(openPR) Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren.
So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich von Ordnungswidrigkeiten.
Dieser unhaltbare Zustand wird nun andauern. Das ist geradezu eine Einladung an weitere Firmen, die so gesetzte Schonfrist intensiv zu nutzen.
* * *
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Schonfrist für unhaltbaren Zustand
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www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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