Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2017

In diesem Ratgeber rund um die Beamtenversorgung erfahren Sie, wie Sie als Beamter künftig mehr Pension erhalten können. Das Buch „Ihr Weg zu mehr Pension“ soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es richtet sich sowohl an pensionsnahe Beamte ab 55 Jahren als auch an jüngere Beamte, die frühzeitig die richtigen Weichen für ihre spätere Pension stellen wollen. Praxisnah und verständlich zeigt Ihnen der Autor, wie Sie mit der richtigen individuellen Strategie Ihre künftige Pension wirksam steigern können. Dazu zählen folgende Wege: ? Mehr Pension du…

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR Vera im Jahr 2009 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt sollten rund sechs Millionen Euro bei den Kommanditisten eingesammelt werden. Zur weiteren Finanzierung sollten noch Darlehen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgenommen werden. Die Aussicht auf ei…

Wir gratulieren unserem Kollegen Marcus Oliver Rietner zur erfolgreichen Verleihung des Titels "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht"! Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Herrn Rechtsanwalt Rietner aufgrund seiner langjährigen und umfangreichen Erfahrung in der Vertretung von Mandaten im Bereich des Bank- und Kapitalanlagerechts sowie aufgrund seiner besonderen Spezialisierung auf dieses Rechtsgebiet ab sofort den Titel "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

Die Fremdfinanzierung von Gütern ist insbesondere für Haushalte mit geringerem monatlichem Einkommen unverzichtbar geworden. Viele Haushalte leben mit fremd finanzierten Gütern und führen so ein Risiko behaftetes Leben. Da ist das erste eigene Auto, die Ersteinrichtung für die Wohnung und ein Kurzurlaub muss ja auch sein. Es ist ohne Zweifel, dass die Inanspruchnahme vom sogenannten Konsumentenkredite große Gefahren einer Überschuldung bergen. Am Ende steht die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, über die niemand verhandeln will. Wer ahn…

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt. Die Gesetzesreform soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt gemeinsam mit dem Eberbacher Kreis am 29. Juni 2017 ein Praktikerseminar, in dem alle wichtigen rechtlichen Aspekte behandelt werden, die bei der Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes eine Rolle spi…

Morgen ist der Weltnichtrauchertag, eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft aus diesem Anlass zu verstärkten Bemühungen um eine Reduzierung des Tabakkonsums in der Pflege auf. „Deutschland zählt mit ca. 16,3 Millionen Rauchern noch immer zu den Staaten mit der höchsten Zahl an TabakkonsumentInnen. Leider ist gerade in den Pflegeberufen die Raucherprävalenz hoch, und das bereits bei PflegeschülerInnen am Beginn ihrer Berufsausbildung. Während sich allgemein der Trend zum Nichtrau…

Alleinerziehende haben Anspruch auf zahlreiche steuerliche Vorteile Ein Kind alleine groß zu ziehen ist alles andere als leicht. Gerade was die finanzielle Belastung angeht, bewegen sich Alleinerziehende oft am Limit. Das weiß auch auch der Staat – und will mit verschiedenen Leistungen und steuerlichen Vergünstigungen helfen. Mütter oder Väter, die ihre Kinder allein großziehen, können folgende Leistungen bzw. steuerliche Vergünstigungen beanspruchen: >>> Entlastungsbetrag Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastu…

Viele Fragen werden bezüglich des Autos in der Insolvenz gestellt und eine jede Frage bedarf eine andere Antwort. Dieser Artikel soll nur verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen und sind alle nur (kann) Bestimmungen! In den meisten Fällen hat der Schuldner ein Fahrzeug, das er entweder bar bezahlt oder schon abbezahlt hat. Also ein Fahrzeug an dem Dritte keine Rechte mehr haben. Dieses Fahrzeug ist jedoch grundsätzlich in die Insolvenzmasse mit einzubeziehen und kann vom Treuhänder verwertet werden. Von dieser Verwertung kann allerdings in be…

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht führt im Bereich Personalvertretungsrecht auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen Inhouse-Seminare durch. ------------------------------ Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Arbeitgebervertreter und Dienststellenleiter ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG's) bieten das Institut für Personalvertretungs- und Betr…

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann…

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann…

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründun…

Bernhardin Mercy erzählt in "Wir ziehen in den Frieden" die Lebensgeschichte einer älteren Dame. ------------------------------ Viele Menschen, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, scheuen sich, ihre Erinnerungen mitzuteilen. Sie fürchten, dass ihre Geschichte niemanden interessiert. Sie haben gelernt, zurückhaltend zu sein. Viele Menschen, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, fürchten sich davor, Furchtbares in Worte zu fassen. Sie haben gelernt, "stark" zu sein. Eine ältere Dame hat sich dazu entschieden ihre Scheu zu überwinden un…

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsa…

Wer in Deutschland alkoholisiert am Steuer erwischt wird verliert schnell seinen Führerschein. Ob er nach der Sperrfrist vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Vorlage einer positiven Medizinisch Psychologischen Untersuchung/MPU („Idiotentest“) verpflichtet wird, entscheiden die jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden. Je nach Bundesland wurde die MPU bisher grundsätzlich schon ab einem Blutalkoholwert von 1,1 ‰ angeordnet. Unter 1,6‰ begründen nur besondere Umstände eine MPU Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun in zwei Fälle…

Zulagen für Bereitschaftsdienst können steuerfreie Zulagen für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein. Aktuell hat der BFH entschieden: Werden Bereitschaftsdienste jedoch pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit i.S. § 3b Abs. 1 EStG (BFH vom 29.11.2016 – VI R 61/14, veröffentlicht am 08.03.2017) – und damit entfällt auch die Sozialversicherungsfreiheit! Erbrachte Arb…