(openPR) EU / Passagierdaten / USA
16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen.
Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doch in den USA in sicheren Händen, kann getrost als schwarzer Humor abgehakt werden. Geheimdienste, die nachweislich weltweit Bürgerrechte missachten, werden nicht ausgerechnet beim Datenschutz zu Heiligen.
Presseinformation
EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Pressebericht „EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Weltweites Verbot des Klonens dringend erforderlich
… menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft …
Entschieden gegen Selektion durch Präimplantationsdiagnostik
… Praxis in diesen Ländern geht teilweise sogar so weit, dass z.B. nach Geschlecht selektiert wird. Es zeigt sich, dass das Abweichen von der grundsätzlichen Unverfügbarkeit menschlichen Lebens sehr schnell zu einem Dammbruch führt. Unbeschadet dessen bedürfen Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch deutlich verbesserter Beratungs- und Hilfsangebote.
Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
… Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
„Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben …
Jan Philipp Reemtsma im Interview - Folter im Rechtsstaat?
… Probleme kommen.
Ließe man auch in Extremfällen auch nur ausnahmsweise Folter zu, so könnten alle Dämme brechen und nach und nach wäre alles möglich.
Dieses „Dammbruch-Argument“ hört man häufig. In Ihrem Buch „Folter im Rechsstaat?“ wird genau dieses Argument kontrovers diskutiert. Warum?
Reemtsma:Einen Dammbruch darf man nicht einfach so behaupten, …
Heizölpreis - weiter abwärts
LEIPZIG (Ceto). – Gestern noch ein Dammbruch – heute schon fast Normalität: Heizölpreise unter 50 Euro pro 100 Liter. Nach der aktuellen Preiserfassung von BRENNSTOFFSPIEGEL und mineralölrundschau kosten 3.000 Liter Heizöl EL im bundesweiten Durchschnitt derzeit nur noch halb so viel, wie im Juli 2008. Im Vergleich zu dem damaligen Rekordhoch spart der …
JuLis: Regierung ist Totengräber der Bürgerrechte
… der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch.
Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie muss deshalb immer verhältnismäßig sein. Bei der Ausweitung auf geringfügige Anlasstaten und der Aushöhlung …
Regierungskreise laufen in die falsche Richtung
… zerstört die Solidarität zwischen Jung und Alt, Gesunden und Kranken endgültig.
Weiter steht zu befürchten, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen durch diesen Dammbruch irreparabel geschädigt wird, und letztlich werden die Beiträge weiter steigen, weil sich die Versichertenstruktur zu Ungunsten der GKV entwickelt. Gerade Kleinstunternehmen …
Mittelstand verhindert Dammbruch auf dem Arbeitsmarkt
NRW – Arbeitsmarkt profitiert von mittelständischer Wirtschaftsstruktur
Mittelstand verhindert Dammbruch auf dem Arbeitsmarkt
Düsseldorf, 01. Juni 2010 – Nach jüngsten Angaben sank die Zahl der Arbeitslosen um 24.300 auf 783.000. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen lag damit im Mai bei 8,7 %. Hierzu erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes …
„Weniger ist mehr“ – auch im Falle des Dammbruchs und der hoch giftigen Schlammlawine
… der 'Rotschlammlawine' unmenschlich hart getroffen wurden. Überall verwenden wir fast gedankenlos das Leichtmetall Aluminium – als Folie, Essensschale, Haushaltsleiter oder Autokarosserie. Der Dammbruch macht deutlich, dass es nicht nur um den hohen Energieverbrauch bei der Produktion geht, sondern dass auch ungeheure Mengen an hochgiftigen Laugen und …
Chatkontrolle: Wie viel Überwachung verträgt die Freiheit?
… geplanten Maßnahmen etabliert. Laut einem Beitrag des Deutschen Journalisten-Verbands droht damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Freiheit in Zeiten digitaler ÜberwachungFür den Datenschutzexperten Achim Barth steht fest: „Ein freier Bürger hat nicht bespitzelt zu werden – das ist nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates.“ …
Sie lesen gerade: EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz