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Agentur im Bereich Behörden / Städte / Kommunen

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Pressemitteilungen zum Thema Behörden / Städte / Kommunen
Bild: Bewertungen löschen lassen: Worauf Unternehmen bei solchen Angeboten achten sollten
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bewertungen löschen lassen: Worauf Unternehmen bei solchen Angeboten achten sollten

Drei Prüffragen vor der Beauftragung. Negative Bewertungen auf Portalen wie Google, kununu oder Trustpilot können Unternehmen wirtschaftlich treffen; entsprechend groß ist das Angebot an Dienstleistern, die eine Entfernung in Aussicht stellen. Die auf Äußerungs- und Bewertungsrecht spezialisierte Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Düsseldorf rät Betroffenen, ein solches Angebot vorab anhand von drei Fragen einzuordnen. Erstens: Wer steht dahinter – und wo? Betroffene sollten prüfen, wer der Anbieter ist und wo er seinen Sitz hat. …
07.11.2026
13:22
Bild: Lockangebot Riester-Rente Auszahlplan: Lohnen sich 40 Prozent mehr?
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Lockangebot Riester-Rente Auszahlplan: Lohnen sich 40 Prozent mehr?

Riester-Rente: 40 Prozent mehr Auszahlung - aber was passiert ab 85? Bundesverband der Rentenberater warnt vor unterschätztem Langlebigkeitsrisiko: Wer sich für einen befristeten Auszahlplan entscheidet, kann auch die Zeit danach absichern. Mit freiwilligen Beiträgen oder einer vorübergehenden Teilrente kann sich eine Kombination lohnen. Wer im kommenden Jahr in den Ruhestand geht und einen Riester-Vertrag besitzt, bekommt von seinem Anbieter neuerdings ein verlockendes Angebot: Statt der lebenslangen Rentenzahlung ist auch ein befristeter…
07.11.2026
10:59
Bild: Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft - zum Schlimmeren! Bild: Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft - zum Schlimmeren!
Projektwerkstatt Saasen

Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft - zum Schlimmeren!

Die Unzufriedenheit wächst, drückt sich unter anderem in immer größeren Wahlerfolgen der als systemkritisch wahrgenommenen, rechtsradikalen AfD aus. Die einzigen Antworten der Parteien bürgerlicher Mitte sind Durchhalteparolen und eine Politik, die viele Forderungen der AfD kopiert - angefangen von härteren Strafen, mehr Überwachung, sozialer Umverteilung hin zu Reichen und Konzernen sowie einer rassistischen Migrationssteuerung. Im Ergebnis wird alles gestärkt, was die Welt näher an den Autoritarismus führt, sei es unter faschistische Regier…
07.11.2026
10:58
Bild: BFH stärkt Verlustrücktrag bei Anteilserwerb
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH stärkt Verlustrücktrag bei Anteilserwerb

Köln, 6. November 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 16. Juli 2025 – I R 1/23 geklärt, wie § 8c KStG bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb anzuwenden ist. Negative Einkünfte aus der Zeit vor dem Anteilserwerb können innerhalb der Grenzen des § 10d Abs. 1 EStG in das Vorjahr zurückgetragen und dort mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet werden. BFH begrenzt die Wirkung des § 8c KStG Die Entscheidung betrifft Gesellschaften, bei denen während des Wirtschaftsjahres ein schädlicher Beteiligun…
06.11.2026
16:01
Kira Liebe erhält IU Diversity Award 2026 für Arbeit zu Femiziden und patriarchaler Gewalt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kira Liebe erhält IU Diversity Award 2026 für Arbeit zu Femiziden und patriarchaler Gewalt

308 Mädchen und Frauen wurden im Jahr 2024 in Deutschland getötet – das zeigt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Eine bundeseinheitliche polizeiliche Definition des Begriffs „Femizid" fehlt bislang. Genau dort setzt die Arbeit an, für die die Leipzigerin Kira Liebe ausgezeichnet wurde: Die 23-Jährige hat im Studiengang Soziale Arbeit (B.A.) an der IU Internationalen Hochschule ihre Bachelorarbeit dem Thema „Femizide als Ausdruck patriarchaler Gewalt – Risikofaktoren, medi…
06.11.2026
15:14
Bild: Fusionskontrolle im Klinikmarkt endet ohne Beschluss
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Fusionskontrolle im Klinikmarkt endet ohne Beschluss

