BAföG-Novelle gestoppt

(openPR) München, 18.06. 2007 - Der Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ) hat es in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und betroffenen Berufsschülern eine Einstellung des Vorhabens der Bundesregierung zur 22.BAföG-Novelle erreicht. Wie aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) zu vernehmen war, entschloss sich die Bundesregierung dazu, die Novelle nicht in den Bundestag einzubringen.

Der VPJ hatte über 1300 Unterschriften gegen die Novelle gesammelt hat und diese an verschiedenen Münchner Bundestagsabgeordneten überreicht. Mit diesem daraus resultierendem Erfolg kann er sich äußerst zufrieden zeigen.

Am 14. Februar 2007 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf zum "Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)" beschlossen. Der Gesetzesentwurf sah eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung ein Jahr, im Fall einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger, oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres vier Jahre erwerbstätig waren. Am härtesten hätte es Schüler an den Abendgymnasien und den Berufsoberschulen getroffen. 60% der bislang berechtigten Schüler hätten nach der neuen Regelung kein elternunabhängiges BAföG mehr bekommen.

Der Verein sorgte sich besonders darum, dass durch die Novelle die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland in eine noch schlechtere Verfassung geraten wäre, als sie ohnehin schon ist. Spätestens seit der PISA-Studie 2003 ist erwiesen, dass es Kinder aus sozial schwächeren Familien wesentlich schwieriger haben das Abitur zu erlangen, als Mitschüler, deren Eltern Akademiker. Dieser dramatische Zustand hatte sogar die UN-Menschenrechtskomission alamiert. Der Vorsitzende des Vereins Nima Lirawi kommentierte die Einstellung der Planung wiefolgt: "Wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Doch wir werden weiterhin wachsam sein, dass die Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht zunimmt." Der VPJ hat es sich zum Ziel gesetzt eine optimale Chancengleichheit im Bildungsbereich zu gewährleisten.

Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.
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