hier spielen sich menschliche Dramen ab, unfassbare Schicksale", sagt der seit fünfzehn Jahren ehrenamtliche Betreuer von Flüchtlingen "und kaum jemand interessiert sich dafür!" Viele der Inhaftierten, die bis zu achtzehn Monaten in Abschiebungshaft verbringen müssen, haben keine Straftaten begangen, sind größtenteils integriert und manchmal sogar in Deutschland geboren, erklärt Sauer: "Vieles ist einfach unbegreiflich und unmenschlich. Da muss der Gesetzgeber mehr als dringend etwas ändern."

Und die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Angelika von Loeper fügt hinzu: "Eine Haft von bis zu eineinhalb Jahren für Flüchtlinge zu verhängen, die bereits schreckliche Erfahrungen in ihrem Herkunftsland gemacht haben, ist ein Skandal." Abschiebehaft sei ein weiteres Glied in einer unrühmlichen Kette von Gesetzen zur Abschottung Deutschlands. Die Auflösung des Abschiebetraktes in der JVA Rottenburg hätte dazu genutzt werden sollen, Abschiebehaft generell abzuschaffen, anstatt sie an anderer Stelle weiter auszubauen, sagt Angelika von Loeper.