Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

Rechtsanwalt Schmidt erwirkte am 16.9.19 das erste VW-Urteil zu § 849 BGB: In VW-Fällen sehen Gerichte den Zinsanspruch auf den Kaufpreis seit dem Zeitpunkt der Zahlung zunehmend als begründet an. Nicht nur 60 Landgerichte sehe das so, sondern auch Oberlandesgerichte, so dass VW oft die Berufungen trotz zugesprochener Zinsen zurücknimmt. https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ Diese Zinsen stellen einen angemessenen Ausgleich zur Nutzungsentschädigung dar. Auch VW profitiert durch den Verk…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt (Kleinmachnow) berichtet: Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an, sondern als zusätzlichen Schadensausgleich sehen die Gerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Geldes in Höhe des Kaufpreises an. Das OLG Koblenz hat dazu am 16.9.19 erstmals grundsätzlich geurteilt. Das OLG Koblenz urteilt: Dem Kläger ist hier eine Sache entzogen worden. Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch§ 90 BGB, wonach…

Erstmals spricht ein Oberlandesgericht Deliktzinsen gemäß § 849 BGB einem VW-Geschädigten grundsätzlich zu. Auch wenn das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 16.9.2019 (Az. 12 U 61/19) nur einen Teil des Zinsanspruchs für begründet hält, ist das Urteil vom 16.9.2019 ein Meilenstein, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der das Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung vernein…

Im VW Skandal hat erstmals ein Oberlandesgericht geurteilt, dass der Deliktzins grundsätzlich begründet ist. Das von Rechtsanwalt Thomas Schmidt in Abstimmung mit der Volkswagen AG provozierte OLG Urteil (die Parteien hatten sich deshalb absichtlich nicht verglichen) erstrittene OLG Koblenz Urteil vom 16.9.2019 setzt nunmehr einen Meilenstein. Allerdings erwartete die Volkswagen AG noch in der mündlichen Verhandlung, dass das OLG Koblenz den Zinsanspruch vollständig abweisen wird, so dass nunmehr der BGH endgültig darüber entscheiden wird,…

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises hat das Landgericht VW auch zur Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr verurteilt. Unschädlich sei, dass die Kläge…

Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow berichtet: Nach sachverständiger Auffassung stellt die Zykluserkennung im EA288 Motor eine verbotene Abschalteinrichtung dar. Das OLG Köln hat sich am 12.9.2019 (Az: 15 U 234/18) bereits mit der Problematik befaßt und hat den Hinweis gegeben, dass eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann: Am 12.09.2019 fand bezüglich eines VW Golf VII die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az: 15 U 234/18) statt. Vom Landgericht Aachen wurde die …

Nach einem Bericht des SWR (SWR Aktuell vom 11.9.19) soll VW auch weitere Fahrzeuge mit diesem Motor manipuliert haben. Es soll eine sogenannte Zykluserkennung verbaut worden sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dem SWR befohlen diesbezüglich interne Unterlagen vorliegen. Laut dem Bericht soll der Motor EA 288 in hunderttausenden Autos verbaut worden sein. Darunter befinden sich Modelle wie Golf, Tiguan oder Passat. Auch Autos der Marken wie Audi, Skoda und Seat sollen mit dem Motor ausgestattet sein.…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (htt…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass die Oberlandesgerichte (OLG) zunehmend auch den Klagen auf Neulieferung eines typengleichen Fahrzeugs stattgeben. Bisher haben sich 8 OLG auf die Seite von VW-Kunden geschlagen. Das Kammergericht bereits zu 2 Fällen, die von Rechtsanwalt Schmidt vertreten werden: Das Kammergericht (KG) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung ausgeführt (Az. 4 U 70/19): Käufer von Skandal­autos dürften einen Anspruch auf Neulieferung haben, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr…

Von Rechtsanwalt Thomas Schmidt wurde bereits berichtet, dass das Kammergericht sich insoweit positioniert hatte, als es der VW Automobile Berlin GmbH die Arglist der Volkswagen AG zurechnet: https://www.openpr.de/news/1057205/VW-Sensation-Kammergericht-urteilt-zur-Arglist-des-VW-Haendlers.html Heute hat das Kammergericht in der gleichen Sache, die von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretene Neulieferungsklage mündlich verhandelt. Das Kammergericht hat sich nun doch entschieden, nicht nur dem Rückabwicklungsanspruch gegen den VW Händler wege…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Professor Dr. Michael Heese von der Uni Regensburg weisen darauf hin, dass Gerichte zunehmend eine Nutzungsentschädigung in VW-Skandal-Fällen für unbillig halten. Bisher galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei Rückabwicklungsverhältnissen der Anspruchsteller sich einen Ausgleich für die Nutzung eines mangelhaften Gegenstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anrechnen lassen muß. Aufgrund der Tatsache, dass die Gericht wegen des Personalmangels, manchm…

Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-…

VW steht auf verlorenem Posten, meint Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow. Er berichtet, dass VW zunehmend von den meisten Landgerichten in Deutschland aber auch von einigen Oberlandesgerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird. Auch die Universität Regensburg befaßt sich zwischenzeitlich unter Prof. Dr. Heese eingehend mit dem VW-Skandal. Wichtig ist es, dass es durch die mangels ausreichenden Richter-Personals viele Jahre dauernden Klageverfahren zu einem interessengerechten Ausgleich kommt, so Schmidt. Dies kann zum…

Die Rechtsanwälte Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Frederik Wietbrok aus Hamburg berichten, das VW zunehmen die Segel streicht. VW erkennt zunehmen den Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises - abzüglich Nutzungsentschädigung - einschließlich Deliktzinsen in Höhe von 4 % auf den vollen Kaufpreis seit Kaufdatum durch Rücknahme seiner Berufungen an. Dadurch erzielen die Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises fast in voller Höhe - bei sehr alten Autos aus dem Jahre 2009 sind die Zinsen so hoch, dass die Gesamtsumme den vollen Kaufprei…

Die RBB Abendschau berichtete bereits am 20.8.2019 über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretenen Neulieferungsfall. Für den bekannten ExFinanzbeamten Sommerdeldt, wurde bereits ein erstinstanzliches Neulieferungsurteilt am 19.3.2019 erstritten. Das Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass dem Kläger nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern auch ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Autos aus der aktuellen Serie zusteht. Dies hatte zuvor das Bundesgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 8.1.2019 ausgefüh…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute eine von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretene Klage gegen die VW AG verhandelt. Kläger waren Käufer eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung. Bisher hat das höchste Gericht in Berlin nur einen VW- Neulieferungsfall am 19.3.2019 verhandelt und ein Sachverständigengutachten über das VW-Update in Auftrag gegeben. Der 4. Zivilsenat hat am 20.8.2019 in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Auf ein Sachverständigengutachten kommt es dem S…

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschaltei…

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag er…