(openPR) Daß die europäischen Notenbanker aus ihrem Minuszins- und Schuldenförderungsirrsinn keinen Ausweg mehr wissen, kann nicht überraschen. Eigentlich hätte ihnen von Anfang an klar sein müssen, auf was sie sich einlassen, als sie beschlossen, Schuldenmacher aller Art mit immer mehr und immer billigerem Geld zu bedienen und zugleich den volkswirtschaftlichen Leistungsträgern, dem arbeitenden Volk sukzessive die Ersparnisse zu rauben. Jetzt rächt sich, daß die Politiker leichtfertig auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Finanzwirtschaft und eine verbindliche Regelung der staatlichen Schuldenaufnahme innerhalb der EWU verzichtet haben. Jetzt diktieren politische Finanzhasardeure und eine ebenso hypertrophe wie kranke Finanzindustrie unter Führung der EZB wo es geldpolitisch langgeht.
Vor allem der Mittelstand, die Mehrheit der Freiberufler sowie die Masse der abhängig Beschäftigten werden künftig die weiteren Versuche von Notenbankern und Politikern ausbaden müssen, die Großfinanz zu retten und weiter zu mästen, während die arbeitende Bevölkerung verarmt. Das ist ebenso skandalös wie die gängige Übung, den Mittelstand, vor allem den unteren Teil des Mittelstandes, für die Steuersparaktivitäten der Großverdiener aufkommen zu lassen, statt endlich dafür zu sorgen, alle Deutschen die Steuern bezahlen, die ihrem Einkommen entsprechen, ganz gleich wo in der Welt es entsteht oder wohin es verschoben wird. Ihre Klientele zu bedienen ist den politisch Herrschenden aber offensichtlich wichtiger als Steueroasen konsequent trocken zu legen, Steuerschlupflöcher zu stopfen sowie Cum-cum und Cum-ex- sowie andere Betrügereien so drastisch zu bestrafen, daß den daran Schuldigen die Lust dazu ein für alle Mal vergeht.
Nicht einmal die seit vielen Jahren schon überfällige Korrektur des Einkommensteuertarifs zu Gunsten der unteren und mittleren Einkommen ziehen unsere infolge ihrer weit überdurchschnittlichen Einkommen selbst vom Status quo profitierenden Abgeordneten in Erwägung. Das progressive Auseinanderdriften der niedrigen und der hohen Einkommen hätte bereits vor vielen Jahren und danach regelmäßige Anpassungen des Einkommensteuertarifs erfordert – des gesamten Tarifes! nicht nur der Freibeträge, die minimal erhöht wurden.
Längst ist eine deutliche Korrektur der Steuerlast überfällig; der untere Einkommensbereich muß spürbar entlastet werden, der obere entsprechend der Einkommensentwicklung der letzten 20 Jahre entsprechend deutlich belastet werden. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß die Bezieher hoher Einkommen zahlreiche Möglichkeiten der Steuergestaltung und damit der rechtmäßigen Steuervermeidung haben, die den Beziehern der unteren Einkommen mangels entsprechenden Einkommens nicht zur Verfügung stehen. Die Folge ist, daß die relative Belastung der Großverdiener mit Abgaben in der Regel sehr viel geringer ist als die der Geringverdiener.
Zugleich müßte endlich energisch gegen Steuerflucht und Steuervermeidung angegangen werden. Nur das könnte uns der dringend verbesserungsbedürftigen Steuergerechtigkeit näher bringe. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes darf im Zeitalter der ins Kraut schießenden Multimillioneneinkommen von Managern kein Tabu mehr sein. Unsere üppig versorgten Abgeordneten sollten sich endlich um mehr steuerliche Gerechtigkeit bemühen.
Wie es aussieht, bleibt es aber auch künftig dabei: die prozentuale Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung ist für die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ höher als für die höchsten Einkommen. Dafür steht auch der derzeitige Verwalter des Finanzministeriums Olaf Scholz, der mit dem Festhalten an allen sozialen Ungerechtigkeiten der Finanzpolitik zu den Sargnagelschmieden seiner Partei, der SPD gehört.
Der deutsche Mittelstand, vor allem dessen am Einkommen gemessener unterer Teil wird in den kommenden Jahren nichts zu lachen haben. Außer der Fortführung einer Steuerpolitik zugunsten der hohen und höchsten Einkommen, könnte nämlich die EZB mit einer forcierten Inflationspolitik den Vermögen des Mittelstandes zu Leibe rücken. Das hätte neben den sozialen auch beträchtliche politische Auswirkungen. Im Zusammenhang mit der bereits in Gang befindlichen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise ergäbe sich eine hochbrisante Gemengelage, die sehr wahrscheinlich auch die politische Landschaft in Deutschland umpflügen würde.
Bis Draghi das Verhängnis auslösen wird, sind sich in Deutschland die derzeit machthabenden Parteien offensichtlich einig: Alles (vielleicht bis auf einige kosmetische Änderungen zu Wahlzeiten) bleibt wie es ist. Finanzminister Scholz lehnt beispielsweise eine Berichterstattungspflicht von Unternehmen ab, die multinationale Konzerne zwingen würde, anzugeben, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht und wieviel Steuern sie dort gezahlt haben. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt? Wenn selbst SPD-Politiker nicht willens sind, dem Turbokapitalismus wenigstens die Flügel zu stutzen, fragt sich: Wo sind die Politiker, die sich dem ganzen Volk verantwortlich und dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen?
Die Politiker, welcher Couleur auch immer, werden die sich stetig verstärkende soziale Schieflage in vielen EU-Ländern, darunter vor allem auch in Deutschland, kaum ad infinitum aussitzen können, wenn sie den sozialen Frieden nicht endgültig begraben und die damit erfahrungsgemäß verbundenen politischen Folgen nicht bis zum Rien ne vas plus riskieren wollen. Sie werden zum Beispiel – vorausgesetzt, daß ihnen soziale Gerechtigkeit und sozialer Friede überhaupt etwas bedeuten – den Mut aufbringen müssen, viele Milliarden an Steuern und Abgaben von unten nach oben in der Gesellschaft umzuverteilen, damit diejenigen sie zahlen, die das gerechterweise sollten. Nur mit einer konsequenten Steuerreform, die die Steuerlast deutlich von unten nach oben in der Einkommenspyramide verschiebt, könnte steuerliche (und soziale!) Gerechtigkeit geschaffen werden. Denn nur wenn wir endlich daran gehen, den sich seit vielen Jahren ausweitenden und vertiefenden sozialen Graben in unserer Gesellschaft zuzuschütten, wird der unübersehbar brüchiger werdende soziale Friede künftig halten.
Im weiteren Verlauf der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise werden die Versäumnisse der Politiker ihr großes Gefahrenpotential offenbaren. Eine der größten, durchaus seit langem schon bekannten Gefahren sind die Derivate – bloße Illusionen von „Wert“, nur eine Art von Wettscheinen auf Kurse von Aktien, Anleihen, Rohstoffen. In vorangegangenen Beiträgen wurde schon erwähnt, daß die Deutsche Bank zu den größten Produzenten dieser Produkte gehört. Jetzt, angesichts der aufziehenden Krise, scheinen die Verantwortlichen kalte Füße zu bekommen und wollen ihren gigantischen Bestand reduzieren. Na, dann mal los.
Mit Derivaten können ihre Erzeuger die Preise von so gut wie allem manipulieren, was an den Börsen und über den Banktresen gehandelt wird. Der „Gesamtwert“ dieser papierenen Illusionen, die Banken weltweit produziert haben, soll inzwischen das Weltsozialprodukt deutlich übersteigen. Milliardär Warren Buffett hat sie einmal treffend als „Massenvernichtungsmittel der Finanzindustrie“ bezeichnet. Wir könnten bald erleben, wie Recht er hatte.
Wie es scheint, steht jetzt der Eintritt in die Phase einer autonomen Lösung der 2008 begonnenen und seitdem von den Notenbanken verschleppten Finanzkrise bevor. Die FED verzichtet nicht nur auf weitere Zinserhöhungen, sondern hat die Zinsen sogar wieder gesenkt, und die EZB unter Mario Draghi weicht schon im Interesse der überschuldeten europäischen Südländer um kein Jota von ihrer Minuszins- und Blasenförderungspolitik ab. Die Brisanz der weltweiten finanzökonomischen Situation und damit auch die Gefahr einer Derivate-Implosion dürften deshalb stark zunehmen. Insofern ist verständlich, daß der Vorstand der Deutschen Bank seinen riesigen Derivatebestand gern so schnell wie nur möglich los wäre. Wir dürfen gespannt sein.
