(openPR) Berlin, 10. Februar 2009 – Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich Kolb (MdB) wirft der Großen Koalition vor, mit der Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze im Mitteltand zu vernichten. „Nach der Einführung von Mindestlöhnen bei Postdienstleistungen Ende 2007 sind von heute auf morgen Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen – so wird es auch dieses Mal kommen“, unterstreicht Kolb anlässlich der Einführung von Lohnuntergrenzen durch die Bundesregierung am vergangenen Freitag (23. Januar).
„Als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, gab es in Deutschland einen Mindestlohn für knapp 700.000 Beschäftigte. Nach Verabschiedung der vorliegenden Gesetze wird sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten nahezu verfünffachen“, betonte Kolb in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag.
Nach Einschätzungen von Wirtschaftsforschungseinrichtungen wird es durch die Ausdehnung von Mindestlöhnen zu einem massiven Stellenabbau kommen. So berechnete das IWH in Halle den Verlust von Arbeitsplätzen bei einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro auf 620.000 Stellen. „Bei der Großen Koalition sind alle Dämme gebrochen, was das Aushöhlen der Tarifautonomie angeht“, unterstreicht Kolb.
„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten aus gutem Grund keine staatliche Einmischung in die Lohnfindung. Das Vorgehen der Großen Koalition ist deshalb auch vor dem Hintergrund der Verfassungsmäßigkeit hoch bedenklich“.
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand befürchtet, dass durch die Einführung der Mindestlöhne vor allem in mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese Firmen haben im Gegensatz zu Großkonzernen gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise wenig Spielraum für eine finanzielle Umgestaltung ihrer Ausgaben.




