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Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Leipheim im Hotel Gasthof ZUR POST wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tim Maurice Netzel, 21 Jahre alt, wird künftig die SPD in Leipheim als Erster Vorsitzender anführen und löst damit Dieter Ammicht ab, der nun das Amt des Zweiten Vorsitzenden übernimmt. Die Mitglieder freuen sich, dass mit ihm wieder ein junger und engagierter Mann an der Spitze des Ortsvereins steht und frischen Wind in die Leipheimer Politik bringt. Die Versammlung war geprägt von einem offenen Austausch über die zukünfti…

Deutschland ist ein Mieterland: Über die Hälfte aller Menschen leben in Mietwohnungen. „Wer einen Mietvertrag hat, ist durch das starke Mietrecht gut geschützt. Diejenigen aber, die neu auf den Wohnungsmarkt kommen, weil sie nach Deutschland zuwandern oder umziehen wollen, haben es schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt besonders für einkommensschwache Personen und Familien; dazu zählen überdurchschnittlich oft Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR, anlässlich der Vorstellung des Jah…

Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2026 – Die Wirtschaftskanzlei GOODVICE hat die ISE Aviation Flight Training GmbH erstmals bei der Veräußerung eines Luftfahrzeugs rechtlich beraten. Gegenstand der Transaktion war eine Maschine des Typs SOCATA TB9 Tampico. Das Flugzeug mit der Registrierung D-ENNE gehört zur (Caribbean)-Serie leichter Reiseflugzeuge des französischen Herstellers SOCATA (Société de construction d’avions de tourisme et d’affaires) und war zuletzt am Flughafen Nürnberg stationiert. Über die wirtschaftlichen Details der Transaktion habe…

Von Bedeutung sind aktuell die EU-Verordnungen 2024/1781 und 2025/40 sowie die EU-Richtlinie 2024/1799. Diese EU-Vorschriften enthalten eine Fülle von neuen und erweiterten Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Produkten. Sie sind Bestandteil des europäischen Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Tra…

• Insolvenz- und Restrukturierungsspezialist eröffnet Standorte in Hamburg und Berlin • Kanzlei gewinnt Rechtsanwältin Friederike Engelmann-Matz für die Leitung der neuen Büros Hamburg/München, 12. Mai 2026 – Gerloff Liebler Rechtsanwälte (GL Law | Management) expandieren Richtung Norden: Die auf Insolvenzen und Restrukturierungen spezialisierte Kanzlei mit Sitz in München verfügt nun auch über Büros in Hamburg und Berlin. Für deren Auf- und Ausbau konnte Rechtsanwältin Friederike Engelmann-Matz LL.M. (48) gewonnen werden. Die renommierte F…

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen durch den demografischen Wandel vor langfristigen Aufgaben. Wie groß der Handlungsdruck in den kommenden Jahren wird, zeigt die neue Ausgabe von „Forschung aktuell“ des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen. Unter dem Titel „Älter werden in Nordrhein-Westfalen – Demografischer Wandel als kommunale Zukunftsaufgabe“ untersuchen Elke Dahlbeck vom IAT sowie Kerstin Jochimsen, Carolin Krüger-Willim und Anne Sabine Meise von der NRW.BAN…

Die Herausgebenden betonen in ihrem Kapitel die zentrale Rolle der Ozeane für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen. Seit dem Verabschieden der Agenda 2030 im Jahr 2015 wurden zwar einige Meilensteine erreicht – auch für das Ozean-Ziel SDG 14 „Leben unter Wasser“, doch weitere Herausforderungen warten: Die Folgen des Klimawandels und der Verlust der biologischen Vielfalt setzten die Meeresökosysteme verstärkt unter Druck, die Plastikverschmutzung b…

Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnd…

„Wir freuen uns sehr über das hervorragende Abschneiden im CHE-Hochschulranking. Dass unsere Universität von unseren Studierenden bereits zum siebten Mal in Folge in die Spitzengruppe gewählt wurde, bestätigt die hohe Qualität und Anerkennung unserer Forschung und Lehre im Bereich der Wirtschaftswissenschaften“, kommentiert ZU-Präsidentin Professorin Dr. Anja Achtziger den Erfolg. Und der studentische Vizepräsident Till Burberg ergänzt: „Aus studentischer Perspektive wirkt das ausgezeichnete Ergebnis im CHE-Hochschulranking sehr treffend. Wir…

_Angesichts der aktuellen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren, wie es SPD und CDU fordern, bringt die Initiative __Die Hörspieler__ eine konstruktive These ein. Der Soziologe Hartmut Lühr plädiert dafür, das Medium 'Hörspiel' als positive Alternative zu problematischen Inhalten in sozialen Netzwerken stärker zu fördern. Dies sei für die Entwicklung junger Menschen in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft._ Die Diskussion, angeheizt durch den CDU-Parteitagsbeschluss und ein SPD-Impulspapier, zielt auf Schutz vor Sucht…

