Mehr Geld für Abgeordneten

(openPR) Im November 2007 wurde aufgrund der „guten“ wirtschaftlichen Lage eine Diätenerhöhung in zwei Schritten beschlossen. Zum 01. Januar 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro.

Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen?

Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei so vielen Einkünften kann man doch wirklich leicht mal die Übersicht verlieren. Unsere Abgeordneten haben schließlich das fünf bis zehnfache ihrer Abgeordnetenentschädung (allein das Wort Entschädigung ist anmaßend) als Nebeneinkünfte, so Dagmar Schröder zum Handelsblatt.
(www.handelsblatt.com)

Letzte Woche wurde das Konjunkturpaket 2 geschnürt, das sich vielmehr nach einer Augenwischerei anhört als nach einem Plan. Dem Steuerzahler kostet dieses Diätpaket allerdings 4,84 Mio. Euro, das klingt bei den enormen Summen zwar wie der Tropfen auf dem heißen Stein, doch als Grundstock wäre es nicht zu verachten.

Die Politiker vertuschen mit diesem Paket ihre eigene Untauglichkeit, denn in den letzten Jahren wurde dem Steuerzahler das Geld dermaßen aus der Tasche gezogen, dass er nun nichts mehr zahlen kann. Denken wir an die Einführung der Autobahnmaut, die sich auf den Verkaufspreis auswirkt, sie wurde eingeführt und sogleich erhöht. Die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer und Ökosteuer, um nur einige zu nennen, wurden ebenfalls deutlich erhöht.

Jedes „Zuckerl“ das wir von unserer Regierung bekommen müssen wir teuer bezahlen. Was wollen wir wetten, dass die Pendlerpauschale nach der nächsten Wahl abgeschafft wird?

Wie kann es eigentlich sein, dass die Politiker über ihre Diäten selbst abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? Die Beteiligung bei dieser Volksabstimmung wäre überwältigend. Meines Erachtens sollen Politiker so viel Geld (mit dem regieren) verdienen, dass sie es ihr Leben lang nicht mehr ausgeben können, doch dafür sollten Sie das Land gut, gerecht, ehrlich und gewissenhaft führen, sie sollten auch NUR regieren und nicht untätig in Nebentätigkeiten Geld dazu verdienen, sie sollten für die Mehrheit regieren und nicht für die Minderheit. Ich frage mich, wie Merkel und Co. mit ruhigem Gewissen schlafen können.