Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen.
Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…
Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken.
Freiwilliger Basisstandard für neue Bauprojekte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er w…
Köln, 26. Oktober 2026 – Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. April 2025 – 9 K 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten.
Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit aus
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf …
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen.
Streit über die Zahl der aktiven Nutzer
Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen.
Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027
Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…
Köln, 26. Oktober 2026. Beim offenen Immobilienfonds Swiss Life REF (DE) European Real Estate Living and Working können Anleger vorerst keine Anteile mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Maßnahme kann erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit des investierten Kapitals haben.
Fehlende Liquidität führt zur Fondsschließung
Die Swiss Life Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH setzte die Rücknahme der Fondsanteile am 20. Oktober 2026 um 12:00 Uhr aus. Zugleich wurde die Ausgabe neuer Anteile gestoppt. Als Ursache nennt die Gesellschaft eine…
Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt.
Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2
Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen…
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2025 – IX R 4/24 die steuerliche Beurteilung entgeltlicher Nießbrauchsablösungen bei vermieteten Privatgrundstücken geändert. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Linie mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 übernommen und zugleich eine Übergangsregelung vorgesehen.
Entgelt kann steuerbare Entschädigung darstellen
Nießbrauchsrechte an Immobilien spielen häufig bei der Übertragung und langfristigen Strukturierung privaten Vermögens eine Rolle.…
In ihrer Begründung für die erneute Auszeichnung des LIfBi hob die Jury besonders die Maßnahmen hervor, die das Institut in den vergangenen drei Jahren zur Unterstützung von Institutsangehörigen mit Pflegeverantwortung umgesetzt hat. So bestehen mittlerweile Kooperationen mit dem „Pflegestützpunkt Bamberg“ sowie der „Fachstelle für pflegende Angehörige“. Seit 2025 ergänzt eine Richtlinie zur Erstattung von Mehrkosten bei Dienstreisen/Weiterbildungen für Kinder- und Pflegebetreuung das Maßnahmenrepertoire. Zudem absolvierte die Gleichstellungs…
Mehr als 1.200 Universitäten weltweit haben sich mit ihren Projekten für die Teilnahme beworben. Die Veranstalter*innen wählten 100 Finalisten aus – darunter TRAPP, ein Forschungsprojekt unter der Leitung der Sozialwissenschaftlerin Dr. Eirliani Abdul Rahman. Sie wird von der Baden-Württemberg Stiftung im Rahmen des Programms für internationale Wissenschaftsfreiheit unterstützt und forscht seit März 2026 am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim. Ihre Forschungsarbeit wird außerdem vom Lehrstuhl für…
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 70/25 den Kündigungsschutz bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl konkretisiert. Beschäftigte können den Schutz als Vorfeldinitiatoren verwirken, wenn sie ihn nach Zugang einer Kündigung nicht rechtzeitig und hinreichend bestimmt geltend machen.
Beglaubigte Erklärung begründet besonderen Schutz
Ausgangspunkt des Verfahrens war die ordentliche Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb. Vor Zugang der Künd…
Deutschland, 26. Oktober 2026. Neue Wohngebäudeversicherungen sollen nach den Plänen des Bundes künftig grundsätzlich auch ausgewählte Elementargefahren abdecken. Die am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Eckpunkte werden zunächst mit Ländern und Verbänden beraten, bevor ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll.
Mehr Gebäude sollen gegen Naturgefahren versichert sein
Hochwasser, Starkregen und andere extreme Naturereignisse führen in Deutschland regelmäßig zu erheblichen Schäden an Wohnimmobilien. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutsc…
München, 26. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof setzt am 27. Oktober 2026 die Verhandlung über die Verantwortlichkeit eines sozialen Netzwerks für verbreitete Falschzitate fort (BGH, Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24). Eine abschließende Entscheidung liegt bislang nicht vor.
Falsches Zitat verbreitete sich in mehreren Varianten
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Meme über eine Bundestagsabgeordnete, das auf Facebook veröffentlicht und anschließend vielfach geteilt oder erneut hochgeladen wurde. Es enthielt das Bild und…
Hamburg, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat die Abwicklung der Bank Saderat Iran Zweigniederlassung Hamburg verfügt, nachdem der Entzug ihrer Bankerlaubnis bestandskräftig geworden war. Für Kunden bleiben Guthaben bestehen, Auszahlungen setzen wegen europäischer Sanktionen jedoch eine Genehmigung voraus.
Bestandskräftiger Entzug der Bankerlaubnis
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Bankerlaubnis der Zweigniederlassung bereits mit Bescheid vom 5. November 2025 aufgehoben. Diese Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 202…
Köln, 26. Oktober 2026. Der Generalanwalt beim Gerichtshof hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof muss über die verbundenen Rechtssachen jedoch noch entscheiden und ist an die Schlussanträge nicht gebunden.
Solidaritätsbeitrag als Reaktion auf die Energiekrise
In seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in den Rechtssachen C-358/24, C-533/24 und C-153/25 befasst sich der Generalanwalt mit der Verordnung (EU) 2022/1854. Der Rat …
Deutschland, 26. Oktober 2026. Eine rückwirkend gewährte Umsatzsteuerbefreiung lässt eine bereits vollendete Steuerhinterziehung nicht nachträglich entfallen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026 – 1 StR 197/26 klar; bei der Strafzumessung kann die spätere Steuerfreiheit jedoch zugunsten des Verurteilten berücksichtigt werden.
Verspätete Meldungen bei Lieferungen ins EU-Ausland
Dem Verfahren lag der Warenhandel einer Aktiengesellschaft mit Abnehmern in Frankreich und Luxemburg zugrunde. Der Vorstand behandelte …
Köln, 26. Oktober 2026. Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 2023 – C-516/21 und dem BFH, Beschluss vom 17. August 2023 – V R 7/23 (V R 22/20), hat das Bundesministerium der Finanzen die Vorgaben zur Umsatzsteuer bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen neu gefasst. Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 – III C 3 - S 7168/00035/001/102 – übernimmt die geänderte Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Wirtschaftliche Einheit rückt in den Mittelpunkt
Die Finanzverwaltung behandelte die Vermietung und Verpachtung von Betrieb…
Köln, 26. Oktober 2026. Das FG Münster hat mit Urteil vom 17. September 2025 – 13 K 1637/22 K, F entschieden, wer bei nicht mehr aufklärbaren Verbindlichkeiten die Folgen fehlender Nachweise trägt. Danach muss der Steuerpflichtige belegen, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn beeinflusst oder gewinnneutral vorzunehmen ist.
Fehlende Unterlagen zu älteren Darlehen
In dem Verfahren stritt eine GmbH über Körperschaftsteuer und gesonderte Feststellungen. Im Mittelpunkt standen ältere Darlehensverbindlichkeiten, deren…