Rechtliche Klärung des Löschungsanspruchs bei diffamierenden Online-Äußerungen OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 26. Juni 2025 – Az. 16 U 58/24 Die Verbreitung diffamierender Aussagen, Beleidigungen und gezielter Hetze über soziale Netzwerke erreicht häufig ein breites Publikum. Dabei können nicht nur einzelne Posts betroffen sein, sondern auch komplette Nutzerkonten, die vornehmlich zur Herabwürdigung einer bestimmten Person eingesetzt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat am 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden, …

Zwischen Rufmord, Medienmacht und öffentlicher Deutungshoheit: Janus Nowak veröffentlicht zwei provokante Bücher Was passiert, wenn öffentliche Narrative stärker werden als überprüfbare Realität? Der Autor und journalistische Blogger Janus Nowak veröffentlicht mit „JANUS – Wenn ein Name Feuer fängt“ sowie „Die Presse lügt nie. Sagt sie.“ zwei Bücher, die sich mit medialer Deutungshoheit, gesellschaftlicher Ausgrenzung und den Mechanismen moderner Öffentlichkeit beschäftigen. Beide Werke greifen Themen auf, die in der aktuellen gesellschaf…

Die zunehmenden regulatorischen Anforderungen im Zuge der CRR III stellen Banken und Finanzdienstleister vor neue Herausforderungen im Sicherheitenmanagement. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie Heidelberg am 19. Mai 2026 das Fachseminar „Sicherheitenmanagement und Ansatz nach CRR“. Im Fokus des Seminars stehen die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Bestellung, Bewertung und laufende Überwachung von Kreditsicherheiten. Besonders die eigenkapitalentlastende Wirkung von Sicherheiten gewinnt angesichts erhöhter CRR-Kap…

Leidreiter: Hansestadt fällt im Standortwettbewerb zurück Am Samstag wurde durch den WESER-KURIER bekanntgegeben, dass die Flugairline Lufthansa ihre Direktverbindung vom Airport Bremen zum Verkehrsknotenpunkt Frankfurt einstellen wird. Damit verliert der Wirtschaftsstandort Bremen eine wichtige Fluglinie. Privatpersonen sind wie Unternehmen davon betroffen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bedauert diese Entscheidung und fordert den Senat auf die politischen Rahmenbedingungen für einen Beibehalt der Flugstecke zu schaffen. Piet Leidreiter…

Klar formulierte Verträge tragen dazu bei, wirtschaftliche Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtliche Auseinandersetzungen zu reduzieren. Die Rechtsanwaltskanzlei SHB – Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier unterstützt Mandanten bei der Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung. Vertragsrecht als Grundlage verlässlicher Geschäftsbeziehungen Viele wirtschaftliche Streitigkeiten lassen sich auf unklare oder unvollständige vertragliche Regelungen zurückführen. Eine sorgfältige Vertragsprüfung kann Unternehmen vor unberechtigten Forderungen u…

Am 18. Mai 2026 starten die Feierlichkeiten zum 100. Jubiläum des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Gegründet 1926 in Berlin, forscht das Institut nach juristischen Antworten auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Seine Wissenschaftler*innen denken das Recht für morgen voraus. Dafür vergleichen sie die Rechtsentwicklungen verschiedener Länder und arbeiten im engen Austausch mit angrenzenden Disziplinen wie der Ökonomie, der Soziologie oder der Geschichtswissenschaft. 1956 kam…

Unterhaching, 11. Mai 2026 – Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt nicht erst irgendwann in der Zukunft. Sie wirkt bereits heute auf Tätigkeiten, Arbeitsprozesse, Stellenprofile und Einkommenschancen. Besonders gefährlich ist dabei nicht allein die Technologie selbst, sondern die fehlende Kenntnis darüber, welche Aufgaben im eigenen Beruf tatsächlich unter Druck geraten können. Mit der neuen Fachpublikation „Bedroht KI meinen Job und Lebensstandard?“ legt Autor Herbert Scheuerer einen praxisnahen Leitfaden für Beschäftigte vor, di…

Die Berichterstattung über die Bundesratssitzung vom 8. Mai wurde beherrscht von der Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichsprämie, wie sie u.a. der CGB zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer gefordert hatte. Andere Beschlüsse der Länderkammer blieben vielfach unbeachtet. Dies gilt auch für die vom Bundesrat auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen beschlossene Gesetzesinitiative zur besseren rechtlichen Absicherung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten. Die …