Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann, IHK Die Bundesregierung hat unter großem Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsvertreter einen Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention auf den Weg gebracht. Nach diversen Nachbesserungen hat der Deutsche Bundestag dieses Gesetz am 01.12.2011 verabschiedet und der Bundesrat diesem am 16.12.2011 zugestimmt. In der offiziellen Erläuterung zum Gesetzesentwurf heißt es: „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldw…

Der Nebel rund um die Frage, welche Gesellschafter zusammengehören, lichtet sich. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die bereits seit mehreren Monaten diverse Anleger der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) anwaltlich vertritt, erhält immer mehr Informationen aus dem Umfeld der RWI und weiteren Quellen der Kanzlei. So war es den Rechtsanwälten möglich, bereits mehrere 'Standortgesellschaften'' hinsichtlich der Mitgesellschafter zu identifizieren und gesellschaftsrechtliche …

Berlin – 20.12.2011 Matthias Schmidt und Andreas Schmidt sind wieder da, wie informierte Kreise nunmehr bestätigt haben. Der Schock für die Anleger der RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) war groß, als vor ca. zwei Wochen bekannt wurde, dass der Geschäftsführer der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH, Herr Matthias Schmidt sowie dessen Bruder Herr Andreas Schmidt, seines Zeichens Geschäftsführer der RWI - Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft m…

Die dunkle Jahreszeit macht deutlich, dass der Mensch dringend Helligkeit und Licht braucht. Viele zünden Kerzen an und freuen sich an der gemütlichen Stimmung. Die Anleger der RWI Real Wert Invest (RWI) wissen auf Grund der komplizierten Gesellschaftsstrukturen größtenteils nicht, an welchem Standort ihr Blockheizkraftwerk steht und vor allem mit welchen Mitgesellschaftern sie sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder in einer Beteiligung als Kommanditist befinden. Auch hier muss Licht ins Dunkel gebracht werden. Die Kanzlei…

Die RWI - Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz RWI) lockte viele Anleger mit Traumrenditen und lukrativen Zukunftskonzepten. Umgesetzt wurde hiervon bislang nichts. Nachdem sich nun immer mehr Geschädigte der RWI bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner meldeten, wurde die „Geschädigtengemeinschaft RWI“ ins Leben gerufen. Zudem wurden alle Beteiligten zu einer Versammlung am 12.12.2011 eingeladen. Über 70 Betroffene kamen, um sich zu informieren. Anleger und Vermittler von Kapitalanlagen an der RWI R…

Geschäftssitz der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG und BMH Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG verweist aufgefunden. Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG, in die viele Anleger aus Berlin Geld zu Anlagezwecken investiert haben, ist an ihrem ehemaligen Geschäftssitz, der sich in der Frauenstraße 6 in 12207 Berlin befand, nicht mehr zu finden. Bei dem Versuch der SLR persönlich Post zuzustellen, fand der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte eingesetzte Bote kein Geschäftsschild der Firma SLR mehr an deren ehemaligem …

ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG - Wechsel bei der Komplementärin erfolgt Die ACM Renditefonds 1 GmbH & Co. KG, eine Kapitalanlagegesellschaft aus Berlin, hat eine neue Haftungsträgerin. Diese heißt ACM Service Center GmbH und hat ihren Geschäftssitz in Rehfelde OT Zinndorf. Die Gesellschaft ist beim Handelsregister in Frankfurt/Oder zur Handelsregisternummer HRB 11818 eingetragen. Die zustellfähige Anschrift der Gesellschaft lautet Hinterstraße 17, 15345 Rehfelde und stellt nach Angaben informierter Kreise auch den Wohnsitz der Eheleute Mel…

Vermittlungsgesellschaft Eminence Capital Management GmbH & Co. KG zahlt 13.000,00 € an einen geschädigten ALAG-Anleger. Die Anleger der ALAG sind gebeutelt, weil sich die Geldanlage nicht wie erwartet entwickelt hat. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte nun vor dem Kammergericht in Berlin einen Erfolg für einen hier vertretenen Anleger erzielen. Der Anleger, der von Beruf Lehrer ist, hatte gegen seine Vermittlungsgesellschaft Eminence Capital Management GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Berlin geklagt. Der Anleger machte…

von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Blockheizkraftwerke sind nicht erst nach dem Atom-Ausstieg die ökologische Zukunft der Stromerzeugung. Die Möglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien zusammen mit renditeträchtigen Kapitalanlagen haben viele Anleger zu Investitionen in sog. „grüne Kapitalanlagen“ bewogen. Es sah alles auch so gut aus. Ökologie und Ökonomie in einer Kapitalanlage. Doch die Realität sieht oft anders aus. Leider locken auch „grüne Wiesen“ schwarze Schafe an. Die RWI - Re…

Das Landgericht Berlin wies am 30.11.2011 in einer mündlichen Hauptverhandlung darauf hin, dass die Kreditkarte nicht im Rucksack ohne direkte Aufsicht im Auto abgelegt werden darf. Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz eine Klage eines Kreditkarteninhabers auf Rückzahlung von ca. 950,00 € abgewiesen. Das Gericht, welches hier als Berufungsgericht tätig wurde, wies die Berufung des Karteninhabers zurück. Was war Hintergrund der Entscheidung? Der Kreditkarteninhaber und seine Ehefrau befanden sich im wohlverdienten Urlaub in Spanien.…