Ulm/Ismaning, 6. November 2026. Vivecti Group GmbH und Sana Einkauf und Logistik GmbH haben ihre Anmeldung für den geplanten Zusammenschluss zurückgenommen. Das Verfahren beim Bundeskartellamt ist damit ohne Entscheidung über eine Freigabe oder Untersagung beendet. Rücknahme nach Bedenken des Bundeskartellamts Die Unternehmen hatten das Vorhaben am 25. Februar 2026 beim Bundeskartellamt angemeldet und die Anmeldung am 5. November 2026 zurückgezogen. Bereits Ende Juni hatte die Behörde erhebliche wettbewerbliche Bedenken mitgeteilt. Nachdem …
06.11.2026
14:49
Bild: Mietpreisbremse in Hessen gerichtlich infrage
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Mietpreisbremse in Hessen gerichtlich infrage

Frankfurt am Main, 6. November 2026. Das Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung wegen eines Begründungsmangels für nichtig. Das nicht rechtskräftige Urteil kann sich auf mietrechtliche Rückforderungsansprüche für Zeiträume ab Dezember 2025 auswirken. Rückzahlung hängt vom jeweiligen Mietzeitraum ab Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 4. November 2026 – 2-11 S 110/26 über die Klage einer Mieterin, die eine Vierzimmerwohnung im Frankfurter Bahnhofsviertel gemietet hatte…
06.11.2026
13:38
Bild: BGH stärkt Kontrolle von Indexklauseln im Gewerbe
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BGH stärkt Kontrolle von Indexklauseln im Gewerbe

Deutschland, 6. November 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 – XII ZR 51/25 die Anforderungen an formularmäßige Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen konkretisiert. Verstößt eine solche Regelung gegen § 307 BGB, ist sie von Beginn an unwirksam und kann Rückforderungen bereits gezahlter Mieterhöhungen auslösen. Indexstand vor Mietbeginn benachteiligte die Mieterin Ausgangspunkt des Verfahrens war ein im August 2019 geschlossener Mietvertrag über Räume für eine Physiotherapiepraxis. Das auf mindestens zehn Jahre …
06.11.2026
12:46
Bild: Leerstandsabgabe Tirol 2026: Fleckerlteppich und fast 4.000 Euro Belastung in Axams
Schadensbörse.at

Leerstandsabgabe Tirol 2026: Fleckerlteppich und fast 4.000 Euro Belastung in Axams

Innsbruck / Axams, 6. November 2026 – Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetzes (TFLAG) zeigt die kommunale Umsetzung im Jahr 2026 gravierende regionale Unterschiede. Seit dem Wegfall der landesweiten Einhebungspflicht zum 1. Jänner 2026 erheben nur noch 154 der insgesamt 277 Tiroler Gemeinden die Abgabe weiter, während 123 Kommunen wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands ausgestiegen sind. Gleichzeitig sorgt die Umstellung auf das neue Basismietwert-System in verbleibenden Gemeinde…
06.11.2026
12:35
Bild: Digitale Kassenpflicht rückt für Betriebe näher
Stellenausschreibungen

Digitale Kassenpflicht rückt für Betriebe näher

Köln, 6. November 2026 – Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Kassengesetzes erstmals beraten und zur weiteren Behandlung an die Ausschüsse überwiesen. Das Vorhaben sieht digitale Belege als Regelfall, eine umsatzabhängige Pflicht zu elektronischen Kassensystemen und erweiterte Kontrollen vor. Elektronische Belege sollen Papierbons ablösen Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 23. September 2026 beschlossen. Am 9. Oktober 2026 wurde er dem Bundesrat als Drucksache 585/26 zugeleitet, dem Bundestag lag er als Drucksache 21/88…
06.11.2026
12:30
Bild: Madeira-Beihilfen: EuGH hält Rückforderung aufrecht
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Madeira-Beihilfen: EuGH hält Rückforderung aufrecht

Luxemburg, 8. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freizone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Das Rechtsmittel mehrerer in São Paulo ansässiger Gesellschaften gegen das vorausgegangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union blieb ohne Erfolg. Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebunden Die Regelung für die Freizone Madeira gewährte Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine ermäßigte Körperschaftsteuer sowie weitere steuerliche…
06.11.2026
11:45
Bild: Neues Steuerabkommen mit Ukraine nimmt Hürde
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neues Steuerabkommen mit Ukraine nimmt Hürde

