Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschwerpunk. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte zum Hintergrund: „Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles …

Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die Anleger verloren gehen. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner führen zu diesem Thema mit verschiedenen Beteiligten Gespräche, um die Möglichkeiten…

Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. Aktuell wurde bekannt, dass mit Bescheid vom 22. August 2012 das das Geschäftsmodell untersagt wurde. Es wurde angeordnet, die Geschäfte zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht es? Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer Leb…

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem betroffenen Rentnerpaar gerichtlich helfen, sich von langjährigen Bausparverträgen zu lösen und die Verträge, ohne Schaden für die Betroffenen, vollständig rückabwickeln. Immer wieder stehen die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vor der Herausforderung, dass abschlussorientierte Bankmitarbeiter die Anlagewünsche ihrer Kunden völlig außer Acht lassen. Rechtsanwalt Dr. Schulte hierzu: "Dann werden gesetzlich geregelte und höchstrichterlich bestätigte Aufklärungspf…

Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtschaften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechsel vollzogen und Vertragspartner der Kunden war nicht mehr die Lebensversicherungsgesellschaft, sondern die SAM Finanz AG. Nach einer mehrmonatigen Prüfung hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA am 24.08.2012 verfügt, dass die SAM AG abgewickelt …

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner, die in der Geschädigtengemeinschaft SAM Management Group AG die Interessen der Opfer bündeln, haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Am 19.09.2012 wurde eine erste Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klage vor dem Landgericht Berlin richtet sich gegen die SAM AG und gegen den Alleinaktionär der SAM AG, Herrn Michael Frank Oberle. Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretene Klägerin hatte im Mai 2010 einen Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet. Sie …

Gesellschaft wird abgewickelt von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte Teil des Geschäftsbetriebes wurde jedoch bereits vorläufig eingestellt. Nun hat die FINMA mit Entscheidung vom 04.09.2012 verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. A…

Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlun…

Betroffene, welche von der GA-Bau GmbH & Co. KG, Franz-Schubert-Straße 7, 69181 Leimen, Immobilien erworben haben, sind unzufrieden mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kaufes. Diverse sich fehlerhaft beratend fühlende Erwerber haben deshalb die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispiel…

Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele Unternehmen nach dem GwG verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten…

Rollt eine neue Abmahnwelle? Im Dornröschenschlaf schlummert bislang ein Problemkreis, der sich besonders für professionelle Anbieter im Internet in nächster Zeit zu einer heranrollenden Lawine auswachsen kann. Der Datenschutz fristet momentan ein kümmerliches Schattendasein, weil damit -man muss es so klar sagen- kein Geld verdient werden kann. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer sind bisher mit dem Verhängen von Bußgeldern relativ zurückhaltend. Abmahnungen durch Wettbewerber haben die Gerichte meist einen Riegel vorgeschobe…

Die Rechtsanwälte vertreten eine große Zahl von Kapitalanlegern wegen einer Beteiligung an der Albs Capital. Neue Gerüchte um die Albis Capital AG & Co. KG sind bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus angeblich informierten Kreisen bekannt geworden. Die Albis ist bekanntermaßen seit längerem in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2010 gab es interne Betrugsfällen, durch die der Albis Capital große Verluste entstanden, wie die Gesellschaft selbst mitteilte. Doch auch danach kam die Albis Capital nie so richtig wieder a…

Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen diskutiert. Insbesondere lag das Interesse bei den Themen Gründung, Leitung, Überwachung und Abwicklung von selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen. Die Zusammenhänge wurden erläutert und es entwickelte sich eine offene Diskussion und ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel. In Zeiten turbulenter Finanzmä…

Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten "Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner B…

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner als erfolgreiche Spezialisten im Schufa-Recht konnten erneut Schufa-Opfer helfen und negativen Eintrag bei der Schufa zur Löschung bringen. Die Rechtsanwälte wurden beauftragt gegenüber einem Leasinggeber für hochwertige Kraftfahrzeuge aus Bayern die Löschung eines negativen Schufaeintrages zu erwirken. Frau Rechtsanwältin Wiest erläutert den Sachverhalt und meint hierzu: "Zu dem Schufaeintrag kam es, weil aufgrund einer unvorhergesehenen Kontosperrung eine Leasingrate nicht abgebucht werden konnte.…

Tagesthemen Beitrag vom 07.06.2012 mit Rechtsanwalt Tintemann zum Thema: "Datensammlung der Schufa auf Facebook" Bereits am Morgen des 07.06.2012 berichten Medien im Internet, die Schufa plane angeblich, Daten über Verbraucher im Internet auf Freundesseiten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Welt spricht von „Grenzüberschreitung“ die Verbraucherschutzministerin davon, dass die Schufa nicht „Big Brother“ des Wirtschaftslebens werden dürfe. Aktuell zu dem Thema sendet daher die ARD in den Tagesthemen einen Beitrag zu…

Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigem Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmal ein meldet. Die Erfahrung, wie schnell ein Negativeintrag lanciert wird und welche Folgen dies haben kann, musste ein Betroffener machen, der sich mit der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam über die Wirksamkeit von Telefonrechnungen stritt. Hintergrund war ein Telefonvertrag, den der Betroffe…

von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, das…

Verwunderliche Parallelen in der Entwicklung von Fondsgesellschaften aus dem Hause Rothmann & Cie. von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Wie wird sich meine Kapitalanlage in Zukunft entwickeln? Das ist eine Frage, die man als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Anlegerschutzes oft hört. Auch wenn man als Außenstehender nie konkret sagen kann, was die Zukunft bringen wird (was teilweise nicht mal die Fondsgesellschaft selbst tun kann), so kann man jedoch aufgrund verschiedener Entwicklungen und Par…

Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach aussen so tut als sei er ein anderer. Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfer bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei Bankkonten. Diese Straftaten waren relativ selten. Erst das Internet hat zu einer seuchenartigen Verbreitung der Identitätsdiebstähle geführt. Gerade Kreditkarten und Onlinekäuf…