CBF Hessen e.V.

Dreieich/Wiesbaden, 12. August 2010 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) ruft zu einer sachlichen Diskussion um die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes auf. Die im Rahmen der Sparklausur angestoßene Debatte ist wehrpolitisch zwar überfällig, doch sie darf nicht dazu führen, dass das Pflege- und Sozialsystem in Deutschland ins Wanken gerät. „Bundesweit werden im kommenden Jahr rund 90.000 Zivildienststellen benötigt“, betont Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. „Zwar führt die n…

Dreieich/Wiesbaden, 22. Juli 2010 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert das Bundeskabinett auf, die am 14. Juli beschlossene Rechtsverordnung zur Festlegung eines Mindestlohns für Pflegekräfte zu überarbeiten. Die beschlossenen Untergrenzen in Höhe von 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West) greifen viel zu kurz und stehen nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeit der rund 600.000 Pflegekräfte in Deutschland. „Die Bundesregierung hat die historische Chance verpasst, ein wegweise…

Dreieich/Wiesbaden, 08.06.2010 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert die Bundesregierung auf, das geplante Sparpaket umfassend nachzubessern. Die im Rahmen der Kabinettsklausur beschlossenen Maßnahmen überlasten die schwächsten Glieder der Gesellschaft und weisen den Weg in die soziale Spaltung des Landes: „Wir sind schockiert über die Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und fassungslos angesichts des Vorhabens, die Kosten der Finanz- und Bankenkrise auf die Schul…

Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) zieht eine kritische Bilanz der Amtszeit von Ministerpräsident Roland Koch. Anlässlich seiner Ankündigung, sich bis Jahresende von allen politischen Ämtern zurückziehen zu wollen, hofft Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen, auf einen Neuanfang in der hessischen Behindertenpolitik: „In elf Jahren unter Ministerpräsident Roland Koch konnte die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Hessen nicht verbessert werden. Die von der Landesregi…

Dreieich/Wiesbaden, 16.02.2010 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen zur Mobilität und Beförderung von Menschen mit Behinderungen neu zu ordnen. So blockieren die geltenden Bestimmungen den Aufbau von ganzheitlichen Beförderungskonzepten im öffentlichen Personennahverkehr, da sich kommunale Behindertenfahrdienste einer anderen Rechtsgrundlage als der ÖPNV bedienen müssen. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Bildung von über…

Dreieich/Wiesbaden, 10.02.2010 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die geltenden Hartz-IV-Bedarfssätze für Kinder als grundgesetzwidrig einzustufen. „Dies ist bereits das dritte Urteil eines Bundesgerichts gegen die Hartz-Reformen seit Dezember 2007. Der Gesetzgeber muss endlich erkennen, dass die rot-grüne Arbeitsmarktreform die größte sozialpolitische Fehlleistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt“, so…

Dreieich/Wiesbaden, 13.07.2009 – Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) bewertet den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs kritisch. Die im Gutachten genannten Umsetzungsempfehlungen greifen nach Meinung des CBF Hessen nicht weit genug. „Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass die bisher praktizierte ‚Satt und Sauber‘-Politik der Minutentakt-Pflege als ein Irrweg erkannt wurde und einem neuen Begutachtungsverfahren weichen muss, das sich am Gra…

Dreieich/Wiesbaden, 07.01.2009 – Wie bereits zur Hessischen Landtagswahl 2008, fühlt der CBF Hessen mit einem Fragebogen zu dreizehn behindertenpolitischen Themen den im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Behinderten Menschen und ihren Freunden, die zusammengenommen rund 40% der Bevölkerung in Hessen stellen, soll damit eine Wahlhilfe gegeben werden. Die Antworten im Wortlaut sowie eine Stellungnahme des CBF Hessen zu jeder Frage sind im Internet unter www.cbf-hessen.de/wahl2009.htm abrufbar. „Laut dem Statistischen Landesamt in Wie…