Deutschland, 6. November 2026. Der Bundestag hat dem Vertragsgesetz zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine zugestimmt. Das Regelwerk soll die Besteuerung grenzüberschreitender Einkünfte neu ordnen und zugleich Steuerverkürzung sowie Steuerumgehung entgegenwirken. Die zweite Beratung und die Schlussabstimmung waren für den 5. November 2026 angesetzt; Grundlage waren die Bundestagsdrucksachen 21/8245 und 21/8665. Der Bundesrat hatte bereits am 16. Oktober 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwen…
06.11.2026
11:17
Bild: KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

KG-Beteiligung gefährdet Gewerbesteuerkürzung

Schleswig-Holstein, 6. November 2026. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat mit Entscheidung vom 11. Dezember 2024 – 1 K 80/23 die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen konkretisiert. Danach kann bereits die Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft dazu führen, dass die Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt. Mitunternehmerische Beteiligung überschreitet begünstigten Rahmen Grundstücksunternehmen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ihren Gewerbeertrag um de…
06.11.2026
11:14
Bild: EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH stärkt Gasmarktregeln für Drittleitungen

Deutschland, 6. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Vorgaben für Gasfernleitungen aus Drittstaaten bestätigt. Mit dem Urteil bleibt die Nord Stream 2 AG insbesondere an die Regeln zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Transparenz gebunden. Rechtsmittel gegen EU-Gasmarktregeln erfolglos Der EuGH wies das Rechtsmittel der Nord Stream 2 AG gegen die Abweisung ihrer Klage zurück (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-118/25 P). Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. November 2024 bleibt damit…
06.11.2026
08:50
Bild: D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

D&O-Schutz: BGH klärt Kosten der Verteidigung

Karlsruhe, 6. November 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt am 2. Dezember 2026 um 10:00 Uhr in der Rechtssache IV ZR 253/25 über die Erstattung von Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung. Im Mittelpunkt steht die bislang nicht entschiedene Frage, ob nach Ausschöpfung der Versicherungssumme und vereinbarter Zusatzlimits noch weitere Leistungen beansprucht werden können. Versicherungsschutz für Haftung und Strafverfahren Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der Versicherungsnehmerin, während die Beklagte Versicherungsschutz für Org…
06.11.2026
07:38
Bild: Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Google-Bewertungen: Wo die Plattform-Durchsetzung endet – und das Äußerungsrecht beginnt

In seinem Trust-&-Safety-Rückblick (Google-Beitrag vom 16. April 2026) hat Google mitgeteilt, 2025 über 292 Millionen richtlinienwidrige Bewertungen blockiert oder entfernt zu haben. Die auf Äußerungs- und Bewertungsrecht spezialisierte Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Düsseldorf ordnet ein, was diese Zahlen für Unternehmen bedeuten – und wo die Durchsetzung einer Plattform an die eigenständige Frage der rechtlichen Zulässigkeit stößt. Was Google berichtet. Nach seinem am 16. April 2026 veröffentlichten Beitrag zum Schutz von Un…
06.11.2026
00:28
Bild: EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH ordnet Prüfung der KLM-Staatshilfe neu

Luxemburg, 5. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der Genehmigung einer niederländischen Staatshilfe von 3,4 Milliarden Euro für KLM aufgehoben. Die Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde teilweise abgewiesen; über weitere Einwände muss das Gericht der Europäischen Union erneut entscheiden. Staatliche Unterstützung während der Pandemie Der EuGH entschied mit Urteil vom 5. November 2026 über drei verbundene Rechtsmittelverfahren (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-266/24 P, C-269/24 P …
05.11.2026
17:17
Personalisierte Spar-Erinnerungen können die Altersvorsorge stärken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Personalisierte Spar-Erinnerungen können die Altersvorsorge stärken

Die private Altersvorsorge gerät zunehmend in den Fokus gesellschaftlicher Diskussion. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten, Spar-Erinnerungen zu formulieren: Man betont entweder, was jemand verliert, wenn er nicht spart. Oder man betont, was er gewinnt, wenn er spart. Die bisherige Forschung dazu, welche der beiden Erinnerungsnachrichten effektiver die Sparbemühungen beeinflusst, ist widersprüchlich. Ein Team aus Wissenschaftlern der Universitäten Köln, München und Paderborn konnte nun zeigen, dass Menschen sehr unterschiedlich auf dieselbe Kern…
05.11.2026
16:35