JuLis NRW - Kein Onlinewettbewerb durch öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten

(openPR) Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

"Es ist absolut wirklichkeitsfremd, mit welchem Selbstverständnis die öffentlich Rechtlichen versuchen, eine Monopolstellung auf dem Medienmarkt zu erreichen. Sie wollen immer mehr GEZ-Gebühren, mit denen sie dann versuchen wollen, in Konkurrenz zu privaten Anbietern zu treten. Fair wäre es, die GEZ-Gebühren abzuschaffen und die öffentlich Rechtlichen auf einem freien liberalen Medienmarkt gegen andere Anbieter antreten zu lassen“, so Marcel Hafke weiter.

Für den geplanten neuen Rundfunkstaatsvertrag, der im Oktober unterzeichnet werden soll, erwarten die JuLis NRW klare Formulierungen. "Es dürfen keine Zweifel offen bleiben, was die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen und was nicht. Darüber hinaus muss der Medienmarkt weiter liberalisiert werden. Mit welcher Berechtigung hat der WDR allein in NRW fünf Radiofrequenzen? Private Akteure haben gar keine Chance, am Markt zu Partizipieren. Das und einiges mehr muss geändert werden und die Aufgaben der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten neu überdacht werden", so Hafke abschließend.