Im weiteren Verlauf der Krise werden sich die sozialen Probleme in Europa verstärken. Auch die deutschen Politiker sämtlicher Parteien haben diese Probleme im Vertrauen auf die Apathie der sozialen Underdogs nur verschleppt, anstatt sie im Interesse sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität zu lösen. Die ohnehin benachteiligten unteren und mittleren Einkommensgruppen werden in der jetzt begonnenen Krise die Hauptlast durch Jobverluste und Einkommensausfälle tragen müssen. Das verringert die Chance, den ohnehin seit Jahrzehnten unter den Augen der verantwortlichen Politiker zerbröselnden Zusammenhalt der Gesellschaften zu retten und steigert die Gefahr sozialer Konflikte. Die politischen Folgen dieser Konflikte könnten katastrophal sein und letztlich sogar der (noch nicht einmal voll erblühten) Demokratie in zahlreichen Ländern den Garaus bereiten. Leider sieht es bisher nicht so aus, als ob die Politiker diese Gefahr schon begriffen haben, geschweige denn, sich ernsthaft um Abhilfe sorgten.
Daß die Europäische Währungsunion die kommenden Turbulenzen überlebt, ist keinesfalls sicher. Sie dürfte jedenfalls als Folge sich ausbreitender sozialer Verwerfungen in vielen Mitgliedsstaaten in arge Bedrängnis geraten. Allenfalls wenn kluge Politiker die Gesellschaften ihrer Länder noch rechtzeitig sozial stabilisierten, d.h. Armut schnell, restlos und nachhaltig beseitigten und für die Zukunft vermieden, wären die drohenden politischen Gefahren vielleicht noch zu bannen. Aber wir glauben ja längst nicht mehr an den Weihnachtsmann.
Eine nachhaltige soziale Stabilisierung durch die Politik ist europaweit nicht in Sicht. Gerade im reichen Deutschland ist das ebenso skandalös wie dumm. Denn wer jetzt Armut nicht sicher verhindert, wird künftig ihre politischen Folgen zu spüren bekommen. In einem reichen Land wie Deutschland sollte Armut ein Fremdwort sein – wenn nur der Wille des großen Geldes und seiner parlamentarischen Lobbyisten dazu vorhanden wäre. Davon sind wir aber weit entfernt. Eine radikale Steuerreform und eine nicht weniger radikale Reform des Sozialsystems sind überfällig. Aber die Nimmersatts und ihre blinden Hilfstruppen in Politik und Verwaltung trotteln im Halbschlaf eingebildeter Sicherheit nur weiter dahin, statt endlich aufzuwachen und angesichts der heraufziehenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für nachhaltige soziale Stabilität zu sorgen.
Ein klug gestaltetes Grundeinkommen, wie es vor einigen Jahren in einer kleinen Studie vorgeschlagen wurde, wäre die beste Lösung für eine gerechtere und sozial friedliche Zukunft. Außer sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilisierung könnte damit auch die volkswirtschaftliche Binnennachfrage gestützt werden, was im Hinblick auf die heraufziehende Finanz- und Wirtschaftskrise sehr wünschenswert wäre. Die Studie ist im eVerlag READ erschienen und als eBook in allen gut sortierten Buchhandlungen erhältlich. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1)
Mit einem Grundeinkommen wie es in der Studie vorgeschlagen wird, könnte allen Deutschen ein Einkommen gesichert werden, das ihnen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Zugleich könnte der Sozialleistungsdschungel kräftig und kostensparend ausgelichtet und damit auch endlich durchschaubar werden. Und nicht zu vergessen: Viele Milliarden Euro würden gespart, weil die gesamte soziale Flickschusterei mit Zuwendungen für dies und Beihilfen für das, die Aufwendungen für die Prüfung der Ansprüche auf Hilfen und dem Streit über amtliche Entscheidungen entfielen.
Der einzige – für die Bessergestellten aber wohl entscheidende „Nachteil“ – eines Grundeinkommens wäre die Verhinderung von Ausbeutung. „Ein Grundeinkommen haben nur die Ausbeuter zu fürchten.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Denn es gäbe mit einem Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, nicht nur keine Armut, sondern auch keine Arbeitssklaven mehr, die für Hungerlöhne arbeiten und den Bessergestellten die Taschen füllen müßten. Deshalb fürchtet die Macht- und Geld-„Elite“ des Beutekapitalismus ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und ihre Lobbys innerhalb und außerhalb der Parteien und Interessenverbände werden – so lange eine überwiegend schlecht informierte Wählermehrheit das toleriert – alles tun, um es zu verhindern.
„Von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) Wir dürfen gespannt sein, ob die Verteidiger sozialer Gerechtigkeit und echter, weil nicht durch den Filter politikbeherrschender Lobbys entsafteter Demokratie die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die zukünftige Herrschaft gewinnen werden oder die Plutokraten. Verlauf und Ausgang der jetzt begonnenen großen Weltkrise werden insofern auch über das Überleben des sozialen Friedens und der demokratischen Herrschaftsidee entscheiden.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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