BD-Fraktion: Wo war das Bauressort?
Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.
Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfa…
Die Gesellschaft altert rasant, das System wankt, die Pflegekrise ist vorprogrammiert – doch die eigentliche Krise spielt sich in unseren Köpfen und auf den Konten ab, von allen Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Die Pflegeberaterin und Vortragsrednerin Angelika Niedermaier fordert eine tiefgreifende Veränderung im Umgang mit dem Älterwerden. Der demografische Wandel muss kein Schreckensszenario sein, wenn wir Mut zur Transformation beweisen und die Themen rund um Alter, Älterwerden und Zukunft im Alter konkretisieren. Es geht um immense…
Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben europäische Ermittlungsbehörden unter dem Codenamen „Operation Alba“ ein mutmaßlich international operierendes Betrugssystem im Bereich des Fahrzeughandels aufgedeckt. Den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Personen, die insbesondere des organisierten Umsatzsteuerbetrugs beschuldigt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; es gilt die Unschuldsvermutung.
Internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im Fahrzeughandel
D…
München, 11. Juli 2026. Zahlreiche Unternehmen und Selbstständige erhalten derzeit Abmahnungen der Pale Bridge Rechtsanwälte (Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg). Der Vorwurf: Es seien Werbe-E-Mails ohne wirksame Einwilligung und ohne bestehende Geschäftsbeziehung versendet worden. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Anwaltskosten sowie regelmäßig Auskunft und Löschung nach der DSGVO. Die auf Wettbewerbsrecht, IT-Recht und Datenschutz spezialisierte Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte ha…
Waren (Müritz)/Malchin, Juli 2026. Der Vorpommern-Fonds unterstützt das Projekt „Königskinder Malchin" mit einer Förderung von 5.000 Euro. Damit konnte vom 5. bis 9. Juli eine fünftägige Workshop-Woche für über 40 Kinder und Jugendliche aus Malchin und Waren stattfinden – mit einem gemeinsamen Abschlusskonzert auf dem Marktplatz vor dem Rathaus Malchin.
In einer Turnhalle probten die Teilnehmenden gemeinsam, entwickelten ein Programm und übernahmen dabei selbst Verantwortung: Ältere Jugendliche organisierten als Security, Roadies und Sanität…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der TGI AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, am 19. Juni 2026 offiziell aufgetragen, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft unter der Bezeichnung _Sales Premium_ umgehend einzustellen und abzuwickeln. Dies bedeutet für die Anleger, dass die TGI AG verpflichtet ist, die im Rahmen von _Sales Premium_ erhaltenen Gelder zeitnah zurückzuzahlen.
Bei Schwierigkeiten oder Verzögerungen in der Auszahlung sollten betroffene Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen. Neb…
Die Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel im Juli 2021 zählt zu den schwersten klimabedingten Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte. Die Folgen der Flut reichen weit über die Schäden an der Infrastruktur hinaus: von der Flut beeinträchtigte soziale Strukturen, psychosoziale Belastungen und langfristige Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler Betroffener wirken bis heute nach. Das Forschungsprojekt „Transformationswissen für die Katastrophenhilfe“ (TransKat) der Hochschule Coburg (HS Coburg) und der Frankfurt University o…
Die Konkurrenz zwischen populistischen Parteien offenbart sich nicht nur an ökonomischen oder kulturellen Konfliktlinien, sie ist auch durch Genderfragen geprägt. Zu diesem Schluss kommen Forschende der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin in einer aktuellen Studie. Die Bundestagswahl 2025 bot die seltene Gelegenheit, geschlechtsspezifische Unterschiede in der Unterstützung populistischer Parteien zu untersuchen. Zwei ideologisch unterschiedliche populistische Parteien waren bei der Wahl unter denselben strukturellen Bedingun…
Energieunabhängigkeit gewinnt in unsicheren Zeiten an Bedeutung – moderne Speichersysteme machen Balkonkraftwerke zunehmend zu einer wichtigen Säule der privaten Krisenvorsorge.
Die Sorge vor Stromausfällen ist längst kein Randthema mehr. Geopolitische Spannungen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Extremwetterereignisse und die zunehmende Belastung der Energienetze sorgen dafür, dass sich immer mehr Deutsche mit dem Thema Blackout-Vorsorge beschäftigen. Während früher Taschenlampen, Batterien und Vorräte als klassische Bestandteil…
Die im Jahr 2021 eingeführte Grundrente verbessert die Einkommenssituation vieler Rentnerinnen und Rentner mit langen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen. Eine neue Studie von Forschenden der Universität Regensburg in Kooperation mit der LMU München untersucht erstmals, wie sich die damit verbundene Rentenerhöhung auf die Erwerbstätigkeit im Ruhestand auswirkt. Im Fokus steht die Frage, inwieweit höhere Renteneinkommen dazu führen, dass Menschen nach Renteneintritt weniger arbeiten. Grundlage der Analyse sind umfassende Biografiedaten d…
Das Abrufen urheberrechtlich geschützter Filme, Serien oder Sportveranstaltungen über nicht lizenzierte Plattformen kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Während lange Zeit das unerlaubte Filesharing im Vordergrund stand, geraten mittlerweile auch Streaming-Nutzer ins Visier der Rechteinhaber, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt und diese dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann.