Das Geldwäschegesetz verfolgt vordergründig zwei Ziele: Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die der Terrorismusfinanzierung. Hierzu gibt das Geldwäschegesetz umfangreiche Sorgfaltspflichten vor, die im täglichen Geschäftsbetrieb einzuhalten sind. Doch wer ist eigentlich „Verpflichteter“ im Sinne des Gesetzes? Das heisst, wer muss sich an das Gesetz halten? Wer sich einmal das Geldwäschegesetz (GwG) zur Hand nimmt wird ziemlich schnell beim § 2 GwG landen und feststellen, dass der Kreis der Verpflichteten sehr umfangreich und vo…

Vermögensanlagen müssen vermittelt werden von qualifizierten Marktteilnehmer Der Gesetzgeber versucht durch neues Recht Tippgeber und Mitarbeiter bei Vertrieben zu bändigen Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Bankkaufmann (IHK) Das Vermögensanlagegesetz verändert die Rechtsanlage in Bezug auf die Vermittlung von Kapitalanlagen und versucht mit einer Unsitte Schluss zu machen. Der Vertrieb von Kapitalanlagen über Tippgeber und unqualifizierte Personen wird erschwert. Dieses ist Teil des Konzepts, den Kapitalmarkt von unsauberen Produkten …

Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts schützt bisher Tätige durch Übergangsregelungen von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Der Kapitalmarkt für Produkte, die ausserhalb von Banken und Versicherungen vertrieben werden, wird reformiert. Dazu gehört auch, dass die Gewerbeordnung geändert wird und freie Finanzanlagenvermittler jetzt erhebliche Berufspflichten haben. Im Bereich Vermittler wird der Berufszugang erschwert. Finanzanlagenvermittler benötigen einen Sachkundenachweis (m…

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) Die Rechtszersplitterung im Bereich Kapitalanlagen- und Versicherungsrecht wird seitens der Bundesregierung konsequent weiter betrieben und nunmehr ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verkündet. Diese Normen sollen alle Fragen rund um den sogenannten grauen Kapitalmarkt neu regeln. Grauer Kapitalmarkt - im Unterschied zum weißen Kapitalmarkt deshalb, weil die freien Kräfte der Wirtschaft hier regierten, während früher der Bereich der V…

Hat die Anonymität im Internet bald ein Ende? Die Bezahlmöglichkeiten im Internet durch den Gebrauch von sogenanntem E-Geld sollen deutlich eingeengt und verschärft werden. Der Begriff des E-Gelds ist weitestgehend unbekannt, die Möglichkeit anonym im Internet zu bezahlen haben dagegen schon viele genutzt. Bevorzugt werden dabei Prepaid-Bezahlkarten wie etwa Paysafecard oder Ukash. Aus Sicht der Geldwäscheprävention ist das E-Geld dem Gesetzgeber dabei schon länger ein Dorn im Auge. Während die Geldwäscheprävention gerade auf größtmögliche T…

von Rechtsanwältin Danuta Wiest und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann Gerichtsurteil erklärt negative Versicherungsbedingungen für unwirksam Berlin/München Viele Verbraucher haben in den letzten Jahren Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen oder die alten Versicherungen modifiziert. Im Schadensfall ist die Überraschung groß, wenn die Versicherung mit Verweis auf die Ausschlussgründe die Hilfe verweigert. Teure und schwierige Rechtsstreite versucht die Versicherung so zu vermeiden und Kosten zu spa…

Das deutsche Geldwäschegesetz hält für die verpflichteten Unternehmen viele Sorgfaltspflichten bereit, bei deren Umsetzung viele Fragen offen bleiben. Wir berichteten hierüber ausführlich: Geldwäscherecht - Sorgfaltspflichten gibt es viele http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/geldwascherecht--sorgfaltspflichten-gibt-es-viele.html Geldwäsche - Gefahr für Ihr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft http://www.dr-schulte.de/2011-pressemitteilungen/geldwasche--gefahr-fur-ihr-unternehmen-und-die-gesamtwirtschaft---hohe-busgelder-und-ko…

Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, treffen in bestimmten Situationen verschiedene Sorgfaltspflichten. Diese sind zu unterscheiden nach vereinfachte, allgemeine und verstärkte Sorgfaltspflichten. Die Einordnung richtet sich hierbei grundsätzlich nach einem risikobezogenen Ansatz. Konkret bedeutet dies, dass die Beurteilung der Geschäftstätigkeit und der Kreis der Vertragspartner dafür ausschlaggebend sind, welche Sorgfaltspflichten das Unternehmen treffen. Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG ha…

Das Geldwäscherecht ist im Wandel. Zukünftig werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen stärker kontrolliert und zusätzliche Pflichten den Unternehmen auferlegt. Was hierbei zu erfüllen ist und von wem, ist vielen nicht bekannt. Dabei sind die meisten Unternehmen einer Umsetzung nicht abgeneigt, sondern im Gegenteil daran interessiert, dass niemand ihr Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht. Die Frage lautet somit: Wer muss was wann tun? Die Antwort hierauf ist eigentlich ganz leicht und doch wieder schwer.…

Die ALAG und deren Verhältnis zu ihren Anlegern, eine lange Geschichte. Viele Anleger lassen sich anwaltlich unterstützen, das Landgericht Hamburg hat viele Verfahren zu bewältigen. Wie die Rechtsanwälte der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG am 16.11.2011 in einem Gespräch mitteilten, wurde der Geschäftssitz der Gesellschaft nach Köln verlegt. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner gehen davon aus, dass die Sitzverlegung rein prozesstaktische Hintergründe hat. Die ALAG hatte bisher Probleme mit der Rechtsprechung vor dem Hanseati…