Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Auf eine Klage, die von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten wurde, hat das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18, die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht davon aus, dass die Verantwortlichen der Volkswagen Kenntnis von den schadensbegründenden Tatsachen hatte. Die Volkswagen AG hat den Geschädigten einen Schaden zugefügt, für den sie haften muss, denn Handeln mit diesen Zielen widerspricht dem Anstandsgefühl. Der Klä…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin berichtet, dass zunehmend Gerichte urteilen, dass es in VW-Fällen unbillig ist, dem Kläger bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreiserstattung für die Nutzung des PKW abzuziehen. Diese Auffassung wird auch in einem Aufsatz von Heese vertreten (Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019,257, 261). Nach Auffassung von VW und vieler Gerichte wäre die Kaufpreiserstattung nach der Nutzung des PKW über 200.000 bis 250.000 km 0,00…

Die Kanzlei Thomas Schmidt aus Brandenburg vertritt seit Beginn des VW Skandals Dieseel-Geschädigte mit unterschiedlichen PKW-Marken des VW-Konzerns. Hinsichtlich der Freizeit Multivans von VW teilt Schmidt mit: Der T6 enthält nach Auffassung des KBA eine verbotene Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung, d.h. während der Regeneration des Dieselpartikelfilters kommt es zu gesetzeswidrigen NOx-Emissionen. VW hat ein Softwareupdate konstruiert, das angeblich den schweren mangel ohne negative Folgen beseitigt. Durch das Update kann es saller…

Zur VW-Neulieferung berichtete schon zuvor Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow, dass das Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsan…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass sein Mandant aus Seediner See gestern das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil der Landkreis Potsdam- Mittelmark seinen vom VW-Abgasskandal betroffenen VW-Touran sofort stilllegen will. Er begehrt eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Der Antragsteller, ein Lokomotivführer aus Seediner See, klagt in Potsdam gegen VW und hat deshalb die Installation des VW-Updates verweigert. Zu Recht meint Rechtsanwalt Schmidt, denn er würde ohne Beweis der von VW verbauten Abschalteinr…

Als Osterüberraschung ist der Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt wieder ein Stilllegungsbescheid im Rahmen des VW-Dieselskandals zugestellt worden und wie in Brandenburg üblich ist auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Die Regierung in Brandburg unternimmt alles, um von VW-Geschädigten nicht künftig nicht wiedergewählt zu. Faktisch werden die Dieselgeschädigten enteignet, so Rechtsanwalt Schmidt, der mehrere Betroffene vor dem Verwaltungsgericht vertritt: Entweder dürfen die Geschädigten den PKW ab sofort nicht mehr benutzen oder si…

Die in VW-Fällen ohnehin vorbildliche 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Automobile Berlin GmbH zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.077,- € nebst Zinsen bezahlen sowie auch noch künftige noch nicht bezifferbare Schäden bis ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält, hat einen …

Die 22. Kammer des Landgerichts Berlin verurteilte am 19.3.2019 einen VW-Händler aus Berlin zur kostenlosen Neulieferung eines Touran aus der aktuellen Serie. zusätzlich muß der Händler dem Kläger auch noch weitere Aufwendungen für den PKW von über 2.000,- bezahlen sowie auch künftige Schäden bis zur Rückgabe des PKW ersetzen. Der Kläger kaufte im Januar 2015 den 1.6 L Touran zum Preise von 27.178,60 €. Das neue Fahrzeug mit Euro 6 Norm, das der Kläger kostenlos erhält hat einen Listenpreis von 35.859,- €. Zusammen mit der Schadensersatz er…

Das LG Berlin hat heute die Volkswagen Automobile Berlin GmbH zur Neulieferung eines VW Touran Comfortline BlueMotion Technology 1,6 L TDI verurteilt. Das Gericht hat extra den BGH-Beschluß vom 8.1.2019 abgewartet, bevor es das Urteil heute am (19.3.2019) verkündet hat. Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der die Klage vertreten hat, erklärt dazu: Die Auffassung des Bundesgerichtes zum Neulieferungsanspruch der Kläger im Rahmen des Dieselabgasskandals hat das Landgericht Berlin unmißverständlich und konsequent umgesetzt. Zutreffend geht das Gericht …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertritt den Kläger in der Sache gegen das Berliner "Autohaus Möbus GmbH". Er verlangt im Rahmen des Dieselabgasskandals die Neulieferung eines VW Tiguan zum Neupreis von 56.450,- €. Erstmals wird ein solcher Fall vor dem Kammergericht Berlin mündlich verhandet, undzwar am 19.3.2019, 12:00 Uhr, Saal I/135, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Das außergewöhnliche an diese Fall ist, dass es sich um einen Fall handelt, der fast identisch ist mit dem Fall, der auch zum BGH gelangt ist und Anlaß war für den Hinweisbesch…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin teilt mit: „Im Rahmen des Dieselskandals halte ich die ADAC-Rechtsschutzversicherung für eine besonders üble Versicherung. Diese bereitet ADAC-Versicherten, die vom Dieselskandal betroffen sind, mit den abwegigsten Argumenten seit Beginn des Abgasskandals immer wieder große Probleme. Der ADAC verweigert teilweise den Rechtsschutz, um Kosten zu sparen, während sich fast alle anderen Versicherungen sich rechtstreu verhalten. Sofern Rechtsschutz gewährt wird, verlangt der ADAC meist, die Klageansprüche zu…

Das Landgericht Koblenz verurteilte VW am 14.12.2018 (12 O 213/17) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch zusätzlich zur Zahlung eines weiteren individuellen Schadensersatzes von 7.363,- €, die der Kläger in Unkenntnis der Betrugssoftware aufgewandt hatte. Das Landgericht ist der Auffassung, dass VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der Kläger mußte sich lediglich eine geringe Nutzungsentschädigung, berechnet auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 300.000 Km, für die Nutzung seines 2011 gebraucht er…

VW-Skandal ohne Ende. Wer auch 2019 noch VW auf Schadensersatz verklagen möchte, hat weiterhin einige Möglichkeiten. Es kommt zum einen darauf an, wann der Geschädigte genau Kenntnis von der Betroffenheit seines PKW erhalten hat. Einige Betroffene wurden erst durch schriftliche Mitteilungen überrascht, die erst 2016 verschickt wurden. Andere haben die Möglichkeit, die Verjährung über die Musterfeststellungsklage zu hemmen und dann doch noch eine Individualklage zu erheben. Die Frage ist auch, ob durch die Äußerungen von VW die Verjährung…

Bereits die 82. Kammer des LG Augsburg urteilte mehrfach, dass die VW-Kaufverträge wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), …

Seit mehr als 2 Jahren wartet ein Rentner aus Gemünden, der von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertreten wird, auf eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig. Er hat wegen des Abgasbetruges VW bereits im Frühjahr 2016 verklagt. Der VW-Vorstand widersprach 2017 einer Entscheidung des Gerichts in einem schriftlichen Verfahren. Das sei Schikane gewesen, meint der Rentner. Jetzt hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt im August 2019 (!). Eine Beschwerde beim Präsidenten des Landgerichts, der einen derart langen Termin…