Urheberrechtliche Bestimmungen beim Streaming
Öffentliche Zugä…
„Die Tarifbindung war lange ein zentraler Pfeiler einer ausgewogenen Lohnentwicklung in Deutschland“, sagt Christian Dustmann, Direktor von RFBerlin und Professor am University College London. „Der Rückgang der Tarifbindung – insbesondere unter Beschäftigten mit niedrigen Löhnen – wirft erhebliche Fragen zur zukünftigen Rolle des Tarifsystems auf.“
Die Ergebnisse stehen im Zusammenhang mit einem langfristigen Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Waren im Jahr 2000 noch rund 68 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst, lag…
Die Wählergruppe wegbereiten.de / WEGBEREITER geht mit Claus Tietjen in die Landratswahl. Mit seiner Kandidatur verbindet sich der Anspruch, den Landkreis Osterholz wieder stärker von den Menschen, den Gemeinden und den konkreten Problemen vor Ort her zu denken.
Claus Tietjen steht für eine bodenständige, sachorientierte und unabhängige Kreispolitik. Er will kein Landrat der Verwaltungssprache, der endlosen Konzepte und der parteipolitischen Rituale sein, sondern ein Landrat, der zuhört, ordnet, entscheidet und umsetzt. Im Mittelpunkt seiner…
Die Volkswagenstiftung hat das Forschungsprojekt „Trying Democracy: Universal Jurisdiction and Transnational Community-Making between Syria and Europe" von Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira, Humboldt-Universität zu Berlin (HU), im Rahmen ihrer Förderinitiative „Transformationswissen über Demokratien im Wandel“ bewilligt. Das Projekt wird mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert. Kooperationspartner*innen sind Dr. Itamar Mann, HU; Roger Phillips, Syria Justice and Accountability Centre, Washington, USA, und Jun.-Prof. Leila Ullrich Ph.D., Univ…
Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Das hat der Bundestag auf seiner Sitzung am 9. Juli 2026 beschlossen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2027.
Konkret bedeutet dies: Nach der Geburt eines Kindes informiert das Standesamt in Zukunft automatisch das Bundeszentralamt für Steuern und dieses wiederum die Familienkasse. Die überweist dann ohne weiteres Antragsverfahren das Kindergeld an die Eltern.
Wie stark Fami…
Das Kuratorium der VolkswagenStiftung hat in seiner Sitzung Ende Juni neue Projekte in der Förderinitiative „Transformationswissen über Demokratien im Wandel“ bewilligt. Darunter ist das Projekt “The ‚Good‘, the ‚Bad‘, and the (Un)democratic: Regulating Civil Society in Democracies under Change“ von Professorin Dr. Angelika Nußberger, Leiterin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Das Projekt wird mit rund 1,4 Millionen Euro über fünf Jahre gefördert. Daran beteiligt …
Wie wird Demokratie in Hafenstädten weltweit gelebt, ausgehandelt und verändert? Dieser Frage geht ab August für fünf Jahre ein neues Forschungsprojekt am DSM nach, an dem auch internationale Partner beteiligt sind. Neben dem DSM sind der ITF Seafarers' Trust (Vereinigtes Königreich) sowie weitere internationale Kooperationspartner beteiligt.
„Hafenstädte sind seit jeher Orte des Austauschs, der Migration und des gesellschaftlichen Wandels. Sie machen besonders sichtbar, wie Demokratie im Alltag entsteht, herausgefordert wird und sich weiter…
Die Vorsorgevollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und wird ausschließlich vom Vollmachtgeber erteilt. Solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, kann die Vorsorgevollmacht durch den Vollmachtgeber widerrufen und zum erlöschen gebracht werden.
Ein Widerruf durch den Bevollmächtigten ist nicht möglich. Selbstverständlich besteht jedoch auch für die bevollmächtigte Person die Möglichkeit, sich von der Vorsorgevollmacht zu lösen.
Die Entscheidung eines Bevollmächtigten, die Vollmacht nicht mehr ausüben zu wollen, kann sowohl objektiv…