(openPR) Thema: E-Pass / biometrische Daten / Künstler-Namen
Datum: 29. 10. 2007
Ab 1. November 2007 wird ein elektronischer Pass der zweiten Generation eingeführt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ohne Not führt die Bundesrepublik Deutschend einen neuen E-Pass ein, auf dem zusätzlichen zum elektronischen Passbild auch noch Fingerabdrücke gespeichert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit erkennungsdienstlich behandelt, wie vordem nur Straftäter.
Hinzu kommt, dass der neue Pass keine Künstlernamen mehr führt. Künstlernamen aber sind keine Frage des guten oder schlechten Geschmacks, sondern für manche Berufsgruppen unverzichtbar. Zum Beispiel für Journalisten, die aus guten Gründen ihre Identität und die ihrer Familie nicht Preis geben wollen.
Der neue E-Pass ist daher für den Datenschutz und im Sinne der Pressefreiheit kein Segen, sondern ein Risiko.
* * *
Presseinformation
E-Pass ist kein Segen, sondern ein Risiko
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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