Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Der Europäische Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte, in dem er folgende Rechtsfrage geklärt hat: Bekommt ein Verbraucher auch die Aufwendungen erstattet, die er durch einen mangelhaften Gegenstand hat? Das ist keinesfalls selbstverständlich. Baut jemand zum Beispiel einen gekauften Gegenstand ein und dieser ist später mangelhaft, so kann er jetzt Geld verlangen für den Ein- und den Ausbau des Gegenstandes (Urteil aus Luxemburg des EuGH vom 16.06.2011 Az. C 65/09 und C 87/09) Das hat das Gericht anhand von Fliesen und einer Spülmaschine ents…

Schufa-Einträge sind ärgerlich, weil Banken, Versicherungen und Leasingfirmen oft Verträge mit Personen ablehnen, die einen negativen Schufaeintrag haben. Für einen solchen Betroffenen konnten die Rechtsanwälte erneut einen außergerichtlichen Erfolg erzielen. Dieses „Schufaopfer“ meldete sich und berichtete über einen Schufa-Eintrag, den die BID Bayerischer Inkassodienst AG vorgenommen hatte. Nach einer außergerichtlichen Intervention der Rechtsanwälte lenkte die BID ein und löschte den Schufa-Eintrag mit Schreiben vom 21.07.2011. Hierzu me…

Fukushima hat das Ende der Atomkraft in Deutschland eingeläutet. Kohle und Öl werden schon länger als Auslaufmodell gehandelt. Das „grüne“ Bewusstsein der Bevölkerung ist so groß wie nie. Wieso also nicht das stets ungebrochene Bedürfnis nach Rendite mit dem neuen Ökobewusstsein verbinden? Die Antworten vieler Anbieter hierauf heißen: Blockheizkraftwerke (BHKW), Umweltfonds, Solarparks etc. Allerdings ist es so wie überall. Bei den vielen guten Ideen gibt es auf dem Markt der Möglichkeiten natürlich auch schwarze Schafe unter den weißen. So…

Wenn zwei sich streiten, lassen sie den Richter entscheiden. Anhand des Gesetzes soll eine gerechte und wohlabgewogene Entscheidung gefunden werden. Idealerweise sollen die Regeln der Streitentscheidung auch gerecht und wohlabgewogen sein. Der Rechtsstaat muss aber auch darauf achten, dass die Streitentscheidung in einer gewissen Geschwindigkeit erfolgt, damit die Streitparteien zügig Rechtssicherheit haben. Eine Reform wird jetzt teilweise zurückgedreht: Im Wege der überall herrschenden Maxime der Einsparung von öffentlichen Geldern hatte d…

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit deutlich über tausend Anleger verschiedener Anlage- und Beteiligungsgesellschaften. Dabei hat sich gezeigt, dass Anleger oftmals erst nach mehreren Jahren bemerken, dass die von ihnen gezeichnete Anlage nicht so läuft, wie geplant. Ansprüche gegen Berater oder Anlagegesellschaften werden meist erst sehr spät bemerkt. Dennoch wollen die Anleger ihr Recht. Grundsätzlich gilt zwar auch hier: „Besser spät, als nie.“ Allerdings droht nun in Fällen die Gefahr, dass die Ansp…

Die Probleme bei der Fondsgesellschaft Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) sind schon länger bekannt. Bereits mit Schreiben vom 28.03.2011 hatte sich der Vorstand der Garbe 2 an seine Gesellschafter gewandt und mitgeteilt, dass aufgrund der hohen Schulden der Fortbestand der Gesellschaft nicht dauerhaft gewährleistet werden könne. Wir berichteten hierüber ausführlich. dr-schulte.de/ 2011-pressemitteilungen/keine-zukunft-fur-die-garbe-logimac-fonds-nr-2-.html In seinem Schreiben teilte der Vorstand den Anlegern zudem mit, dass man…

Die DSK-Leasing GmbH & Co. KG hat die Anleger über den Abschluss des Geschäftsjahres 2010 informiert. Insgesamt stellt die Gesellschaft heraus, dass eine positive Entwicklung zu verzeichnen sei. Gegenüber der schlechteren Ergebnisse der Vergangenheit könnten wieder bessere Zahlen vorgelegt werden. Hervorzuheben sei, dass das Neugeschäft von 14,2 Mio. € in 2009 auf 28,5 Mio. € in 2010 gesteigert werden konnte. All dies täuscht jedoch darüber hinweg, dass die prognostizierten Ergebnisse aus dem Emissionsprospekt nur mit Mühe oder gar nicht er…

Die Fondsgesellschaft Albis Capital AG & Co. KG hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2010 vorgelegt. Viel Positives ist diesem aus Anlegersicht nicht zu entnehmen. Anders als der besagte Geschäftsbericht, findet die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, die als Treuhandkommanditistin viele Beteiligung der Anleger hält, hierzu deutliche Worte. In deren Schreiben aus dem Mai 2011 an ihre Treugeber teilt sie mit, dass das Ergebnis der Albis Capital weiterhin stark durch die bekannt gewordenen Betrugsfälle innerhalb der Albis Capital belastet…

Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG wird wohl vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die Gesellschaft hatte bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.05.2010 eine Schlappe einstecken müssen, da das Gericht die Widerrufsbelehrung, die die Gesellschaft verwendet hatte, für irreführend hielt und somit der Klage einer Anlegerin auf Anerkennung ihres Widerrufs stattgab. Hiergegen legte die SLR Berufung ein. Eine Entscheidung über die Berufung ist noch nicht erfolgt. Allerdings wies das Kammergericht …

