Diplomatisches Pflichtprogramm ohne klare politische Führung

(openPR) Ergebnispräsentation und Analysebericht zur COP23

In den vergangenen zwei Wochen wurde auf der 23. Weltklimakonferenz intensiv verhandelt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts waren vor Ort und fassen nun die zentralen Ergebnisse der Verhandlungen knapp zusammen. Im Dezember wird dann der ausführliche Analysebericht vorliegen. Ihre erste Schnellanalyse zeigt: Die Bonner Klimakonferenz absolvierte ihr diplomatisches Pflichtprogramm, ließ aber die notwendige politische Führung vermissen. Damit wächst auch das Aufgabenheft der kommenden wichtigen Klimakonferenz Ende 2018 in Polen, was die anstehenden Vereinbarungen erschweren könnte.

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Wuppertal/Berlin, 24. November 2017: Vom 6. bis 17. November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, kurz COP23) statt. Zu den zentralen Themen gehörten die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen des Pariser Klimaabkommens, die Unterstützung der Länder des Globalen Südens beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels sowie die Vorbereitung der ersten Bestandsaufnahme der globalen Anstrengungen für die COP24, die Ende des kommenden Jahres im polnischen Katowice stattfinden wird.
Die diesjährige Konferenz wurde zudem überschattet von der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen. Während den vergangenen zwei Wochen verfolgten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts intensiv die Verhandlungen der Weltklimakonferenz und legen nun eine erste Analyse der Konferenzergebnisse vor.

Zentrale Ergebnisse der COP23

Die Konferenz brachte zwar Fortschritte bei der Entwicklung der Durchführungsbestimmungen für das Pariser Klimaabkommen, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch. Konkrete Bestimmungen sind unter anderem für die Messung und Berichterstattung der national bestimmten Beiträge aller Länder – und damit für zukünftige Ambitionssteigerungen – von hoher Bedeutung. Mit einem Hinweis auf den kommenden Prozess wurde der bisherige Text – eine lange Zusammenstellung von untereinander noch nicht abgestimmten Positionen – lediglich angehängt. „Bonn hat noch keine Steilvorlage für Katowice geliefert. Kommendes Jahr wird noch erhebliche Arbeit zu leisten sein, um den Text über die Durchführungsbestimmungen in eine verabschiedungsfähige Form zu bringen”, erklärt Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident am Wuppertal Institut. Er fügt hinzu, dass neben der Verabschiedung von Bestimmungen auf der anderen Seite die Umsetzung nicht vernachlässigt werden dürfe. Insofern handele es sich nur um einen Vorläufer für die eigentliche Arbeit. Um die Temperaturgrenzen des Pariser Abkommens halten zu können, müssten die allermeisten Staaten ihre Beiträge deutlich verschärfen und dann auch umsetzen.

Ein wesentlicher Treiber dieser Verschärfung soll die erste Bestandsaufnahme der globalen Anstrengungen sein, die es kommendes Jahr geben soll. Zu deren Ausgestaltung wurde in Bonn eine erfreuliche Einigung erzielt: Nun sollen nicht nur die Staaten, sondern auch sub-nationale und nicht-staatliche Akteurinnen und Akteure in den Dialog einbezogen werden. Fischedick ergänzt: „Auf vielen Ebenen werden heute weitaus ambitioniertere Ziele verfolgt und in Umsetzungsmaßnahmen investiert als auf den jeweiligen nationalen Ebenen. Diese transparent zu machen, hat eine sehr hohe Strahlkraft.“

Mit Fidschi als diesjährigen COP-Präsident waren die Erwartungen an Fortschritte im Umgang mit den Folgen des Klimawandels, an die keine Anpassung möglich ist („loss and damage“), besonders hoch. „In Bonn wurde ein fortlaufender Fünf-Jahres-Arbeitsplan beschlossen, der einen intensiveren Wissensaustausch anstrebt, die Frage der Finanzierung eines eventuellen Versicherungsschutzes gegen Klimaschäden blieb hingegen unbeantwortet“, erläutert Hanna Wang-Helmreich, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut.
Während die Konferenz die Bedeutung von Verlusten und Schäden zwar verdeutlichte, mangelte es an erhofften Konkretisierungen. So ist weiterhin jedem einzelnen Staat überlassen, inwiefern er sich für die Verhinderung von und den Umgang mit Verlusten und Schäden einsetzt.

„US-Regierungswechsel hinterlässt ein Führungsvakuum“

„Insgesamt war in den Verhandlungen wenig von der Dringlichkeit des Themas zu spüren. Niemand nahm das Heft des Handelns in die Hand, das die USA nach dem Regierungswechsel fallen gelassen haben“, kritisiert Wolfgang Obergassel, Projektleiter in der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik. Zwar bewahrheiteten sich die Befürchtungen nicht, die USA könnten unter der neuen Administration zum Saboteur werden, da die US-Delegation extrem klein war und sich sehr zurückhaltend verhielt. „Doch hinterlässt der US-Regierungswechsel ein Führungsvakuum, das weder von der Europäischen Union noch von China gefüllt wurde“, sagt Obergassel.

„Das vermutlich wichtigste aber zumindest sichtbarste Ergebnis der Verhandlungen fand denn auch außerhalb der formalen diplomatischen Verhandlungen statt“, sagt Prof. Dr. Hermann E. Ott, Senior Advisor am Wuppertal Institut. Angeführt von Großbritannien und Kanada bildeten rund 20 Staaten sowie Bundesstaaten aus Kanada und den USA die sogenannte Powering Past Coal Alliance. Die Mitglieder der Allianz erklärten aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Die Bildung neuer Pionier-Allianzen ist ein wesentliches Instrument, um die vom Konsensprinzip geprägten globalen Verhandlungen voranzubringen“, erklärt Hermann Ott. Während die Powering-Past-Coal-Allianz bisher ein loses Bündnis ohne völkerrechtliche Grundlage sei, seien zukünftig auch andere Clubs denkbar, die auf einer Dekarbonisierungs-Allianz beruhen und für die Optionen der festeren rechtlichen Basis gefunden werden können.

Ausführlicher Analysebericht erscheint im Dezember

Im Dezember wird das Wuppertal Institut eine ausführlichere Analyse der COP23 veröffentlichen. Diese Analyse wird detaillierter auf die einzelnen Themen eingehen und noch weitere Themen in den Blick nehmen.

Weitere Informationen:

Kurzanalysebericht „Diplomatische Pflicht ohne politische Kür auf der COP23“ (PDF)
https://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/publications/COP23_First_Assessment_de.pdf

Video zur ersten Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse der COP23
https://youtu.be/n0XWG7l4Mas

Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut
https://wupperinst.org/cop

Abbildungen
Fotografische Eindrücke der COP23 in Bonn – Expertinnen und Experten des Wuppertal Instituts verfolgten die Verhandlungen während der 23. Weltklimakonferenz und veranstalteten mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der EnergieAgentur.NRW gemeinsam die „NRW Climate Lounge“ und die Fachkonferenz „Klimaschutz in der Industrie“.
Fotos: Frank Wiedemeier/EnergieAgentur.NRW

Weitere Informationen:
- http://www.wupperinst.org

Quelle: idw