Bausewein und Ramelow hebeln Stadtratsbeschluss aus

(openPR) Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang mit den Worten:

"Ich bin bestürzt darüber, dass OB Bausewein den Bundestagsabgeordneten Ramelow nach seiner Anfrage zur Nutzung der kleinen Synagoge nicht deutlich auf den Stadtratsbeschluss hingewiesen hat. Im Gegenteil, gerade weil er wusste, dass parteipolitische Veranstaltungen nicht mehr in kommunalen Räumlichkeiten möglich sind hat er Ramelow offensichtlich ermutigt die Veranstaltung so zu gestalten, dass er damit den Stadtratsbeschluss aushebelt. Ramelow hatte in seiner Raumanfrage auf einem Kopfbogen als stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE darauf verwiesen, dass er als Bundestagsabgeordneter "mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen" diskutieren wolle. In keiner Weise nahm er Bezug auf die Stadtratsfraktionsarbeit. Der daraufhin erfolgte Genehmigungsvermerk des Oberbürgermeisters mit dem Zusatz "gemeinsam mit Stadtratsfraktion" ist deshalb für mich eine klare Aufforderung den Stadtratsbeschluss zu umgehen und damit eine kostenfreie Nutzung für Herrn Ramelow zu rechtfertigen."

Mit einer erneuten Stadtratsanfrage will Panse jetzt wissen, was den Oberbürgermeister bewogen hat, den Stadtratsbeschluss 073/2007 zu missachten. Darin ist unter anderem festgelegt: "Räumlichkeiten in öffentlich genutzten Liegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt, insbesondere das Rathaus, werden politischen Parteien und ihren Untergliederungen ab sofort nicht mehr zur Verfügung gestellt.". Panse kommentiert dies abschließend:

"Zum Agieren von Bausewein und Ramelow, für die dieser Stadtratsbeschluss offensichtlich nur Makulatur ist, fallen mir nur noch die Klassikerworte "Ich kenn die Weise, ich kenne den Text und ich kenn auch die Herren Verfasser. Ich weiß sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser." ein."