(openPR) ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder und Kindeskinder der Steuerzahler.
Der Staat gilt Geld aus, das er nicht hat, und bürgt in Größenordnungen, von denen gar nicht klar ist, ob er seine Verpflichtungen überhaupt einhalten kann, weil er sich das Geld dafür von irgendjemand leihen muss, wenn es ihm dann überhaupt noch jemand gibt. Da mag es nicht verwundern, dass gerade jetzt im Fernsehen Werbespots für Bundesschatzbriefe geschaltet werden.
Erinnern wir uns an die Holzmann-Pleite. Damit hat sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor allem selbst profiliert, aber den Konzern nicht retten können. Heute tanzt diesen Tanz Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor Opel. Die Posen gleichen sich, mit in die Luft gerissenen Armen wird dem Volk zugejubelt. Aber das war’s dann auch. Dauerhafte Hilfe bleibt keine zurück. Leider. Aber was von Opel abgeliefert wird, ist ja auch ein Trauerspiel. Erst brauchte man 1,8 Milliarden, dann 3,3 Milliarden, jetzt sollen es 9 Milliarden sein. Dabei sind alle Patente inzwischen in Amerika gelandet und die deutsche Tochter ist eine leere Hülle. So plündert man Firmen aus, das ist der Klassiker. Aber hier darf der Staat doch keine Steuergelder hinterwerfen. Mit diesem Geld neue Arbeitsplätze in anderen Branchen aufzubauen wäre fein - und nachhaltig gedacht.
Entscheidungen in solchen Dimensionen brauchen eine Volksabstimmung, denn das Volk muss diese Lasten zahlen. Politiker sind nun mal keine Unternehmer, sondern oft Lehrer - gerade eben wurde im TV gemeldet, dass oft die Schüler mit den schlechtesten Noten Lehrer werden - und Beamte. Also nicht die Sorte Mensch, die dafür prädestiniert ist, gerne unternehmerisches Risiko zu tragen und leidenschaftlich Bäume auszureißen - im übertragenen Sinn natürlich - und neue Wege zu gehen. Dafür mögen sie andere Qualitäten haben. Wir dürfen jedenfalls nicht übersehen: Die Banken, die am schlechtesten dastehen, die Landesbanken, sind von Politikern gelenkt bzw. beaufsichtigt. Und Staatskonzerne wie die Telekom und die Bahn haben die größten Datenschutzskandale der Republik zu verantworten. Bei dem Börsengang der Telekom haben viele Bürger massiv geblutet und sind finanziell zu Schaden gekommen. Warum sollten die Menschen also glauben, dass es der Staat gut mit Ihnen meint? Gesetze sind nicht mehr wohl ausgewogene Maßnahmen, sondern oft Schnellschüsse aus der Hüfte, die ein aktuelles Problem lösen sollen. Spätfolgen interessieren nicht, und morgen ist eine andere Sau wichtiger. Das ist kein Gericht, das wirklich schmecken kann.
