Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Es ist bereits Vieles, und dabei nicht immer Richtiges, berichtet worden über die geplanten Änderungen bei der Geldwäscheprävention. Nun verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren des neuen Geldwäschegesetzes weiter. Eigentlich sollte am 10.11.2011 das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, sodass es zum 01.01.2012 in Kraft treten kann. Nun hat der Finanzausschuss am 09.11.2011 sprichwörtlich in letzter Sekunde die Beratung im Bundestag am heutigen 10.11.2011 überraschend von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür seien umfangreiche…

Die FCT Capital - Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG (vormals Fondas Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG) hat schlechte Nachrichten zu vermelden. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte hatten bereits im Jahre 2005 vor der Geldanlage gewarnt und die Graumarktanlage als überflüssig, teuer und schlecht konzipiert gebrandmarkt - http://www.dr-schulte.de/2005-pressemitteilungen/beteiligung-an-der-fondax-capital-trust-gmbh--co-kg.html- Nichtsdestotrotz wurde die Geldanlage fröhlich vertrieben und Gelder eingesammelt. Ein aktuell vertreten…

Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift gilt zwar auch für Deutsche, stellt aber die hartgeprüfte Polizei vor ungeahnte Herausforderungen. Wie weiland der Schriftsteller und Winnetou-Erfinder Karl May muss der deutsche Polizist tausende Sprachen sprechen. Still und heimlich hat der Gesetzgeber eine Belehrungspflicht für festgenommene Straftäter in…

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat in der vergangenen Woche einer Kundin der Ikano Bank GmbH und einem Kunden der Commerzbank AG geholfen, Negativeinträge bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann (IHK) fragt nach bei Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der die Entscheidungen gerichtlich erwirkt hatte: Dr. Schulte: Welchen Erkenntnisgewinn gibt es aus der letzten Woche in Bezug auf das Datenschutzrecht? RA Tintemann: Das neue Datenschutz…

Geldwäsche kennt jeder Unternehmer, doch die wenigsten haben Erfahrungen hiermit gemacht oder gehen auch nur davon aus, dass Geldwäsche in Ihrem Unternehmen möglich wäre. Dies ist jedoch oft ein Irrglaube. Geldwäsche stellt ein Folgedelikt dar, bei welchem die Gewinne aus strafrechtlich relevanten Vortaten „reingewaschen“ werden sollen. Größtenteils stammt das inkriminierte Geld aus der organisierten Kriminalität. Dabei läuft die Geldwäsche an sich regelmäßig in drei Schritten ab. Das Einschleusen (sog. „placement“), das Spuren verwischen (…

In einem Verfahren, das die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vor dem Landgericht Berlin und nunmehr vor dem Kammergericht geführt hat, hat sich bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der Firma FCT Capital - Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG (vormals Fondax Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG) fehlerhaft ist. Das Kammergericht bestätigte in seinem Urteil die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin und führte folgendes aus: „Die auf der Beitrittserklärung abgedruckte Belehrung genügt nicht den Anfor…

Die Commerzbank AG hat in einem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte geführten Verfahren einen angeblich irrtümlich veranlassten Negativeintrag zur Löschung gebracht und sich zur Unterlassung und Kostentragung verpflichtet. Was war Hintergrund des Rechtsstreits? Bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte & Partner meldete sich ein Rechtsanwaltskollege aus Berlin, der eine neue Zweigstelle eröffnen und hierzu einen Mietvertrag abschließen wollte. Hier verlangte die Hausverwaltung eine aktuelle Schufa-Selbstauskunft. Zudem hatte sic…

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 9 K 105/11.F kann ein Vermittler Provisionen an den Kunden weiterleiten. Diese Entscheidung hebt damit die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 08.03.1934 auf. Danach ist es Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben ('Provisionsabgabeverbot'). Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Kunden unrechtmäßig erhaltene Provisionsanteile an den Vermittler zurückerstatten müssen (BGH Urteil vom 17.06.2004; AZ III Z…

Das Geldwäscherecht ist mit dem Geldwäschegesetz und seinen Nebengesetzen zum Gesetzesmonster geworden. In der Praxis wissen viele, insbesondere aus dem Nichtfinanzsektor, nicht, welche Pflichten sie genau treffen und wie sie diese umzusetzen haben. Als wäre dies nicht genug, plant die Bundesregierung umfangreiche Neuerungen im Geldwäscherecht, die voraussichtlich zu 01.01.2012 in Kraft treten werden. Besonders betroffen werden hiervon die „normalen“ Unternehmer sein. Agieren die Banken und Versicherungen bereits seit Jahren professionell m…

