Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2024

Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche. Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen des einzelnen Betreuten geknüpft und steht ausdrücklich seit 01.01.2023 nicht (mehr) in Zusammenhang mit dem objektiven Wohl des Betreuten. Entscheidend ist also, was subjektiv für jeden einzelnen Betreuten „Wohl“ …

Am 18. Juni 2024 fand in Rodewisch ein Wahlforum statt, das jedoch mehr durch seine Schwächen als durch seine Stärken auffiel. Schon die Ereignisse im Vorfeld gaben Anlass zur Diskussion, doch das eigentliche Forum blieb hinter den Erwartungen zurück. Besonders auffällig war, dass verschiedene Parteien, darunter auch die WerteUnion, nicht geladen waren. Diese Tatsache warf Fragen auf und führte zu Kritik. Ein eingeschränktes Forum Die Entscheidung, bestimmte Parteien auszuschließen, hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Interesse und die B…

Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet. -------------------------------------------------------------------------------- Die Berliner "Zentralstelle Korruptionsbekämpfung" hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz l…

Steuerberater stehen oft vor der Herausforderung, ihre Bestandsmandanten intensiv zu betreuen, ohne dabei ihre eigene Zeit und Lebensqualität zu opfern. Die Lösung? Marketing-Automatisierung Effizienzsteigerung durch Automatisierung: Marketing-Automatisierung ermöglicht es Steuerberatern, wiederkehrende Aufgaben und Prozesse effizient zu gestalten und zu automatisieren. Von der Terminvereinbarung über das Versenden von Erinnerungen bis hin zur professionellen Nachbereitung von Mandanten-Gesprächen - durch die Automatisierung dieser Tätigkeit…

Gründung des Landesverbandes der WerteUnion Niedersachsen Die WerteUnion hat einen weiteren Schritt in Richtung bundesweite Expansion unternommen. Der Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzchef, und der Landesvorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Heiko Petzoldt, gaben bekannt, dass die WerteUnion nun auch in Niedersachsen einen eigenen Landesverband gegründet hat. Zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen wurde der Allgemeinmediziner Dr. Steffen Grüner aus Osnabrück gewählt. Dr. Grüner betonte in seiner Antrittsr…

Der BGH hat mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.8.2021 - XII ZB 151/20 folgenden Fall entschieden. Ein Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen äußert, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevan…

Deutschland hat in der Krisenpolitik der letzten Jahre versagt, sagt Ulrich Schneider bei der Vorstellung seines neuen Buches „Krise – Das Versagen einer Republik“ im Sprechsaal in Berlin. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land als zuvor. Neben Schneider saß der DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf dem Podium und würdigte das „überzeugende“ Buch, moderiert wurde die Veranstaltung von Gwendolyn Stilling. Die Bundesrepublik stand mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten …

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22) Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das Finanzamt auch zu Steuerschätzungen berechtigen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2024 zeigt (Az.: 3 K 1158/22). Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Steuern und / oder Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht …

Heinsdorfergrund, 26. Juni 2024 – Die WerteUnion Sachsen, vertreten durch ihren Landesvorsitzenden Heiko Petzoldt, unterstützt entschieden die jüngsten Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen zur Verrottung der Staatsmedien und ruft die Bevölkerung dazu auf, diese Entwicklung nicht weiter zu unterstützen. „Die jüngsten Entwicklungen in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz, haben deutlich gemacht, dass die Medien ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nicht me…

Heinsdorfergrund, 27. Juni 2024 – In einer scharfen Reaktion auf den jüngsten Auftritt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bürgerforum im Vogtland kritisiert Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, die offensichtliche Heuchelei und den politischen Opportunismus des Ministerpräsidenten. „Achtung Enkeltrick! Man kann es nicht mehr hören, wie er vor der Wahl dem Volk nach dem Maul redet. Spätestens seit Corona müssen das doch alle gemerkt haben! Was kommt dann nach der Wahl? Wir werden wohl noch mehr nach l…

Unter dem Titel „Selbstbestimmung in Freiheit und Menschlichkeit – Ludwig Feuerbach im freigeistigen Kontext“ wurden ausgewählte Texte über Ludwig Feuerbach (1804 bis 1872) aus der freigeistigen und freireligiösen Bewegung in Deutschland von Volker Mueller herausgegeben. Sie erschienen jetzt als Heft 8 der Historischen Reihe freigeistiger Texte im Angelika-Lenz-Verlag, ISBN 978-3-943624-89-2. Versichern wir uns der fruchtbaren Ideenwelt des Philosophen und religionskritischen Denkers Ludwig Feuerbach, gerade auch in der freigeistigen, freire…

