(openPR) Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar
Datum: 26. 11. 2008
Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.
? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.
? Und wir fordern die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.
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