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Ein Kläger konnte erfolgreich 155.109,91 Euro Zinsen zurückfordern. Rechtsanwalt Dr. Schulte im Gespräch mit dem Sachverständigen für Kontenprüfung, Hans Joachim Eibl aus Laufen, der die Kläger unterstützt hatte. Dr. Schulte: Herr Eibl, was waren die Hintergründe? Sachverständiger Eibl: Ich habe berechnet, dass die Inkasso-Firma von Lone Star Hudson Advisors Germany GmbH aus Frankfurt dem Käufer eines Grundstücks genau 155.109,91 Euro zuviel an Zinsen und an verschwundenen Guthaben bei der Ablöse seine…

von Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Kapitalanlagenrecht Die IKANO Bank GmbH ist deutschlandweit bekannt, da sie für ein großes Möbelhaus mit gelbem und blauem Logo sogenannte Family-Bezahlkarten ausgibt. Die Möbelhauskarte führte direkt zum negativen Schufaeintrag einer Kundin, die dann von den Rechtsanwälten erfolgreich vertreten wurde; warum? Eine Betroffene aus München hatte nach ihrem Umzug offenbar ein Schreiben der IKANO Bank GmbH nicht erhalten. Angebliche Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis im Rahmen der Bezahlkarte w…

von Assessor Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner Im Internet geht’s manchmal zu wie auf dem Schulhof: Beschimpfungen, Anschuldigungen, falsche Verdächtigungen – und alles natürlich frei erfunden. Hinnehmen muss man so etwas nicht, genau wie in der analogen Zeit gibt es Grenzen, an die sich jeder halten muss. Wer über die Stränge schlägt, dem wird straf- oder zivilrechtlich „auf die Finger gehauen“. Schwierig wird die Sache nur dadurch, dass die Hetze im Internet auch über Seiten, Foren oder Blogs erfolgen kann, die nicht in…

von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Es sind angespannte Zeiten. Die Finanzkrise erfasst langsam ganz Europa, Daten von Steuersündern werden wie Ware an Behörden verkauft und das Gespenst des internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung geistern immer noch herum. In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Dabei geht es oft nicht um den banalen Zigarettenschmuggel, sondern um die Mitnahme von Bargeld und der damit verbundene Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Jeder weiß…

Seminar bei der IHK Berlin am 07.11.2011 mit dem Autor Dr. Thomas Schulte http://www.ihk-berlin.de/System/VstTermine/1566908/tg_07_11_2011_42895.html Einige Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, haben ihn schon länger, viele, auch kleinere Unternehmen müssen ihn spätestens mit In-Kraft-treten des neuen Geldwäschegesetzes vorweisen können: Den sog. „Geldwäschebeauftragten“. Dabei stellt sich die Frage, ob man auf die internen Mitarbeiter zurückgreift oder diesen Bereich outscourct und professionelle externe Hilfe in Anspruch nimmt. S…

Viele Rechtsschutzversicherungen reagieren in der letzten Zeit auf Deckungsschutzanfragen ihrer Kunden und Versicherungsnehmer schnell mit ablehnenden Antworten. Die Kunden sind verunsichert und wollen dann oft nichts mehr unternehmen, da sie sich sowohl davor fürchten, eine Klage auf eigene Kosten gegen den eigentlichen Schädiger einzureichen als auch davor, ihre eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin zeigt, dass in begründeten Fällen durchaus ein Vorgehen gegen den eigenen…

Das Datenschutzrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in Deutschland, aber auch weltweit nicht gerade besonderer Beliebtheit erfreut. Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen bei Auskunfteien, wie der Schufa Holding AG, der Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanb…

Die DSK-Leasing GmbH & Co. KG hatte mit Schreiben vom 10.06.2011 und 29.07.2011 ihre Anleger aufgefordert, über mehrere Punkte im schriftlichen Verfahren abzustimmen. Neben der normalen Entlastung der Geschäftsführung sollte auch über die Reduzierung der jährlichen Ausschüttungen und vor allem über die Auflösung der DSK-Leasing zum 31.12.2011 abgestimmt werden. Nun hat die DSK-Leasing die Ergebnisse veröffentlicht, welche jeder DDR-Volkskammer-Abstimmung zu Ehre gereicht hätten. Mit überwältigender Mehrheit haben die Anleger anscheinend der …

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin haben wiederholt über die Methodik im „Steuersparmodell Eigentumswohnung“ berichtet. Das zugrunde liegende System ist immer gleich. Mittels unangekündigter Telefonanrufe, Ansprachen in Einkaufszentren mit stattfindenden Gewinnspielen oder durch Tippgeber im Bekanntenkreis werden friedliche Steuerbürger darüber informiert, dass es Möglichkeiten gäbe, Steuern zu sparen. Ob man sich das einmal anhören wolle. Wer will das nicht? Nach einem freundlichen Hausbesuch ein…

Der durch den Verkauf von so genannten „Steuerspar-Immobilien“ bekannt gewordene Leipziger Bauträger LIMAG Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der sich erst kürzlich noch in „Ground-Immobilien-Handelsgesellschaft mbH“ umbenannt hatte und seinen Geschäftssitz in die beschauliche Kleinstadt 37136 Seulingen verlegt hatte, ist nunmehr insolvent. Mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen (Geschäftsnummer: 74 IN 141/11) vom 04.08.2011 wurde über das verbliebene Vermögen der ehemaligen LIMAG nunmehr das Insolvenzverfahren eröffnet und ein …

Die Anleger der deutschen Fondsgesellschaft DSK-Leasing GmbH & Co. KG durchleben zurzeit ein Wechselbad der Gefühle. Nachdem der Geschäftsbericht 2010 noch relativ positiv ausfiel, teilte die DSK-Leasing ihren Anlegern nun überraschend mit, dass die Gesellschaft nun beabsichtige, sich aufzulösen. Die DSK-Leasing hält einen beträchtlichen Anteil an der AutoBank AG. Quasi als Ersatz für die Beteiligung an der DSK-Leasing wird den Anlegern daher angeboten, den Wert ihrer Beteiligung in Aktien der österreichischen AutoBank AG zu erhalten. Dabei …