WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld…

Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Ar…

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, dessen Grad der Behinderung bei mindestens 50% liegt, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung…

Köln, 12.11.2007 – Das diesjährige Herbstsymposium des VJJ, dem Verein junger Juristinnen und Juristen, findet am kommenden Wochenende in Paris statt. Das Symposium dient dem lockeren Gedanken- und Erfahrungsaustausch jüngerer Berufskollegen. Die Teilnehmer berichten aus der juristischen Praxis und bereichern den Kongress mit praxisbezogenen Vorträgen zu ihrem jeweiligen Fachbereich. Abgerundet wird die dreitägige Veranstaltung mit einem kulturell wie kulinarisch anspruchsvollen Rahmenprogramm. Jörg Halbe, Rechtsanwalt aus Köln und Managing…

Köln, 14.09.2007 – Die Rechtsanwälte Thilo Wagner und Jörg Halbe, Sozien der Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte, konnten als freie Autoren für das ab September 2007 monatlich erscheinende Magazin Job@city gewonnen werden. Sie veröffentlichen dort unter der Rubrik „Arbeitsrecht im Klartext“ glasklar formulierte und auf den Punkt gebrachte Fachbeiträge Rund um das Thema Arbeit und Recht. Job@City – ein lebendiges Magazin, das Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Existenzgründer anspricht - und zwar ganz bewusst auch unterhalb der Fac…

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt für einen Arbeitgeber immer dann in Betracht, wenn der Personalbedarf nicht mit dem Personalbestand übereinstimmt. Die Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage nach Arbeitsleistung im Betrieb kann dabei auf außer- oder innerbetriebliche Gründe zurückzuführen sein. Beide Gründe sind grundsätzlich geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Typischer außerbetrieblicher Grund ist der Auftrags- oder Umsatzrückgang eines Unternehmens. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebl…

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erforderlich. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung also erst dann aussprechen, wenn der Betriebsrat hierzu zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Verlust des Betriebsratsamtes endet der Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds. An s…

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die person…

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gewährt Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem…

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aber zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die speziellen Interessen der jüngeren Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat und somit – wenn auch nur mittelbar – gegenüber dem Arbeitgeber. Zwingende Voraussetzung für die Bild…

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…

Die Pleitewelle der deutschen Wirtschaft ebbt im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs merklich ab. Gleichwohl sind bundesweit nach wie vor zahllose Unternehmen von bevorstehender Zahlungsunfähigkeit bedroht. Betroffen hiervon ist nicht allein die unternehmerische Existenz des jeweiligen Arbeitgebers, sondern auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmer beschäftigten Arbeitnehmer. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden …

Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag beispielsweise aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Vertragsparteien nichtig ist, die Nichtigkeit jedoch von den Vertragsparteien entweder nicht erkannt, bewusst in Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunte…

Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hier…

Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…

Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt. Das Arbeitsrecht selbst unterscheidet nicht zwischen Vollzeit- und geringfügiger Beschäftigung. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben geringverdienende bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeit…