Bundesregierung

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtsc…

Kondolenzschreiben des Bundeskanzlers Lieber Silvio, mit Trauer und Bestürzung habe ich von dem schweren Erdbeben erfahren, das sich heute in San Giuliano di Puglia zugetragen hat und bei dem so viele Kinder und Lehrer ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Dir und den Menschen in Italien mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen und bitte Dich, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und den Verletzten meine Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschl…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder reist am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu ernannten russischen Ministerpräsidenten Michail Jefimowitsch Fradkow folgendes Glückwunschtelegramm: Zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Tätigkeit wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand.

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 8. November 2002 den griechischen Premierminister Konstantinos Simitis. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt am Freitag, dem 8. November 2002, um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit dem Premierminister der Hellenischen Republik Griechenland, Herrn Konstantinos Simitis, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung wird ein Gedankenaustausch zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands stehen. Ferner werden aktuelle europ…

15.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Premierminister des Staates Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zum Amtsantritt folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich bin zuversichtlich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg. Mit freundlichen …

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregier…

31.10.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia,Datuk Seri Haji Abdullah b. Hj. Ahmad Badawi Putrajaya, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister von Malaysia übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt eine glückliche Hand. Nachdem wir uns in diesem Frühjahr kennengelernt haben, würde ich mich freuen, Sie bei Gelegenheit in Deutschland begrüß…

06.11.2002 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, wird am 6. Juni 2003 in Berlin Auszeichnungen und Prämien zur Förderung des künstlerischen Rangs des deutschen Films vergeben. Im Rahmen des Deutschen Filmpreises 2003 werden hervorragende programmfüllende deutsche Spiel-, Kinder-/Jugend- und Dokumentarfilme, hervorragende Einzelleistungen, herausragende Verdienste um den deutschen Film sowie ein ausländisches Filmwerk ausgezeichnet. Ausschreibungsbedingungen und Anträge stehen im Inter…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: 06.11.2002 Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in der heutigen Kabinettsitzung die Bundesregierung über den Stand der Absprachen mit seinem niederländischen Amts-kollegen zur Übernahme der gemeinsamen Führung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan - kurz ISAF - informiert. Das Bundeskabinett hat diese Absicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das niederländische Kabinett hatte in seiner Sitzung am 1. November 2002 Gleiches beschlossen. Damit ist De…

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer …

17.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glü…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wahl: Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, lieber Bischof Huber, zu Ihrer Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Mit dieser Wahl verbindet sich die hohe Anerkennung und Wertschätzung, die Sie sich in Ihrem umfangreichen Wirken in der evangelischen Kirche, in der Ökumene und im weltweiten Dialog der Konfession…

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und…

Zum ersten Mal findet der Deutsch-Französische Tag statt, der insbesondere der Förderung der Bildungsbeziehungen und der Werbung für die Partnersprache dient. In einer gemeinsamen Erklärung senden Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder auch ein Signal an die junge Generation, die Freundschaft über die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deu…

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, José Maria Aznar, folgendes Beileidsschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Maria, mit Trauer und Empörung habe ich von den schrecklichen Anschlägen in Madrid am heutigen Morgen erfahren. Ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Toten und Verletzten. Ich bitte dich, den Angehörigen der Opfer und dem ganzen spanischen Volk mein herzliches Mitgefühl zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Gene…

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

26.03.2003 - Ich gratuliere Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrech…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung schon aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen heraus weiter verfolgen. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, dass es kein nachhaltiges Wachstum ohne Konsolidierung, aber auch keinen Konsolidierungserfolg ohne Wachstum gibt. Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die Konjunk…

10. November 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten von Japan, Herrn Junichiro Koizumi, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Erfolg bei den japanischen Parlamentswahlen übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Es freut mich sehr, dass Sie vom japanischen Volk ein Mandat für die Fortsetzung Ihrer Reformpolitik erhalten haben. Die Begegnungen mit Ihnen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Ich hoffe, dass sich bald eine Gelegenheit zur Fortsetzung unserer…