Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Amtseinführung als Präsident der Argentinischen Nation übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland…

07.06.2003 Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Ereignis in Kabul erhalten, bei dem - soweit wir bisher wissen – 3 deutsche Soldaten getötet und viele zum Teil schwer verletzt wurden. Nach allem was wir bisher feststellen konnten, haben terroristische Kräfte, die erklärte Gegner der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan sind, diesen feigen und hinterhältigen Anschlag ausgeführt. Mit solchen Attentaten soll der Friedensprozess in diesem von mehr als 20 Jahren Krieg geschundenen Land unterminiert …

07.06.2003 Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der amerikanische Präsident George W. Bush hat heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-…

08.06.2003 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-H. Langguth, teilt mit: Der afghanische Staatspräsident Karzai hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen, um ihm die Trauer und das Mitgefühl des afghanischen Volkes über den Bombenanschlag in Kabul auszusprechen, der das Leben von vier deutschen Soldaten gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Da…

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur E…

Bundeskanzler Schröder kondoliert dem russischen Präsidenten Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute folgendes Telegramm an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem terroristischen Anschlag in Moskau erfahren. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass wir Terrorismus in jeglicher Form mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen. Die Menschen in Russland sollen wissen, dass die Gedanke…

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lag…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bun…

03.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm anlässlich des Anschlages auf ein Militärkrankenhaus in Mosdok. Herr Präsident! Ich habe mit großer Erschütterung von dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Mosdok erfahren. Solche barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen lassen sich durch nichts rechtfertigen. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ihnen und den Angehörigen der Opfer übermittele ich, auch im Namen des Deutschen…

19.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aus Anlass des Anschlags auf das VN-Hauptquartier in Bagdad folgendes Telegramm: Mit großer Betroffenheit habe ich soeben die Nachricht von dem perfiden Anschlag auf das VN-Hauptquartier in Bagdad erhalten. Ich drücke Ihnen - auch im Namen des deutschen Volkes - unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken gelten insbesondere den Familien und Hinterbliebenen der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Der Tod des bei dem Anschla…

29.08.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Herrn Direktor Dr. Samuel Kobia, Ökumenischer Rat der Kirchen, ein Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Direktor Kobia, zu Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche. Ihre Wahl bringt das Vertrauen und die hohe Anerkennung zum Ausdruck, die Sie sich als Generalsekretär des Nationalen Rates der Kirchen von Kenia sowie als Direktor und Sonderbeauftragter für Afrika des Ökumenischen Rates der Kirchen erworben haben. F…

Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Er hat zusammengeführt, wo andere spalten. Als Staatsoberhaupt hat er sich in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Jeder Deutsche, aber auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, fühlten sich bei Johannes Rau g…

11.09.2003 - Bundeskanzler Schröder kondolierte dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson zum Tod von Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Göran, mit großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson folgendes Kondolenztelegramm zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräs…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, erklärt: Mit Einreichen eines überarbeiteten Konzepts für die geplante RAF-Ausstellung durch die Kunst-Werke Berlin e.V. ist der alte Antrag vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzende…

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum positiven Ausgang des Referendums in Estland gratuliert. Er  freue sich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können. Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Estlands erklärte der Bundeskanzler: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik  Estland zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem …

Zur Veröffentlichung einer Sonntagszeitung über Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kfz-Steuer zu ändern, wie dies in einer Sonntagszeitung zu lesen ist. Die deutsche Technik im Bereich der Abgasreinigung ist weiter als jede andere. Die EU-Norm 2004 wird vorzeitig erfüllt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene tattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten. Dies wird dann im Einvernehmen mit der Industrie geschehe…

Bei dem Gespräch mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern des Bundesrates werden neben den bilateralen Beziehung auch die Beziehungen der Schweiz zur EU und aktuelle internationale Themen stehen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Auf Einladung des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin reist Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2003 zu einem Kurzbesuch in die Schweiz. Im Gästehaus der Schweizer Regierung, dem Landhaus Lohn, wird der Bundeskanzler mit Bundespräsident Couchepin und weiter…

23 September 03 Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird neuer NATO-Generalsekretär. Darauf verständigten sich die 19 Mitgliedstaaten am Montag. De Hoop Scheffer tritt die Nachfolge des Schotten George Robertson an, der das Amt am Jahresende abgibt. Robertson war vier Jahre im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zur Wahl von Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär: Ich freue mich über die Ernennung von Außenminister Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär. In einer Situation, in der wi…