CDU und CSU lähmen Reformprozess

(openPR) AG Wirtschaft und Arbeit

Zur Forderung der Unionsparteien, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut zu verschieben, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Bereits der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz hat zum Ergebnis, dass die Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um sechs Monate verschoben wird. Nun fordert die Union erneut, den Reformzug anzuhalten und das Reformtempo zu drosseln, in dem Hartz IV abermals verschoben wird. Hartz IV ist ein Kernstueck des Reformprozesses.

Die Union macht sich unglaubwuerdig, wenn Sie einerseits ein hoeheres Reformtempo anmahnt, aber andererseits kneift, wenn es konkret wird.

Klar ist: Hartz IV ist ein notwendiger Schritt, um Deutschland fit fuer die Zukunft und die Herausforderungen der Globalisierung zu machen.

Kommunale Traeger und Agenturen fuer Arbeit sollen kuenftig auf gleicher Augenhoehe handeln koennen. Die Leistungsgewaehrung muss aus einer Hand und unter einem Dach erfolgen.

Die Zeit der Verschiebebahnhoefe muss vorbei sein, wenn Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von kommunalen Traegern und Agenturen fuer Arbeit betrieben werden. Kuenftig wird auch im Arbeitsamt der Kunde Koenig sein. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch, der erwerbsfaehig und zugleich hilfebeduerftig ist.

Kommunale Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen: Jeder tut das, was er am besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen und dezentralen Zugang zu allen Leistungen, einen vermittlungsorientierten Kundenservice und eine optimale und bedarfsgerechte Leistungserbringung

gewaehrleisten.

Doppelstrukturen muessen der Vergangenheit angehoeren.

Die Opposition kann und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wenn die CDU/CSU jetzt kneift, schadet sie denArbeitslosen und beschaedigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.