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Liberaler Mittelstand lehnt Erbschaftssteuer-Reform ab

10.11.200812:48 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB).



In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Diese sehen für das Vererben von Betriebsvermögen vor, dass sich Erben im Moment der Fiirmenübernehme entscheiden müssen, ob sie das Unternehmen 7 oder 10 Jahre nach bestimmten festgelegten Bedingungen weiterführen wollen.



Haben sie sich für einen der zwei möglichen Wege entschieden, ist diese Wahl zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr änderbar. Auch dann nicht, wenn sich die unternehmerischen Rahmenbedingungen geändert haben. “Ein Betrieb ist keine starre Recheneinheit. Er lebt und verändert sich ständig. Die Eckpunkte für die Erbschaftssteuer-Reform der Großen Koalition belegen, dass wenig unternehmerischer Sachverstand in das Gesetzesvorhaben eingeflossen ist”, unterstreicht Kolb.

Der Unternehmerverband plädiert dafür, dass die Behaltefrist der Firmen auf 5 Jahre verkürzt und die Kompetenz für die Erhebung der Erbschaftssteuer auf die Bundesländer übertragen wird.



Außerdem beschloss der Liberale Mittelstand die Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises “Schule und Wirtschaft” sowie die Abschaffung der Obergrenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen.

Der Bundesdelegiertenkonferenz ging am 07. November ein öffentlicher Mittelstandstag voraus, zu dem rund 250 Unternehmer aus ganz Deutschland nach Erfurt kamen.

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