(openPR) Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und Gesundheit konsentierten Ergebnisse zu prüfen und aus der Perspektive der Pflegeberufe kritisch zu bewerten.
Es klingt zunächst gut, wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege sofort und spürbar verbessert werden sollen. Bessere Personalausstattung, Ausbildungsoffensive, Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie die Umsetzung von Tariflöhnen sind lange überfällig, allerdings bleibt die Frage der konkreten Umsetzung bzw. Durchsetzung von den Koalitionären größtenteils unbeantwortet. Die angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege kann nur dann Erfolg haben, wenn alle Beteiligten der ausdrückliche Wille nach einer spürbaren Verbesserung eint.
Wie der Pflegefachkräftemangel gezielt und wirksam angegangen werden könnte, wird lediglich vage angedeutet. Etliche dieser Lösungsansätze sind bereits in der Vergangenheit gründlich gescheitert und taugen nicht für eine Wiederauflage. Oder hat die Politik womöglich bereits kapituliert vor der Aufgabe, heute und morgen eine gute Pflege sicherzustellen? Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte vor wenigen Tagen in einem Interview: „Wer jetzt mehr Pflegestellen verspricht als er angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt halten kann, streut den Menschen Sand in die Augen.“ Aber muss man eben diese Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht zu ändern versuchen? Es häufen sich die Berichte, nach denen in Einrichtungen Bereiche stillgelegt und Klienten abgewiesen werden müssen, weil Pflegepersonal fehlt. Der Pflegenotstand ist greifbare Realität – und er hat viele Facetten und vielfältige Ursachen.
Es scheint, als sollte endlich der seit 2003 geltende Mechanismus „Pflege ist vor allem Kostenfaktor“ in den Krankenhäusern durchbrochen und die Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle grundsätzlich anders geregelt werden. Das wäre zu begrüßen, schlimmer als in den vergangenen Jahren kann es für Pflegende im Krankenhaus und ihre Patienten kaum noch kommen. Das Niveau der Pflege in den Kliniken wird sich allerdings nur anheben lassen, wenn es einen sehr deutlichen Zuwachs an Pflegefachkraftstellen gibt. Hierfür sind nicht nur die rasant gestiegenen Fallzahlen, der hohe Pflegebedarf bei einem völlig veränderten Patientenspektrum im Vergleich zu 2003 sowie der hohe Altersdurchschnitt und die Multimorbidität der Patienten zu hinterlegen. Einfließen muss selbstverständlich auch der enorme Aufgabenzuwachs, der durch Übertragung zahlreicher Routineaufgaben vom ärztlichen Dienst an die professionelle Pflege zu verzeichnen ist. Dass erheblich mehr Pflege in allen bettenführenden Bereichen der Krankenhäuser sichergestellt werden muss, versteht sich von selbst.
Wie man sich eine Umgestaltung der Versorgung und eine neue Kooperation der Gesundheitsberufe vorstellt, bleibt abzuwarten. Bisher sind ähnliche Versuche immer an den tradierten Rollenmustern im deutschen Gesundheitssystem und den zementierten Machtstrukturen gescheitert.
Regiert wird nicht durch Versprechen, sondern durch spürbares Handeln und Gestalten. Eine künftige Regierung wird sich auch in dieser Legislaturperiode an der Umsetzung ihrer Regierungsversprechen messen lassen müssen. Wir hoffen, dass dazu sehr bald die ersten Schritte eingeleitet werden können.
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