Nächster Teil beleuchtet die Perspektive der Wirtschaft Stuttgart, den 27. Juni 2024 – Die STEG Akademie lädt herzlich zum nächsten Teil der kostenfreien Webinar-Reihe „Bürgerbeteiligung im Quadrolog“ ein. Im Fokus steht diesmal die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Wirtschaft. Dieses informative und praxisorientierte Webinar findet statt am: Dienstag, 02. Juli 2024 | 11:00 – 12:30 Uhr Die Beteiligungsexpertin Sabine Woelfle wird die aktuellen Themen rund um die Bürgerbeteiligung beleuchten und praxisbezogene Beispiele präsentieren. In der a…

Der Verein zur Unterstützung von Mädchen* in Not e.V. (VUM*N), der die beiden Einrichtungen ZORA - Anlauf- und Beratungsstelle für Mädchen* und junge Frauen* und INTAKT - Die Mädchen*Zuflucht in Wiesbaden einschließt, erhält den Hänsel+Gretel Stiftungspreis und damit 3.000 Euro für die Umsetzung des Präventionsprojekts für Mädchen* an Wiesbadener Schulen. Seit Jahren zeichnet die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel bundesweit Projekte aus, die sich dem Kinderschutz widmen. Die diesjährige Wahl fällt auf ein besonderes Projekt, welche…

Bedeutet das gemeinsame Projekt einer neuen Eisenbahnlinie in Zentralasien einen wachsenden Einfluss Chinas in der Region? Worin liegt die Gefahr des Projekts, das auf den ersten Blick den wirtschaftlichen Interessen der Republik zu dienen scheint? Die Antwort liegt auf der Ebene des Selbstbewusstseins und der Selbstbestimmung der Nation, vermischt mit den Phobien und Ängsten, die viele Menschen noch immer gegenüber China empfinden. Die Öffentlichkeit ist einfach nicht bereit, die Vorschläge der Beamten zu akzeptieren, und sei es nur, weil s…

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh hat zehn Maßnahmen gegen Erbschleicher zusammengestellt. Er vertritt deutschlandweit als ausgewiesener Spezialist im Thema „Erbschleicherei“ außergerichtlich und gerichtlich Betroffene, insbesondere Personen, die aufgrund von Erbschleicherei finanziell geschädigt sind. Diese Schädigung geschieht beispielsweise dadurch, dass ein Testament zugunsten des Erbschleichers erstellt worden ist oder sich der Erbschleicher schon zu Lebzeiten Vermögenswerte zugeeignet hat. In diesem Zusammenhang gibt es besondere Fra…

Wie EU-Unternehmen die antirussischen Sanktionen umgehen und ihre Produkte über Drittländer nach Russland liefern Mehr als zwei Jahre sind seit dem Beginn des Sanktionskrieges zwischen Russland und der EU vergangen, der zu einem Exodus europäischer Marken aus Russland geführt hat. Die globalen Brands, die Anfang 2022 beschlossen hatten, aus Solidarität mit der Ukraine die Tür laut zuzuschlagen und den russischen Markt zu verlassen, haben sich jedoch inzwischen an das Sanktionsregime angepasst und gelernt, die anti-russischen Restriktionen de…

Wie bekämpft man erfolgreich Armut und schafft gleichzeitig Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in einer von Krieg und Gewalt gekennzeichneten Region? Die Antwort darauf gibt Rommel C. Arnado, Bürgermeister von Kauswagan auf Mindanao/Philippinen, der mit seinem Programm "From Arms to Farms" das derzeit wohl spannendste und inspirierendste Projekt im biologischen Landbau und der Friedensbewegung geschaffen hat. Schwerter zu Pflugscharen Mit einer einzigartigen Erfolgsgeschichte hat ein philippinischer Bürgermeister Unglaubliches geschafft…

Heinsdorfergrund, 30. Juni 2024 - Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. „Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faese…

Chemnitz, Sachsen – 30.06.2024 – Mit großer Bestürzung und tiefem Mitgefühl haben wir von dem schrecklichen Übergriff am Samstagabend in Chemnitz erfahren, bei dem eine 21-jährige Frau Opfer einer brutalen Attacke durch eine Gruppe von sieben Jugendlichen und jungen Männern wurde. Diese schockierende Tat ist ein weiterer trauriger Beweis für die untragbaren Zustände, die unsere derzeitige Migrationspolitik hervorgebracht hat. Die Täter, allesamt syrische Staatsangehörige, haben die junge Frau nicht nur verbal beleidigt und körperlich angegri…