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Das Innenministerium sollte endlich einschreiten!

11.05.201809:23 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
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Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

(openPR) Seit Wochen hagelt es rund um die Integrierte Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises massive Vorwürfe. Die Rede ist von nicht angenommenen Notrufen, fehlendem Personal und Arbeitsüberlastung. Dabei stellt die Kündigung vom ASB den bis dato unrühmlichen Höhepunkt der vielen Fehlentwicklungen dar. Über die Integrierte Leitstelle mit Sitz in Ladenburg werden alle Notrufe für die Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis sowie für den Rettungsdienst, hier auch für die Städte Mannheim und Heidelberg, angenommen und koordiniert. Da die Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar unter anderem dem Aufsichtsbereich von Landrat Dallinger unterliegt, kommt ihm hierbei unbestreitbar eine zentrale Rolle zu, so der Vorsitzende Simon Schmeisser.



Verschleierungstaktik statt Aufklärungspolitik!

Landrat Dallinger, jüngst ein weiteres Mal vom Kreistag zum Landrat gewählt, zeichnet sich jedoch nicht gerade durch sein Engagement in der Aufklärung der Vorwürfe aus. Öffentlich lässt er nur den mangelnden Wahrheitsgehalt der Vorwürfe deklarieren. Betrachtet man die Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am 08.05.2018, liegt sogar die Vermutung nahe, dass für den Landrat der Sachverhalt bereits bei den Akten liegt: Trotz massiver Vorwürfe gegen die Integrierte Leitstelle und der Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Mannheim und Heidelberg auf ihr Informationsrecht, stellt die Problematik um die Leitstelle keinen Tagesordnungspunkt dar. Es scheint naheliegend, dass der Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit gehüllt werden soll.

Das Versagen der politischen Entscheidungsträger

Ein denkbar schlechtes Licht fällt in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Landrat, sondern auch auf die einzelnen Fraktionen im Kreistag: Keine einzige von ihnen forderte eine Debatte zu dem Sachverhalt! Landrat Dallingers Desinteresse an der Aufklärung der Vorfälle mag auf subjektiver Entscheidungsebene vielleicht noch zu respektieren sein, seiner politischen Verpflichtung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger kommt er dabei aber nicht nach: Ein unverzüglicher Rücktritt von seinem Amt als Landrat scheint daher unerlässlich! Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg fordert Landrat Dallinger dazu auch ausdrücklich auf, so der Vorsitzende Simon Schmeisser.

Das Innenministerium steht nun in der Pflicht!

Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium Baden-Württemberg einschreitet, um die Vorwürfe detailliert zu untersuchen. Landrat Dallinger, aber auch seine Verwaltung aus dem Landratsamt haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrer Aufsichts-Funktion in keinster Weise gerecht werden. Schnelles Handeln ist nun gefordert, wobei die Leitung der Integrierten Leitstelle unverzüglich ihres Amtes enthoben werden sollte, so Schmeisser.

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