Hochschulfinanzierung muss raus aus der Sackgasse

(openPR) Studentischer Dachverband fordert im Zuge der Diskussion um Hochschulpakt 2 Ausweitung des Investitionsbegriffs im Grundgesetz

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert angesichts der heutigen gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern unabhängig von der konjunkturellen Lage verstärkte Anstrengungen zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze und ein System zum Ausgleich der Lasten zwischen den Bundesländern.

Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands: "Wenn sich einzelne Bundesländer nicht in der Lage sehen, der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen entsprechend zusätzliche Kapazitäten an ihren eigenen Hochschulen aufzubauen, so müssen sie in die Pflicht genommen werden, die anderen Bundesländern entsprechend finanziell zu unterstützen! Wir fordern die Einrichtung einer unter den Ländern solidarisch ausgestalteten Hochschulfinanzierung - die Zeit für die Einführung eines solchen Modells ist reif."

Weiter muss Bildungsausgaben ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, der fzs fordert hierfür die Aufnahme von Ausgaben für Bildungsinfrastruktur in Artikel 115 des Grundgesetzes. "Das hieße, den Bundesländern die Möglichkeit zu eröffnen, Bildungsausgaben über Kredite zu finanzieren. Die Verfassungswidrigkeit ihres Haushaltsgesetzes bliebe davon dann unberührt. In Zeiten der akuten Wirtschaftskrise und absehbar knapper werdenden staatlichen Haushalten ist diese Forderung aktueller denn je" stellt Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands fest.