(openPR) Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag
Datum: 28. 01. 2008
Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.
Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht immer mehr ausgehöhlt. Es ist daher höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts, das den rasanten technischen Entwicklungen gerecht wird.
* * *
Presseinformation
Höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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