Der Fall: Am 20.06.2011 meldete sich eine erfolgreiche Unternehmerin bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und schilderte ihre Problematik mit einem Eintrag bei der Schufa Holding AG. Die Telekom Deutschland GmbH hatte in der Schufa einen sogenannten Negativeintrag vorgenommen. Hintergrund des Eintrags war die Lieferung eines neuen Mobiltelefons nach einer Vertragsverlängerung. Da das neue Telefon nicht richtig funktionierte, zahlte die Mandantin nicht und schickte das Telefon zurück. Auch ein neues Austauschtelefon funktioni…

Der Fall: Die Klägerin hatte im April 2000 540 Anteile eines offenen Investmentfonds aufgrund der Anlage-Empfehlung der beklagten Bank erworben. Sie zahlte bei dem Erwerb einen Ausgabenaufschlag von 3,75 % und eine jährliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 1,25%. Für den Abschluss dieses Geschäfts erhielt die beklagte Bank von der Fondsgesellschaft eine Provision von 3,4% sowie eine jährliche Verwaltungsprovision von 0,41%. Dies wurde der Klägerin vor Kauf der Anteile des Investmentfonds aber nicht mitgeteilt, sondern geheim gehalten. Diese Pro…

Nach dem großen Erfolg unseres ersten Seminars zum Thema Geldwäsche am 18.03.2011 hat sich die Kanzlei Dr. Schulte und Partner dazu entschlossen, ein weiteres Seminar hierzu anzubieten. Dieses fand am 03.06.2011 in den Räumen der Kanzlei statt. Schwerpunkt waren erneut die konkrete Anwendung der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis, sowie die für den Unternehmer damit verbundenen Gefahren. Auf Nachfragen bei den Teilnehmern zeigte sich erneut, dass fast jeder das Wort Geldwäsche kennt, die wenigsten jedoch wissen, was tatsächlich dahinter stec…

Ausführungen des Landgerichtes Neuruppin 6 O 14/2005 „Der 27. September 2001 war für den Holzbau-Unternehmer Wolfgang Schroth aus Rheinsberg im Land Brandenburg der schwärzeste Tag in seinem Leben. Was seine Hausbank, die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, da mit ihm angestellt hatte, ließ ihn und seine Firma Allbau GmbH (vormals Märkischer Holzbau) an den Rand des Ruins schlittern, vor dem ihn nur seine treue Kundschaft bewahrte, die bei ihm Viehtränken, Hundehütten, Carports, Schaukeln, Ferienhütten und sogar Bühnenbauten für die Kammeroper au…

Landgericht Berlin – 24.09.2010 – 4 O 482/09: Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages die zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und aus den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Dies gilt insbesondere, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass ein Darlehen so nicht finanzierbar ist, weil z.B. das Einkommen sich ändern wird. Dies ergibt sich aus Folgendem: Im Rahmen von vorvertrag…

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen die Rentadomo Grundbesitz GmbH & Co. KG auf Rückabwicklung eines finanzierten Kaufes einer so genannten „Steuerspar-Immobilie“ geklagt. Mit dem am 19.05.2011 (Az.: 5 O 170/10) verkündeten Urteil, hat die 5. Kammer des Landgerichts Berlin die Rentadomo Grundbesitz GmbH & Co. KG aus Berlin dazu verurteilt, eine von ihr verkaufte Eigentumswohnung zurückzunehmen sowie unserer Mandantschaft als Klägerseite jeglichen weiteren Schaden aus dem Kauf dieser Ei…

Die Superior Vertriebsmanagement GmbH hat eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Berlin hinnehmen müssen. Die Gesellschaft hatte eine durch die Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auf Zahlungen aus einer Nettoprovisionsvereinbarung in Anspruch genommen. Die Rechtsanwälte hatten die Nettoprovisionsvereinbarung nachträglich widerrufen und die unberechtigten Ansprüche der Superior zurückgewiesen. Die Excalibur Unternehmensgruppe, zu der die Superior gehört - geleitet von den Familie Tatarelis - erklärt das Produkt wie folgt: In den Netto-Pro…

1. Was ist eigentlich die Schufa? Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen. Die Schufa ist sozusagen ein privater Kontrollverein der Wirtschaft über die Bürger. 2. Was macht die Schufa? Die Schufa erhält ihre Daten zum üb…

Berlin, 16. Mai 2011 Bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 gingen Nachrichten zur Pleite der GFE Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH (GFE) aus Nürnberg und zu den umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs durch die Presse. Das Interesse an dieser Entwicklung ist jedoch ungebrochen. So meldete sich jetzt das Magazin „Der Spiegel“ und berichtet unter anderem über die Machenschaften der GFE und ihrer Vermittler, sowie über die zahlreichen Anleger, die teilweise ihre gesamte Altersvorsorge mit dem angepriesenen Kauf e…

Im Jahre 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 16.03.2009 die Welt der Genossenschaften nachhaltig durcheinandergewirbelt. Wir berichteten hierüber bereits ausführlich. Die Grundaussage dieser Entscheidung lautete, dass Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und deren Mitglied, wonach die zu leistende Genossenschaftseinlage in Raten gezahlt werden könnte, nichtig sei, wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung der Genossenschaft fehle. Der Vertrag sei damit insgesamt nichtig, dem Genossenschaftsmitglied käme j…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.04.2011 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der FCT Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG fehlerhaft ist. Anleger haben daher die Möglichkeit, die Kapitalanlage auch nachträglich noch zu widerrufen, soweit diese in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde. Das Gericht teilte in seiner Entscheidung mit, dass die Widerrufsbelehrung der FCT Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG (vormals Fondax Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG) nicht den Anforderungen des BGB …