WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen. Die Unwirksamkeit der Schönheitsrepara…

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur…

Nicht wenige Mieter stecken gerade zu Beginn des Mietverhältnisses viel Zeit, Geld und Liebe in die Renovierung und Verschönerung des angemieteten Wohnraums. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob die Mieter für die von ihnen getätigten Aufwendungen Ersatz vom Vermieter verlangen können, nach den Bestimmungen des Mietvertrags und der Art der eingebrachten Aufwendungen. Schweigt sich der Mietvertrag hierzu aus oder sind enthaltene Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzl…

Köln, 02.09.2008 – Rechtsanwalt Christoph Esser verstärkt seit dem 01.08.2008 die Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Hierzu Rechtsanwalt Jörg Halbe, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte: „Wir freuen uns, mit Herrn Rechtsanwalt Esser die insbesondere für das Mietrecht gewünschte Verstärkung gefunden zu haben. Wir haben damit auf den aus unserer Mandantschaft verstärkt an uns herangetragenen Beratungs- und Vertretungsbedarf in mietrechtlichen Angelegenheiten reagiert. Als Absolvent des Lehrgangs zum …

RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich, wird die Haftung zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet. Bei der Bestimmung der konkreten Haftungsverteilung sind letztlich immer die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, wie etwa das einzelne Verschulden, …

RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet. Bereits bei einfachen Schadensfällen kann die Bestimmung der jeweiligen Haftungsquote und damit die Abwicklung der Schadensersatzansprüche kompli…

Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte. Die Homepagebetreiber werden darin zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert. Hierzu fügt Getty Images der Abmahnung neben einer vorformulierten Unterlassungserklärung, ein von den Münchener Anwälten gleichfalls vorformuliertes Formblatt zur Auskunftser…

Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die Homepagebetreiber werden darin zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist Vorsicht geboten! Die von den Münchener Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus b…

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverf…

Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausbildenden Arbeitgeber ist nicht möglich, sie kann auch nicht vertraglich vereinbart werden. Sie ist vielmehr per se unwirksam. Möglich bleibt allein die fristlose Kündigung. Vo…

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf von Privat! Anders als beim Kauf vom Händler, dessen Sachkunde eine gewisse Gewähr für das Fehlen erheblicher Fahrzeugmängel bietet, muss sich der Käufer gegenüber einem privaten Verkäufer selbst Gewissheit über die Mangelfreiheit des Fahrzeugs verschaffen. Hinzu kommt, dass bei einem Gebrauchtwagenkauf von Privat – wiederum anders als beim Kauf vom Händler – die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung vertraglich ausgeschlossen werden können. Die gängigen Musterverträge der Automobilvereine und diversen…

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann. Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung eine Rente zu versagen und festigen damit das Recht der einget…

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen drängen Arbeitgeber häufig darauf, dass der scheidende Arbeitnehmer eine sogenannte “Ausgleichsquittung“ unterzeichnet. In dieser Erklärung bestätigt der Arbeitnehmer, dass weitere Ansprüche gegen den Arbeitgeber, etwa solche auf Lohnzahlung oder Urlaubsausgleich, nicht bestehen. Hierdurch sollen zugunsten des Arbeitgebers möglichst schnell klare Verhältnisse geschaffen und ein späterer Streit um bestehende oder künftige Ansprüche verhindert werden. Der mit Vorlage des Schriftstücks oft überrumpelte…

Bei Erhalt einer Kündigung gilt es, keine Zeit zu verlieren. Fristen sind zu wahren, Ansprüche zu sichern. Ihre Verhandlungsposition gegenüber dem kündigenden Arbeitgeber ist nachhaltig zu stärken. So ist eine Kündigungsschutzklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Kündigungszugang durch Schriftsatz beim örtlichen Arbeitsgericht zu erheben. Eine nicht vom Geschäftsführer oder Personalleiter des kündigenden Arbeitgebers in Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unter Hinweis auf eine gegebenenfalls fehlende Vollmacht unverzüglich z…

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren ein: „Polizei jagt diesen Aids-Mann - Es war Lust und Leidenschaft. Jetzt ist es der wahr gewordene Horror: Eine 45-jährige Frau ist beim Sex von einem HIV-infizierten Mann mit dem tödlichen Virus angesteckt worden. Er soll es mit mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei. Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwar…

Zahlreiche Reiseveranstalter haben ihren Sitz in Köln und Umgebung. Aktivprozesse in Reiserechtssachen gegen Reiseveranstalter und Touristikunternehmen - beispielsweise auf Minderung des Reisepreises - sind daher vor dem Amtsgericht bzw. Landgericht Köln zu führen. Das gleiche gilt für Aktivprozesse gegen Versicherungsgesellschaften, die ihren Verwaltungssitz in Köln unterhalten oder aber auch für Mietrechtsprozesse, sofern das betreffende Mietobjekt im Kölner Gerichtssprengel liegt. Der für die von auswärts anreisenden Prozessbevollmächtig…

Zwar ebbt die Pleitewelle im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Jedoch sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Schlagzeilen machte insoweit zuletzt die Insolvenz des angeschlagenen Briefdienstleisters PIN. Wie die PIN Group kürzlich in Köln mitteilte, werden bei den meisten der zahlungsunfähigen 37 Tochterfirmen infolge der Insolvenz in größerem Ausmaß Arbeitsplätze abgebaut. Erste Tochterfirmen wie etwa die PIN WEST MAIL Zustelldienste II GmbH in Mainz, die Pin Mail G…

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Der dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gebührende Sonderkündigungsschutz setzt ein, sofern das betreffende Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schon länger als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § …

Köln - Jahr für Jahr verlieren Unternehmen und Privatleute Forderungen in Millionenhöhe, weil sie es versäumen, ihre Außenstände rechtzeitig vor Jahresfrist vor der drohenden Verjährung zu retten. Abgesehen von einigen gesetzlich normierten Ausnahmen verjähren insbesondere Forderungen aus Handels- und Lieferverträgen, aber auch Forderungen aus Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Werkverträgen oder Arbeitsverträgen sowie aus Miete und Pacht nach drei Jahren, so sie nicht vom Gläubiger innerhalb dieser Frist verjährungsunterbrechend oder …

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert und in denen in der Regel zumindest 5 Arbeitnehmer zur Berufsausbildung beschäftigt sind, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen der Auszubildenden sowie die der übrigen jugendlichen Arbeitnehmer. Dies zum einen gegenüber dem Betriebsrat und zum anderen gemeinsam mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber. …